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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 34

 

Denkmalschutzes? – Es sollten mehr Ideen geboren werden! Sie sollten mehr gestalten, anstatt nur zu verwalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe davon aus, dass wir wirklich noch einiges brauchen. Das Jahr 2010 wird kein einfaches Jahr werden. Wir werden das auch jetzt spüren, weil viele Aufträge auslaufen. Daher ist es, wie ich meine, notwendig, jetzt etwas zu tun. Dazu ist die Gemeinde Wien in der Lage, daher soll sie handeln! Die Schaffung von Rahmenbedingungen genügt nicht, damit alles toll ist, wie Kollegin Schinner gesagt hat! Die Stadt ist schön, aber wir müssen auch alles unternehmen, dass sie so schön und so toll bleibt!

 

Auf die Einzelbeispiele will ich jetzt gar nicht eingehen. All diese Fälle hätten Sie in Ihrem Wirkungsbereich ganz einfach lösen können! – Bleiben wir einmal bei den Haftungen des Wiener Kreditbürgschaftsfonds. Ich habe schon einige Male erwähnt, dass die Gemeinde Wien auch dort nicht wirklich am Drücker ist: Helft den Kleinen, damit etwas mehr geschieht!

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie in diesem Hause! Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Schauen Sie, dass die Klein- und Mittelbetriebe mehr Förderung bekommen! Dann wird es der Wiener Wirtschaft gut gehen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächsten ersuche ich Herrn Abg Dr Günther, zum Rednerpult zu kommen.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollegin Schinner hat schön dargestellt, was es in Wien alles gibt und wie das alles funktionieren kann. Das war, wie Kollege Aichinger richtig gesagt hat, der Einstieg für die Wirtschaftskammerwahl! – Gut, dass darüber gesprochen wird! Allerdings lautet das Thema: „Chancen und Perspektiven für die Wiener Wirtschaft“. Kollegin Schinner hat aber nur dargestellt, was es schon gibt. Wo aber sind die Chancen? Wo hat der kleine Unternehmer die Chance, einen Bankkredit zu bekommen? Wo kann man ihn unterstützen? – Es ist für ihn noch immer schwierig, das zu bekommen!

 

Ich weiß schon, dass es bei Bankkrediten auch Sicherheiten geben muss. Die Finanzmarktaufsicht, die darüber sehr lange und sehr oft locker hinweggegangen ist, setzt die Banken jetzt auch unter Druck, ihr Eigenkapital zurückzuhalten und darauf zu schauen, dass es aufgebaut wird. Erst gestern gab es einen Bericht in der „Presse“: Die beiden Geschäftsführer der Finanzmarktaufsicht Pribil und Ettl haben festgestellt, dass noch nicht alles gelungen ist und man auf alle Fälle noch ein Jahr warten muss, dass es aber im Großen und Ganzen vielleicht gelingen wird.

 

Mir hat ein bisschen eine Darstellung darüber gefehlt, wo die Chancen und die Perspektiven für die Wiener Wirtschaft sind. – Ich möchte auf einen Bereich hinweisen, in dem es derzeit für manche keine Perspektive und keine Chance gibt: Ich spreche vom Bereich der Gastronomie. Mit 1. Juli wird das Tabakgesetz so geändert, dass es hier Einschränkungen geben kann. Im Hinblick darauf haben wirklich vor allem die Kaffeehäuser und die kleinen Lokale Probleme, das irgendwie in den Griff zu bekommen. Bis 50 m² geht das noch. Da kann man sich entscheiden, ob man ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal sein will. Aber was ist darüber? Darüber ist man gezwungen, entweder zu einem Nichtraucherlokal zu werden oder bauliche Maßnahmen so durchzuführen, dass das Lokal getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche hat.

 

Hier gibt es Probleme, denn erstens ist das Ganze in drei Monaten vorbei, und ich glaube, dass sich noch sehr wenige Wiener Betriebe umgestellt haben. Die einen sagen: Ich mache ein Nichtraucherlokal. Ein bekannter Fall ist das Kaffee Griensteidl. Dort kommt man gut durch, weil es zu einem sehr großen Teil von Touristen besucht ist, die es gewohnt sind, dass man nicht rauchen darf. Der bedeutend größere Teil sind aber die kleineren Kaffeehäuser, die nicht im 1. Bezirk situiert sind und sich schwer tun. Es gibt aber sogar ein berühmtes Beispiel für ein Kaffeehaus im 1. Bezirk, das erst vor sechs bis sieben Jahren renoviert und wunderschön hergerichtet wurde und jetzt zusperrt, nämlich das Kaffee Museum. An sich ist es wirklich traurig, wenn ein anerkanntes Kaffeehaus jetzt zusperrt, weil der Besitzer sagt: Ich kann mir das nicht leisten. Inwiefern kann die Stadt Wien zum Beispiel hier, aber auch in vielen anderen Bereichen, einsteigen?

 

Außerdem ist auch noch eine zweite Unsicherheit gegeben: Die Lokalitäten, die jetzt entsprechende Umbaumaßnahmen durchführen, was auch richtig ist, stehen im Endeffekt mit dem Rücken zur Wand. Dem Vernehmen nach soll nämlich 2012 von der EU ein 100-prozentiges Rauchverbot erlassen werden, und das bedeutet, dass diese Investitionen in zwei Jahren überhaupt umsonst waren, denn dann kann der Besitzer das Ganze herausreißen und sich als Nichtraucherlokal sehen. Dieses Problem gilt es zu regeln. Vielleicht kann uns Kollege Strobl dazu irgendetwas sagen!

 

Das zweite Problem ist, dass der Finanzminister angekündigt hat, dass er 6 Milliarden EUR einsparen muss, und zwar vor allem durch eine Verwaltungsreform. – Ich glaube nicht, dass er in Österreich 6 Milliarden EUR auf Bundesebene durch eine Verwaltungsreform einsparen kann! Daher wird er auch an die Länder herantreten, und das Geld wird von den Ländern in gewisser Weise aufgebracht werden müssen. Und auch hier wäre eine Verwaltungsreform durchaus angesagt, denn auch das wäre eine Entlastung der Wirtschaft, wie es der Bund schon einmal 2006/2007 diskutiert hat. Es sollte einmal hinterfrag werden, wie viel es eigentlich im Unternehmen kostet, wenn ein Gesetz erlassen wird. Was kostet das etwa einen Unternehmer, wenn er Statistiken et cetera abliefern muss? Wie kann man die Wirtschaft so weit entlasten, dass es im Unternehmen mehr Gewinn gibt und das Geld nicht für Verwaltungsaufgaben aufgebraucht wird?

 

Diesbezüglich wird Wien sich etwas überlegen müssen, denn die Länder werden sicherlich vom Bund und vom Finanzminister intensiv dazu herangezogen werden müssen, um das Geld, das jetzt großzügig ausgegeben

 

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