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Landtag, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 6

 

schäftsordnung des Landtages bestimmen, dass die Wahl der drei Präsidenten aus der Mitte des Landtages zu erfolgen hat. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen.

 

Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die Wahl des Ersten Präsidenten lautet auf Herrn Abg Prof Harry Kopietz, der Dritten Präsidentin auf Frau Abg Marianne Klicka, und der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt für die Funktion des Zweiten Präsidenten Herrn Abg Johann Herzog zur Wahl vor.

 

Es liegen hiefür die Stimmzettel vor: für den Ersten Präsidenten in der Farbe Weiß, für den Zweiten Präsidenten in der Farbe Gelb und für die Dritte Präsidentin in der Farbe Rosa.

 

Sie werden in dem Wahlkuvert bei der Wahlzelle an Sie ausgegeben. Ich darf Sie ersuchen, das Kuvert mit den drei Stimmzetteln ausgefüllt in die Wahlurne zu legen.

 

Ich ersuche daher – für heute zum letzten Mal – die Abgen Dr Wolfgang Ulm, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Gerald Ebinger und Franz Ekkamp, als Wahlprüfer zu fungieren.

 

Ich ersuche die Aufgerufenen, zur Wahlurne nach vorne zu kommen.

 

Ich ersuche die Wahlprüfer festzustellen, ob die Urne leer ist. (Geschieht.) – Auch ich konnte einen Blick hineinwerfen. Die Urne ist wirklich leer.

 

Somit bitte ich nun die beiden Herren Schriftführer, die Landtagsabgeordneten zur Stimmabgabe namentlich aufzurufen. Ich bitte Herrn Abg Florianschütz, mit dem Aufruf zu beginnen.

 

17.14.03Schriftführer Abg Peter Florianschütz: Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dr Wolfgang Aigner, Senol Akkilic, Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Karl Baron, Petr Baxant, Armin Blind, Susanne Bluma, Mag Christoph Chorherr, Michael Dadak, Christian Deutsch, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Gerald Ebinger, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Franz Ekkamp, David Ellensohn, Mag Barbara Feldmann, Henriette Frank, Univ-Prof Dr Peter Frigo, Kathrin Gaal, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Johann Gudenus, MAIS, Ing Udo Guggenbichler, Gerhard Haslinger, Eva-Maria Hatzl, Birgit Hebein, Johann Herzog, Manfred Hofbauer, MAS; Ernst Holzmann, Karlheinz Hora, Heinz Hufnagl, Christian Hursky, Wolfgang Irschik, Mag Wolfgang Jung, Mag Dr Barbara Kappel, Waltraud Karner-Kremser, MAS, Mag Günter Kasal, Marianne Klicka, Prof Harry Kopietz, Dietrich Kops, Ingrid Korosec, Mag Dietbert Kowarik, Mag Nicole Krotsch, Sebastian Kurz, Dr Claudia Laschan, Ing Isabella Leeb, Siegi Lindenmayr, Martina Ludwig-Faymann, Anton Mahdalik.

 

Schriftführer Abg Armin Blind: Peter Florianschütz, Christine Marek, Mag Rüdiger Maresch, Dipl-Ing Martin Margulies, Anica Matzka-Dojder, Dr Alois Mayer, Ing Christian Meidlinger, Uta Meyer, Gabriele Mörk, Dominik Nepp, Mag Alexander Neuhuber, Ernst Nevrivy, Georg Niedermühlbichler, Barbara Novak, Christoph Peschek, Dr Sigrid Pilz, Mag Sonja Ramskogler, Mag Thomas Reindl, Hannelore Reischl, Ing Bernhard Rösch, Silvia Rubik, Dipl-Ing Rudi Schicker, Katharina Schinner, Karin Schrödl, Ingrid Schubert, Angela Schütz, Godwin Schuster, Wolfgang Seidl, Mag Gerhard Spitzer, Rudolf Stark, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Sybille Straubinger, Friedrich Strobl, Dr Kurt Stürzenbecher, Dr Harald Troch, Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Ulm, Christian Unger, Erich Valentin, Dr Monika Vana, Heinz Vettermann, Dr Elisabeth Vitouch, Kurt Wagner, Mag Dr Alfred Wansch, Mag (FH) Tanja Wehsely, Mag Klaus Werner-Lobo, Ernst Woller, Mag Martina Wurzer, Mag Jürgen Wutzlhofer, Nurten Yilmaz.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich ersuche die Abgeordneten, ihre Stimmabgabe durchzuführen. Frau Abg Dr Vitouch, bitte um Ihre Stimmabgabe!

 

Meine Frage richtet sich an alle Abgeordneten: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Dann erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die WahlprüferInnen, das Wahlergebnis festzustellen.

 

Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich ersuche die Damen und Herren des Landtages, im Saal anwesend zu bleiben.

 

Außerdem möchte ich feststellen, dass Herr Abg Aigner aus beruflichen Gründen ab 17.20 Uhr entschuldigt ist.

 

Die Sitzung ist somit unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird um von 17.30 bis 17.46 Uhr unterbrochen.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten lautet:

 

Abgegebene Stimmzettel: 98, davon 62 Stimmzettel mit Ja, 35 Stimmzettel mit Nein und 1 Stimmzettel ist ungültig. Somit ist Herr Präsident Prof Harry Kopietz mit 62 Stimmen zum Ersten Präsidenten des Wiener Landtages gewählt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP.)

 

Ich frage Herrn Abg Prof Harry Kopietz und somit Präsidenten, ob er die Wahl zum Ersten Präsidenten auch annimmt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich nehme die Wahl an.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich danke für diese Erklärung, gratuliere ganz, ganz herzlich und ersuche dich, lieber Herr Präsident, wieder den Vorsitz zu übernehmen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Ich danke für das mehrheitlich ausgesprochene Vertrauen und darf natürlich versichern: Es ist mir eine große Freude, dass ich meine Vorsitzführung selbstverständlich auf dem Boden der Verfassung und der Geschäftsordnung objektiv und gewissenhaft handhaben werde.

 

In der Zwischenzeit sind auch die Damen und Herren aus dem Bundesrat, die VertreterInnen Wiens, zu uns gekommen. Ich darf Sie recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Selbstverständlich begrüße ich auch die anderen neu gewählten Klubvorsitzenden der Fraktionen. Herzlich

 

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