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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 76

 

Automaten nicht gerade sehr einfach sind. Ich nehme an, niemand oder fast niemand von uns kann hingehen und ist in der Lage, einen Automaten aufzumachen und zu schauen, ob er dem Gesetz entspricht. Das, was sie schon selbst feststellen können, ist, 50 Cent einzuwerfen und zu spielen. Aber das können Sie gar nicht bei jedem Automaten, weil es nicht immer einen Münzeinwurf gibt. Sie können Scheine einstecken, 100 EUR, 200 EUR. Dann können Sie herumdrücken, wenn Sie wissen, wie es geht und dann können Sie ein Bier trinken gehen oder telefonieren und der Automat macht alles für Sie, er verspielt Ihr ganzes Geld. Das ist überhaupt kein Problem. Sie sollten aber bei jedem Spiel nachsehen, einmal drücken, schauen, wie es läuft und dann ist es vorbei. Das war die Intention, damit es ein bisschen dauert, damit man eben das Geld nicht so schnell verlieren kann. Es ist kein Problem, dass Sie bei einem Automaten 1 000 EUR in zehn Minuten verlieren. Das ist kein Problem. Gewinnen ist das größere Problem. Es ist wie beim Hütchenspiel, es gewinnen halt weniger Leute, als verlieren.

 

Was wir gerne hätten und schon öfters gefordert haben, war die Intention, die wir hier im Haus hatten, einfach umzusetzen. Das wollten wir nicht, dass die das so aufstellen können. Man hat dann 1 407 EUR pro Monat, pro Gerät als Stellgebühr eingeführt. Damit hat man gehofft, dass es dann nicht so viel geben wird, weil es dann vielleicht irgendwann mit der Nachfrage aus ist. Leider ist das nicht so. Scheinbar machen die 1 Milliarde EUR Umsatz in Wien. Das weiß man nicht genau, weil da gibt es nur Schätzungen, was versteuert wird und was nicht. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

 

Es gibt keine Mittel für die Prävention, für die Suchthilfe.at, wie sie mittlerweile heißen und seit 1982 in Wien operieren, am Markt sind und sich bemühen. Die Spielsüchtigen haben bis heute keine einzigen Cent von der Stadt Wien bekommen.

 

Das ist die große Institution, die es in Wien gibt und die angewiesen ist auf das Geld von - als ich es das erste Mal gehört habe, habe ich es nicht geglaubt - der Novomatic und den Casinos. Diese zahlen für die Suchthilfe und sonst niemand. Spenden dürfen wir noch. Aber die Zahl, so weit, so hoch in den 90er Prozenten, 99 Prozent der Einnahmen, ein bisschen etwas sind Spenden. Das Geld für die Suchthilfe kommt nicht aus diesen 60 Millionen EUR, die die Stadt einnimmt. Kein Cent fließt dort hin. Das haben wir öfters verlangt, dass das gemacht wird, ist aber nicht passiert.

 

Wir werden heute insgesamt drei Anträge einbringen. Einer davon wird schlicht und einfach heißen, und das wäre die lockerste Lösung von allem, Verbot des Kleinen Glücksspiels. Machen wir es wie Vorarlberg und Tirol! Machen wir es wie Salzburg! Machen wir es wie Oberösterreich! Machen wir es wie das Burgenland! Machen wir es wie die Mehrheit der Bundesländer in Österreich, schaffen wir es ab! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Falls Sie das heute nicht machen möchten oder falls Sie noch mehr Informationen vorher brauchen, geben Sie eine Studie in Auftrag! Diese kostet ein paar Tausend Euro. Man kann die gleichen Leute fragen. Die können das machen. Die haben das in der Steiermark mit 3 000 EUR vom Landtag gemacht. Das ist nicht gerade ein Vermögen. Und dann reden wir hier über diese Ergebnisse, wo steht, dass das kein Geschäft ist. Nämlich nicht für die Stadtkasse und nicht für die Familien, die darunter leiden und nicht für die Menschen, die einen Selbstmordversuch machen. Nicht mitgezählt sind übrigens diejenigen, die beim Selbstmordversuch umgekommen sind, weil wissen tut man es nur von denen, die in der Therapie angegeben haben, dass sie einen gemacht haben. Diejenigen, die erfolgreich einen Selbstmordversuch unternommen haben, sind nicht mitgezählt.

 

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit der Bereitstellung von Mieten für die Therapieeinrichtungen und die Präventiveinrichtungen. Diese haben bis jetzt kein Geld gekriegt. Der Antrag wird lauten, 20 Prozent der Einnahmen. Lieber hätte ich hineingeschrieben, alles, aber 20 Prozent der Einnahmen, und das klingt noch viel bei 60 Millionen EUR, gehen in die Prävention und Therapie für Spielsüchtige. Das ist das Minimum an Anstand, das man haben muss, wenn man schon das Geld nimmt, das die Automaten von den Leuten gefressen haben. Wenn man das schon nimmt, dann sollte man wenigstens einen kleinen Teil, und 20 Prozent ist trotzdem ein kleiner Teil, zurückgeben. Die Leute brauchen das und können, so wie es ist, kaum arbeiten.

 

Wie geht Novomatic gegen Kritiker und Kritikerinnen vor? Deswegen bin ich ein bisschen vorsichtig beim Formulieren. Das ist nicht uninteressant. Man wird geklagt. Mittlerweile gibt es einzelne Sendungen im ORF, wo absolut jede Person, die dort gesprochen hat, geklagt wurde, bis auf eine, und das bin ich. Ich bin hier nicht immun, sage ich gleich dazu. Wenn das jemand weitersagen will, Mitglieder der Landesregierung sind hier nicht immun. Also ich darf für jeden Satz, den ich hier sage, geklagt werden, falls er denn falsch wäre. Geklagt werden Journalisten und Journalistinnen.

 

Der „Falter" hat einen Artikel über Frau Christine Grabner veröffentlicht. Sie hat drei „Schauplatz"-Sendungen über Glücksspiel gemacht. Natürlich hat sie sich sehr intensiv mit Novomatic beschäftigt. „Man wollte mich fertigmachen!", heißt der Text. Wenn das alles stimmt, was darin steht, und der Text ist von der Novomatic nicht geklagt worden, dann muss man sich schon fragen, was man sich in diesem Land alles von einem Konzern gefallen lässt, der viel Geld hat. Was sagt Christine Grabner in diesem quasi zusammengeschnittenen Interview? Sie kommt am Abend nach Hause, hat einen Kurzschluss in der Wohnung, denkt sich nicht viel dabei und legt sich normal hin, es ist halt dunkel in der Wohnung. Am nächsten Tag schaut sie sich das an. Sie hat draußen am Gang einen Kasten, drinnen hat sie den FI-Schutzschalter unten gehabt, es waren aber die Sicherungen herausgeschraubt. Auf einem Stockwerk, wo mehrere Leute wohnen, waren ihre Sicherungen weg. Das muss überhaupt keinen Grund mit niemandem haben. Sie sagt aber dann selbst, sie hat mit sehr vielen

 

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