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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

des typischen Österreichers, indem er sagt: Es wird schon irgendwie gehen, hauen wir das Geld, das wir haben, noch auf den Schädel! Ich will jetzt gar nicht darüber nachdenken, ob ich arbeitslos werde oder nicht! – Das ist es, was in Wien dazu beigetragen hat, dass der Dienstleistungssektor nicht eingebrochen ist!

 

In Wirklichkeit müssten wir Maßnahmen setzen, dass die Kaufkraft jedes Einzelnen und jeder Einzelnen unterstützt wird. Es müsste Maßnahmen geben, die Armut bekämpfen. Dann würde jeder Euro eins zu eins tatsächlich in die Wirtschaftsförderung fließen.

 

Ich lobe die Maßnahmen der Wiener Wirtschaft, die es im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds gibt, durchaus. Das große Maß der Wiener Wirtschaftsförderung fließt aber über die Auftragsvergaben, die es im Rahmen der Gemeinde Wien gibt, zu den Großunternehmen, ganz egal, ob es sich um das Krankenhaus Nord, die Wiener Linien, Parkgaragen oder andere Großprojekte handelt. Es kommen immer dieselben zum Zug! Über Umwege kommt zwar auch das eine oder andere kleine oder mittlere Unternehmen in den Genuss dieser Förderung. Im Endeffekt beträgt das Verhältnis aber auch in Wien bedauerlicherweise 1 zu 30, wobei bei diesem Verhältnis die kleinen und mittleren Unternehmen mit der Zahl 1 und die Großunternehmen mit der Zahl 30 repräsentiert sind. Dieses Verhältnis müsste man umkehren! – Das ist der erste Punkt.

 

Ich habe nur mehr 39 Sekunden. – Der zweite Punkt ist natürlich eine bürokratische Vereinfachung, die gerade viele Ein-Personen-Unternehmen benötigen. Ich kenne einige Menschen in meinem Bekannten- und Freundeskreis, die sich zum Teil gerne und freiwillig selbstständig gemacht haben beziehungsweise sich zum Teil auf Grund der Situation auf dem Arbeitsmarkt selbstständig machen mussten. Ich habe aber immer wieder erlebt, dass mir viele dieser Leute, wenn ich ihnen vom WWFF erzählt habe – und das sollte im Hinterkopf sein! – gesagt haben, dass sie von den Fördermöglichkeiten nichts mitbekommen haben.

 

Ich sage jetzt bewusst: Das ist der Vorwurf an den WWFF. Ich weiß, dass es zum Teil Vorurteile gibt oder dass man sich denkt, dass es zu kompliziert ist, dort hinzugehen. An dieser Stelle muss man meines Erachtens aber ansetzen und auch im Bereich der Kleinst- und Kleinunternehmen noch einiges an Hirnschmalz aufwenden, um zu überlegen, wie man diese unterstützen kann. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde lautet zwar „Perspektiven und Chancen für die Wiener Wirtschaftsregion“. – Ich hatte aber eher den Eindruck, dass es sich um eine Werbesendung für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband handelt! Außerdem meine ich, dass das Thema ein wenig verfehlt war. Wir sind hier im Rathaus im Wiener Landtag, und meiner Meinung nach hätte diese Rede der Frau Kollegin Schinner eher ins Wirtschaftsparlament am Stubenring gehört. Ich habe nämlich nichts gehört, was hier im Hinblick auf die Wiener Wirtschaft stattfinden soll!

 

Sie haben richtig erkannt, dass die Wiener Wirtschaft durch viele Klein- und Mittelbetriebe geprägt ist und dass man für diese etwas tun muss. Trotzdem bin ich der Meinung, dass Groß und Klein zusammen gehört. – Nur so viel vorweg. Das soll aber nicht heißen, dass wir die eine gegen die andere Gruppe ausspielen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte auch ganz kurz darauf eingehen, was denn in Wien nach dem sehr schweren Jahr 2009 wirklich geschehen ist, das weltweit schwierig war und das die Wiener Wirtschaft dank der Klein- und Mittelbetriebe gar nicht so schlecht bewältigt hat. Das war ein wesentlicher Faktor. Was aber hat die Gemeinde Wien beziehungsweise die Stadt Wien dafür getan? – Es hat ein Konjunkturpaket von 100 Millionen EUR gegeben. Erster Punkt: 90 Prozent dafür sind in die Großbetriebe gegangen, die zwar ... (Zwischenruf von Abg Friedrich Strobl.)

 

Ich weiß schon, Kollege Strobl, was du mir erzählen wirst! Das wurde weitergegeben! Das ist schon richtig! Aber es wurde im Prinzip wiederum vor allem an Betriebe der Gemeinde Wien, an die Stadtwerke, den WAFF, die Wiener Linien et cetera groß ausgeteilt! (Zwischenruf von Abg Friedrich Strobl. – Weitere Zwischenrufe von der SPÖ.) Langsam! Lass mich ausreden! Ich habe nicht so viel Zeit!

 

Ein ganz kleiner Teil ist zum Beispiel in den WWFF dafür gegangen, dass Klein- und Mittelbetriebe gefördert werden. Es verhält sich nach wie vor so, dass die Wirtschaftsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe nur unter 30 Millionen EUR im Jahr bei einem Budget von über 11 Milliarden EUR der gesamten Stadt Wien aufwendet. Was ist passiert? Wo waren die Hausaufgaben? Von den 100 Millionen EUR, meine Damen und Herren, sind nur 80 Millionen EUR ausgegeben worden!

 

Ich möchte jetzt den Wirtschaftsforscher Prof Aiginger zitieren. Er hat gesagt: Wenden wir doch Geld auf und machen wir eine Vitaminspritze! – Ich zitiere das sehr gerne! Geben Sie die verbleibenden 20 Millionen EUR wirklich für die Klein- und Mittelbetriebe aus! Starten Sie entsprechende Aktionen! Fördern Sie die Klein- und Mittelbetriebe, damit etwas geschieht.

 

Ich möchte kurz einige Beispiele aufzählen: Was ist mit der Tourismusförderung, die erst vor Kurzem in diesem Hause wieder abgelehnt wurde? Was ist mit der Förderung der TrafikantInnen, die nur teilweise erfolgt? Was ist mit der Geschäftsstraßenförderung? Könnten wir da nicht mehr machen? – Das zeigt sich allein schon am Beispiel des Projektes „Lebendige Einkaufsstraßen“. Dort sollte mehr getan werden. Das, was jetzt geschieht, ist eigentlich nicht mehr als ein Placebo!

 

Was geschieht etwa bei der Sockelsanierung der Erdgeschoßflächen, damit wir dort kleine Betriebe, Gewerbebetriebe, aber auch Freiberufler hinein bekommen? Was ist mit einer Förderung des

 

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