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Landtag, 32. Sitzung vom 21.05.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 28

 

dern seine Familie. Zum einen, es stimmt auch das nicht, es hat ein Angehöriger seiner Familie einmal eine Kaffeehauskonzession besessen, hat besessen, und mit diesen Kaffeehauskonzessionen waren völlig legal damals Automaten aufgestellt. Aber jetzt frage ich Sie, was hat das mit Kollegen Lasar zu tun, das ist ja die reinste Sippenhaftung, die Sie hier betreiben, und das ist schäbig, das kann ich Ihnen hier sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin an sich nicht derjenige, der dem Kollegen Valentin nach dem Mund redet, aber er hat hier etwas sehr Wahres gesagt. Er hat gesagt: „es ist keine Lüge“, und übrigens, Frau Präsidentin, ich gehe ohnedies davon aus, dass für diese serienweisen Lügenvorwürfe seitens der Grünen ja dann noch der eine oder andere Ordnungsruf im Nachhinein erteilt werden wird. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Aha!) Ja, sicherlich und im Übrigen, Herr Kollege, weil Sie so gescheit sind, Sie haben ja dauernd hineingerufen, „bewusste Lüge“. Eine Lüge ist immer bewusst, schauen Sie einmal vorher nach im Duden, was eine Lüge ist, bevor Sie so was sagen. Wie gesagt, Kollege Valentin hat erklärt, es sei keine Lüge, dass in Oberösterreich 3 000 Automaten stehen und dies nicht geahndet werde. Das stimmt, das ist traurige Wahrheit, aber nicht nur in Oberösterreich, das gibt es auch in Wien, und die Problematik liegt aus meiner Sicht nicht in erster Linie darin, dass man zu wenig Gesetze macht - auch das gehört verbessert -, sondern die Problematik liegt darin, dass sie nicht entsprechend eingehalten werden, und das haben wir der SPÖ schon zur Genüge vorgehalten, gerade im Zusammenhang mit Laska, Prater und so weiter. Hier liegt eindeutig eine Schuld bei der SPÖ-Wien, die sie nicht abstreiten kann. Und vor allem auch, dass mit unfähigen Mitteln kontrolliert wird, auch das ist keine Frage, und es wird nicht hinter die Kulissen der Funktionsweise der Apparate geschaut. Wir hätten hier viel nachzuholen. Wenn das alles geschehen würde, was eigentlich rechtlich schon möglich wäre, dann hätten wir jetzt nicht einmal die Novellierung gebraucht, um es besser zu gestalten, sondern es gäbe schon längst eine ganz andere Situation bei uns in Wien.

 

Also, wie gesagt, es ist keine Lüge, dass in Oberösterreich rund 3 000 illegale Automaten stehen. Es ist auch keine Lüge, dass die Grünen in der Landesregierung sind und eine Quasikoalition mit der ÖVP haben, und es ist auch keine Lüge, dass die Grünen dabei zuschauen. Und wenn Sie sich noch so aufregen, Herr Kollege Ellensohn, und wenn Sie sich noch so aufregen, das ist purer Populismus Ihres linken Flügels, der versucht, sich hier zu positionieren, und wie sehr sich Ihre Klubobfrau anscheinend zum Teil auch von Ihnen distanziert, zeigt ja, dass sie gar nicht da ist, und dass Sie Ihnen nicht nur ... (StR David Ellensohn: Sie ist hier!) Ja, da hinten, irgendwo versteckt sie sich, und vorher war sie überhaupt nicht anwesend, wie wir sie aufgerufen haben, das ist die Realität.

 

Und jetzt sage ich noch etwas, Herr Kollege Ellensohn: Ihre Methode, sich hier in den Vordergrund zu stellen, ist ja schön und gut, aber Sie schrecken dabei vor nichts zurück. Ich habe gestern einen Anruf des Reporters Anzendorfer vom „Kurier“ bekommen, der mich auf eine Sache angesprochen hat, die im Stadtrat unter Verschluss behandelt wurde, und der mir auf meine Befragung gesagt hat, dass es von den Grünen kam, und Sie können sagen, von wem. Illegal und richtig, oder legal und richtig, es kam von den Grünen, Herr Kollege, egal ob legal und richtig, aber das, was hinausgegangen ist vom Grünen Klub und was der Kurierreporter Anzendorfer zu mir gesagt hat, war, dass Sie eindeutig Verschlussakten hinausgegeben haben. Das ist ihre Art und Weise, mit den Medien zu kommunizieren, und das ist schäbig, das sage ich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Die Debatte, Herr Kollege, ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Beschlussanträge.

 

Der erste Antrag, eingebracht von den Landtagsabgeordneten Claudia Smolik und FreundInnen GrüneN betrifft den Jugendschutz in Automatenlokalen. In formeller Hinsicht beantragt die Grüne Fraktion die sofortige Abstimmung des Antrages. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Stimmen der Grünen Fraktion, der ÖVP und der Freiheitlichen Fraktion fest. Somit ist das die Minderheit und der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nr 2, wieder eingebracht von Kollegin Claudia Smolik und FreundInnen Grüne betreffend Verdacht des Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol in Automatenlokalen in Wien. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Grünen, die ÖVP und die Freiheitliche Fraktion, somit die Minderheit und daher abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Antrags Nr 3, eingebracht von Claudia Smolik und FreundInnen Grüne betreffend Überprüfung von Automatenlokalen. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Grünen, die Freiheitliche Partei und die ÖVP, somit die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nr 4, eingebracht von Landtagsabgeordneter Claudia Smolik und FreundInnen Grüne, betreffend Abhaltung einer Enquete zum Kleinen Glücksspiel. Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen Fraktion, somit die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag Nr 5, eingebracht von

 

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