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Landtag, 29. Sitzung vom 28.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 34

 

oder es ist der Vollzug in dieser Form nicht möglich. – Es gibt ja auch abseits des Pyrotechnikgesetzes noch andere Möglichkeiten. Deutsche Städte reduzieren zum Beispiel die Verkaufszeiten für diese Artikel ganz deutlich auf einen Tag oder zwei Tage vor dem Silvestertag. Damit wäre den Bürgern schon viel geholfen, weil zwei Wochen Radau wegfallen würden. – Sind Sie bereit, in dieser Sache etwas zu unternehmen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich habe Ihnen jetzt neuerlich all das aufgezählt, was auch in Ihrer Anfragebegründung steht, aber Sie gehen wohl davon aus, dass ständige Wiederholung den Unterrichtsertrag sichert, was ja ein löbliches pädagogisches Konzept ist.

 

Selbstverständlich bin ich bereit, auch dies zu überprüfen, ich weiß allerdings aus deutschen Städten, die Sie hier wohlweislich zitiert haben, dass dies wohl erlassen, relativ kurze Zeit danach jedoch wieder zurückgenommen wurde, weil dies entsprechenden rechtlichen Vorschriften auch in der Bundesrepublik widerspricht. Ich bin aber kein Jurist und werde daher selbstverständlich prüfen lassen, ob wir das sinnvollerweise und rechtskonform machen können oder nicht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Als ich mir die Frage des Kollegen Jung durchgelesen habe, fühlte ich mich wieder sehr darin bestätigt, dass ich Zivildienst gemacht habe. Es geht nämlich immer um dieses pseudomilitärische Schießen, Krachen, Sprengen und dergleichen mehr.

 

Ich verstehe schon, dass einen das interessiert und dass man das reglementieren muss. Das ist natürlich ganz wichtig! Dabei sind das durchaus heidnische Bräuche, wie wir wissen: Winter austreiben, Geister vertreiben und dergleichen. Das kann man durchaus so sehen!

 

Es gibt aber noch einen Aspekt bei der ganzen Geschichte: Ich habe mir die Feinstaubwerte angeschaut, und zwar vom 31. Dezember und vom 1. Jänner. Und das ist ganz interessant! Es war zwar das gleiche Wetter, nämlich ein russisches Hoch, das für verschiedene Menschen offensichtlich immer gefährlich ist. Aber in der Taborstraße wurde zum Beispiel am 31. ein Wert von 60 Mikrogramm pro Kubikmeter und am 1. am Vormittag ein Wert von 193 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Das heißt, wir hatten in Wien eine Verdreifachung der Feinstaubwerte. Am 2. war dann wieder alles paletti, obwohl es nicht geschneit hat, aber im Wesentlichen ist es wieder besser geworden.

 

Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie mit diesem Aspekt des Winteraustreibens umgehen, wenn die Feinstaubwerte wirklich gesundheitsgefährdende Höhen erreichen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst könnten wir jetzt eine breite kulturhistorische Diskussion darüber führen, ob dieser Brauch auf das keltische Beltane-Fest zurückzuführen ist oder ob die Rauhnächte von den christlichen Kirchen akquiriert wurden. In diesem Zusammenhang ist das wurscht. Das können wir bei anderer Gelegenheit erörtern, wenn es möglicherweise humorvoller zugeht als hier.

 

Die unmittelbare Erkenntnisgewinnung daraus ist relativ einfach: Feinstaub ist ein Sekundärschadstoff. Das sollte man sich gelegentlich in Erinnerung rufen! Wir haben immer wieder versucht, diese Problematik regional oder sogar lokal in einzelnen Gassen zu lösen. Ich könnte mir vorstellen, wenn das die Zeit lohnen würde, die Feinstaubkonzentration zum Beispiel in Neusiedl oder in Illmitz anzuschauen. Ich bin nämlich überzeugt davon, dass sie eine ähnliche Höhe hat wie etwa in der Taborstraße, und zwar nicht zuletzt auf Grund dessen, dass wir zu diesem Zeitpunkt - wie du erwähnt hast - ein russisches Hoch hatten, was ich bei Weitem nicht mehr als so dramatisch ansehe wie noch vor geraumer Zeit. Es stimmt aber auch die Windrichtung, und daher habe ich auch erwähnt, dass man sich diese Sekundärschadstoffe dort auch anschauen kann.

 

Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass man die Verwendung von pyrotechnischen Artikeln in der Silvesternacht beziehungsweise das ganze Jahr - das ist jetzt vielfach ja auch bei Geburtstagsfeiern, Hochzeiten und Ähnlichem üblich geworden - nicht nur reglementieren soll, wie ich es dargestellt habe, sondern fraglos auch entsprechend überwachen soll. Natürlich ist auch auf diesen Umstand hinzuweisen. Ich bin allerdings fest überzeugt davon, dass etwa das Rauchen mehr Schadstoffe verursacht als diese durchaus auf relativ kurze Zeit beschränkte Verwendung von pyrotechnischen Artikeln.

 

Allerdings ist das ein Aspekt. Man sollte darauf hinweisen: Schützt die Umwelt nicht nur vor Lärmemissionen, sondern auch vor Sekundärschadstoffen, und unterlasst diesen Unsinn! Sich unterhalten ist doch viel schöner als im Lärm von explodierenden Knallkörpern zu ersticken!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Herr Abg Dr Ulm stellt eine 3. Zusatzfrage.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Eine andere Form von Vandalismus, mit der wir in Wien konfrontiert sind, sind die Graffiti-Schmierereien. Es ist dies ein sehr unerfreuliches Phänomen. Insbesondere im Zusammenhang mit leer stehenden Geschäftslokalen erwecken immer mehr Geschäftsstraßen einen verwahrlosten Eindruck.

 

Ein richtiges Konzept der Stadt Wien zur Lösung des Problems kann ich noch nicht erkennen, bisweilen werden nicht einmal mehr die gemeindeeigenen Gebäude gesäubert. Ich entnehme einer Aussendung der MA 29, dass man vor den Sprayern kapituliert, dass man der Reinigung nicht mehr nachkommen möchte, weil das Geld einfach nicht vorhanden ist.

 

Die MA 48 macht ein bisschen weiter. Es gibt im Magistrat ein Antisprayerteam, wie ich erfahren habe. Die

 

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