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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 82

 

der FPÖ als wir mit der FPÖ. Aber das ist eben Parlamentarismus, dass man oft gemeinsam abstimmt. Das ist überhaupt nichts Sonderbares, sondern unser tägliches Brot, und wir wären schlechte Parlamentarier, wenn wir das nicht machen würden.

 

Und jetzt noch zur Caritas, die ich außerordentlich schätze, und ich weiß ja auch von Landau aus einem früheren Gespräch, dass er gesagt hat, er schätzt außerordentlich die soziale Politik in Wien und er ist auch bereit, das öffentlich zu sagen - das war aber nicht zu diesem Gesetz, das muss ich auch dazusagen. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und deshalb muss ich dazu sagen, wir werden mit jenen Freunden, die dieses Gesetz vielleicht nicht gut kennen oder die Motive nicht kennen, den Dialog pflegen. - Bei Ihnen (in Richtung GRÜNE) ist es aussichtslos, denn ihr seid Polemiker und glaubt, ihr gewinnt Stimmen, wenn ihr die Position habt, die ihr habt. - Aber mit jenen Leuten, die im ersten Augenblick dieses Gesetz ablehnen, weil sie es falsch verstanden haben oder nicht genau kennen, werden wir den Dialog pflegen und versuchen, sie zu überzeugen.

 

Und wir wissen, dass diese klug differenzierte Politik die überwältigende Zustimmung vor allem der Wiener Bevölkerung hat. Wir wissen, dass das von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen: Es ist eine mittelmäßig bedeutende Adaptierung des Sicherheitspolizeigesetzes von Wien. Da jetzt alles Mögliche hineinzuinterpretieren, ist einfach ein Unsinn. Es ist eine angemessene Adaptierung des Landes-Sicherheitsgesetzes, die die organisierte, ausbeuterische Kriminalität wirksam treffen wird, die die nichtorganisierte, nichtgewerbliche Bettelei selbstverständlich weiter ermöglichen wird. Und damit wird humanistischen Zielsetzungen nähergetreten.

 

Schauen wir, dass wir die Menschenrechte weiter fördern und durchsetzen! Deshalb plädiere ich für die Zustimmung zu diesem maßvollen und durchdachten Gesetz. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr StR Ellensohn zum Wort gemeldet. Drei Minuten Redezeit. – Bitte.

 

StR David Ellensohn: Meine Damen und Herren! Das kann man in drei Minuten nicht alles sagen – ich hätte mich wohl besser als Redner zu Wort melden und eben erst später reden sollen.

 

Ich berichtige tatsächlich: Dieses Gesetz ist nicht maßvoll. Ich berichtige tatsächlich: Dieses Gesetz ist nicht durchdacht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist aber eine „tolle" tatsächliche Berichtigung!) Ich berichtige tatsächlich und komme dann auch auf ein paar Zahlen zu sprechen. (Abg Heinz Vettermann: Das klingt ja fast wie ein Debattenbeitrag!)

 

Wofür die SPÖ steht, darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. Die SPÖ steht heute auch schon für die Stiftungen, die der Voves hat, wofür er keine Steuern zahlt, und für die Inserate, die Sie schalten in der „NFZ", und das Geld, das Sie dem Ring Freiheitlicher Jugend geben, und dafür, dass Sie den Herrn Graf wählen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Eine „echte" Berichtigung!) Für all das steht die verwahrloste Sozialdemokratie auch. Und dafür, dass Sie Geld von der Novomatic nehmen und Gesetze beschließen. - Das kann ich so sagen, denn dafür kann man nicht geklagt werden, weil es die Wahrheit ist. (Abg Karlheinz Hora: Also, wir sagen ja auch nicht über die GRÜNEN ein paar Bemerkungen! So kann es nicht gehen!)

 

Und ich berichtige jetzt tatsächlich: Herr Stürzenbecher hat hier in Bezug auf Armut in dieser Stadt gesagt, dass man mehr oder weniger die Armut hier abgeschafft hat, dass es viel besser ist als anderswo.

 

Ich berichtige tatsächlich: Die Berichte, die es dazu gibt - die Stadt Wien verweigert ja, einen Armutsbericht zu machen -, besagen, 17 Prozent der Wiener und Wienerinnen leben unter der Armutsgrenze. Das ist eine ganze Menge! Die Kinderarmut in Wien ist nicht besser als anderswo, sondern dreimal so hoch wie in Dänemark. Dreimal so hoch! Wenn Sie ein Kind sind und Sie sind sieben Jahre alt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in einem Haushalt leben (Abg Godwin Schuster: Und welchen Passus berichtigst du jetzt tatsächlich?), wo man mit dem Geld hinten und vorne nicht zurechtkommt, dreimal so hoch wie in Dänemark. - Nur damit man das einmal weiß.

 

Diese Stadt ist längst auf dem falschen Weg, was das angeht. Die Armutsbekämpfung schaut heute so aus: Augen zu, durch! FPÖ-Politik, fertig, aus! Wir wollen alles nicht sehen!

 

Das Gegenteil dessen, was Herr Stürzenbecher gesagt hat, ist wahr. Und vieles andere mehr war auch noch falsch. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wäre Barbara Rosenkranz hier im Raum, die Sozialdemokratie hätte eine Stimme mehr. Bei diesem Gesetz würde sie jubeln! (Abg Anica Matzka-Dojder: Das ist ziemlich tief!)

 

Das Gesetz ist tief! Das war eine Feststellung: Das Gesetz ist tief. Ein Gesetz, das die Ärmsten der Armen kriminalisiert, ein Gesetz, das einen einzigen Sinn und Zweck verfolgt, etwas, das im 1. Bezirk auch passiert: Alles und jedes, was vor der Wahl nicht ins Bild einer sauberen, properen Stadt passt, muss weg! Und damit legt man sich mit ÖVP und FPÖ in ein Boot und versucht, Bettler und Bettlerinnen zu kriminalisieren. Und man nimmt die krausesten Argumentationen! Kollege Stürzenbecher, ich schätze dich im Normalfall, aber ich habe das noch nicht erlebt, dass du in einem Gesetzgebungsverfahren dann sagst, die Polizei wird es richtig interpretieren, ohne selbst zu sagen, was neben der im Strafgesetzbuch eindeutig geregelten Gewerbsmäßigkeit gemeint ist.

 

In der Begründung steht drinnen: „regelmäßig wiederkehrend". - Na, was macht denn ein Bettler?! Der sitzt ja nicht aus Spaß auf der Straße und bettelt, sondern der macht es, um Geld zu verdienen! (Abg Mag Wolfgang

 

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