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Landtag, 31. Sitzung vom 19.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 34

 

wollte, dass in der Praxis natürlich so manche Bordellbesitzer mit allen Wassern gewaschen sind und auch rechtlich bestens informiert sind. Und wenn du dann die und die Maßnahme setzt, dann sind sie auch mit uns immer wiederum in einem Rechtsstreit drinnen, wo man sieht, die sind ausgesprochen gut vorbereitet und kennen sich ausgesprochen gut aus. Und wenn wir heute hergehen und sagen, wir brauchen Zuverlässigkeitsprüfungen, bevor jemand überhaupt ein Bordell betreiben darf, dann sollen wir uns nicht vormachen, dass wir mit diesen Zuverlässigkeitsprüfungen verhindern können, dass jemand ein Bordell betreibt, wenn er es betreiben will, weil er dann halt alles tun wird, um diese Zuverlässigkeitsprüfung auch tatsächlich zu erreichen. Was dann ab dem Zeitpunkt passiert, wo diese Prüfung gelaufen ist, das ist dann eine andere Sache. Auch hier haben wir aber wiederum Gesetze und Rechte. Nur dazu. Ich glaube, sie, die sich ja in dem Bereich auch immer wiederum aktiv umschauen und in Kontakt sind, wissen, von was ich hier spreche.

 

Zur zweiten Frage. Ich habe beim letzten Mal gesagt, dass derzeit nicht daran gedacht ist, das Prostitutionsgesetz aufzumachen, weil ich das jetzt vor dem Sommer in der Windeseile nicht über die Bühne bringen werde könne, will es auch nicht, weil ich gerne eine gute Regelung haben möchte und habe dazu eben die Magistratsabteilungen beauftragt. Ich werde aber neben der Diskussion um das Gesetz auch ein umfassendes Programm vorstellen, wie wir diesem Thema der Prostitution auch ankommen möchten dort, wo es Probleme gibt, dort, wo es Belästigungen gibt. Das werde ich – und das habe ich das letzte Mal auch schon gesagt – tun, bevor es so richtig warm wird. Also ich hoffe, dass ich Mitte Mai fertig bin, wenn Sie es so wissen wollen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage, die von Frau Mag Antonov gestellt wird. Ich ersuche darum.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Frau Landesrätin!

 

Ich habe natürlich auch dem „Kurier" entnommen, so andeutungsweise, dass Sie jetzt über die Einführung eines Bordellgesetzes nachdenken. Aber da haben Sie jetzt sozusagen erklärt, dass das so nicht ist und Sie haben erklärt, worauf Sie hinaus wollen. Das ist auch gut, weil ja das noch nicht alle Probleme lösen würde. Da würden sich sofort andere Fragen stellen: Wenn es ein Bordellgesetz gibt, was passiert dann tatsächlich mit der Straßenprostitution? Wir kennen ja die Beispiele aus Oberösterreich und dass das die Probleme noch nicht tatsächlich löst.

 

Sie haben auch ausgeführt, es gibt bereits sehr viele Regelungen, Vorschriften und so weiter. Die Situation ist aber tatsächlich noch immer für alle Beteiligten unbefriedigend. Ich möchte Sie daher eher fragen: Was für flankierende Maßnahmen können wir noch setzen, um die geltenden Bestimmungen so durchsetzen zu können, dass einerseits der Schutz der Prostituierten gewährleistet ist und andererseits eine Situation für AnrainerInnen, die nicht belästigend ist? Also ich denke da zum Beispiel: Denken Sie darüber nach, für die Prostituierten die Angebotspalette auszubauen? Was ist mit dem STD-Ambulatorium? Also da gibt es ja viele Dinge, die im Argen liegen. Und für die AnrainerInnen könnte zum Beispiel ein Notruftelefon Abhilfe schaffen, wo sie anrufen können und sagen: Jetzt habe ich ein Problem, bitte kommt jetzt und helft mir jetzt. Denken Sie in diese Richtung nach?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ja, ich denke in diese Richtung nach. Ich habe mir, und das habe ich das letzte Mal auch schon erzählt, ein sehr spannendes Projekt in Paris zu dem Thema Straßensozialarbeit und Prostitution angeschaut, aber auch Mediation mit Anrainerinnen und Anrainern. Die haben „Correspondance de nuit“ auf die Straßen geschickt und haben dort sowohl den Prostituierten eine Aufklärung und Beratung im Hinblick auf Sicherheit und Hygiene und auch Schutz gegeben, als auch auf der anderen Seite mit den AnrainerInnen dahin gehend gearbeitet, wo es um die meisten Belästigungen, auch im Sinne von Lärm oder auch Schmutz, gegangen ist. Ich werde einige Elemente aus diesem Pariser Konzept übernehmen. Nicht alle, weil die eine andere Situation haben, die nicht unbedingt mit Wien vergleichbar ist, aber es sind ein paar so Best-Practice-Geschichten dabei gewesen, die ich gerne für Wien übernehmen möchte im Sinne eben von Straßensozialarbeit, aber auch im Sinne von Aufklärung, Freier, zum Thema illegale Prostitution, Frauen- und Menschenhandel. Und ich möchte auch etwas aktiv in diesen Bereichen tun, wo wir die größten Probleme haben, gegen Frauen- und Menschenhandel. Also da möchte ich auch mit den NGOs – die haben da ganz engagierte Leute, die in dem Bereich auch arbeiten, ob das jetzt die „Lefö“-Frauen sind oder ob das SOPHIE ist, die haben gute Ideen, die haben viel Erfahrung - gemeinsam schauen, was man da tun kann und wirklich auch zeigen, dass es nicht nur eine Auseinandersetzung mit den Bordellbesitzern und –besitzerinnen und mit den Prostituierten ist, sondern dass das eben ein Feld ist, wo rechtlich ungemein schreckliche Situationen da sind, jetzt alles in Bezug auf die illegal gehandelten Frauen. Wir wissen, dass ja im Jahr bis zu 500 000 illegal gehandelte Frauen aus Osteuropa durch Europa ziehen, verteilt werden. Ihre rechtlichen Situationen, ihre Situationen sind total ungesichert, das muss man auch mit bedenken. Auch die Freier sind immer wiederum ein Thema. Ich habe das letzte Mal eh gesagt, solange es Freier gibt, solange wird es Prostituierte geben. Aber sie gehören auch aufgeklärt und hier gehört auch entsprechend sensibilisiert.

 

Das Wichtigste ist mir, rasch mit diesem Programm zu erreichen, dass die Anrainerinnen und Anrainer entlastet werden, denn die sind oft welche, die gar nicht ein Problem an sich mit dem Thema der Prostitution haben, die aber den Zustand als nicht haltbar empfinden. Und da müssen wir natürlich auch

 

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