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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 28

 

Landtagsabgeordneter Claudia Smolik und FreundInnen Grüne betreffend die Studie zu den sozialen Folgekosten des Kleinen Glücksspiels auch für Wien. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. Wer für den Antrag ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP und der FPÖ, somit ist das die Minderheit und der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nr 6, eingebracht von Abg Susanne Jerusalem und FreundInnen Grüne betreffend Schaffung einer altersgerechten Spielsuchtprävention. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP und Freiheitlichen Fraktion, somit die Minderheit und der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nr 7. Eingebracht von Abg Susanne Jerusalem und FreundInnen Grüne Fraktion, betreffend Bereitstellung von Mitteln für Spielsuchttherapieeinrichtungen. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen Fraktion,

 

das ist die Minderheit, und der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nr 8, eingebracht von Abg Dipl-Ing Martin Margulies und FreundInnen der Grünen Fraktion betreffend Offenlegung aller Geldflüsse von Novomatic zu politischen Parteien. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Zahlreiche Zurufe der GRÜNEN an die anderen Fraktionen.) - Das sind die Stimmen der Grünen, somit die Minderheit und der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Antrages Nr 9. Er wurde eingebracht von Abg Dipl-Ing Martin Margulies und FreundInnen der Grünen Fraktion betreffend Nein zur Glücksspielnovelle des Bundes. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Stimmen der Grünen fest, das ist die Minderheit, und somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss der Sitzung um 11.35 Uhr.)

 

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