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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 76

 

findigen Leute auf der anderen Seite haben gesagt, dann machen wir halt lauter Lokale mit 5 m² oder noch kleinere Kabäuschen und stellen überall zwei Automaten hinein. Das wollte der Gesetzgeber nicht. Das wollte die SPÖ nicht, als sie das erfunden hat. Die anderen haben es unterlaufen. Der Gesetzgeber hat nicht darauf reagiert. Die SPÖ hat nicht darauf reagiert und zum Beispiel gesagt, machen wir eine Quadratmeteranzahl, unter 200 m² gibt es keinen Apparat oder nur einen oder pro Automat 200 m², das ist beliebig. Man hätte da etwas anders machen können, hat man aber nicht gemacht, sondern auf der anderen Seite haben die Anbieter des Kleinen Glücksspiels die Gesetze so weit gedehnt, wie sie konnten, und der Gesetzgeber hat seine eigene Intention vergessen und nicht darauf reagiert.

 

Was haben wir jetzt? Steigende Spielsucht. Das bestreitet kein Mensch. Sie werden niemanden finden, der sich mit dem Thema beschäftigt und der das bestreitet. Das Kleine Glücksspiel zerstört in Wien Jahr für Jahr tausende Existenzen. Das ist so. Auf der anderen Seite stehen 60 Millionen EUR Einnahmen für die Stadt. Jetzt müssten wir anfangen zu rechnen und zu sagen, vielleicht ist es ein Geschäft, vielleicht geht sich das aus, vielleicht kann man nichts anderes machen. Ist es ein Geschäft? Wir wissen es nicht. Wir würden es wissen, wenn wir eine Studie machen lassen würden so wie „Kleines Glücksspiel, großes Leid", eine Studie aus der Steiermark, wo der Landtag eine Enquete hatte und das eh nur mit mageren 3 000 EUR unterstützt hat. Das könnten wir uns auch leisten. Dazu kommt später noch ein Antrag von uns. In dieser Studie steht, die sozialen Folgekosten des Kleinen Glücksspiels sind leider höher als die Einnahmen der Steiermark. Also wäre es gescheiter, wir würden es verbieten, weil dann hätten wir eine Ruhe. Okay, es würde jemanden geben, der draufzahlt, nämlich denjenigen, der das anbietet, in dem Fall in Wien natürlich der große Anbieter auf dem Sektor, die Firma Novomatic, zu der ich auch noch später kommen werde.

 

Fünf Bundesländer haben das immer noch nicht. Man muss es nicht haben. Das entscheidet ein Bundesland für sich alleine. Fünf Bundesländer sagen, das brauchen sie nicht, das wollen sie nicht, sie kennen die Probleme. Unter anderem sagen das sehr viele hohe Leute aus der Sozialdemokratie in den einzelnen Bundesländern.

 

Was sind jetzt die sozialen Kosten, die in dieser Studie genannt werden? Polizeikosten, Gerichtskosten, Inhaftierung, Bewährung, Therapie sowie Kosten von sozialen Einrichtungen, SchuldnerInnenberatung, psychische Kosten, die den Opfern der Straftaten erwachsen und psychische Kosten, die den Familienmitgliedern auf Grund der Spielsucht der Angehörigen erwachsen. Es steht alles sehr deutlich und sehr detailliert darin. Ich hätte gerne, dass wir uns hier so etwas Ähnliches auch leisten. Das kostet ein paar Tausend Euro und dann kann man das Problem anders angehen.

 

Auf die Beschaffungskriminalität passen normal immer viele Leute auf und reden immer davon, alle müssen aufpassen und von Sicherheit. Ich sage, jeder Automat, der steht, zieht eine Straftat nach sich. Jede neue Konzession macht pro Jahr eine Straftat. Das nimmt man in Kauf. Das ist so, weil man das mit Studien nachweisen kann, nicht nur mit der einen, die ich zitiert habe, sondern von der Spielsuchthilfe selbst. Die hat Spielsüchtige, die in Therapie sind, gefragt, was sie gemacht haben, um sich das Geld zu holen. Natürlich hat zum Glück nicht jeder einbrechen gehen müssen. Aber je nach Jahr geben 18 bis 20 Prozent an, sie seien deswegen kriminell geworden und haben sich das Geld auf eine Art und Weise, wie sie es nicht dürfen, besorgt. Über 10 Prozent sind rechtskräftig verurteilt. Da gibt es keine Diskussion darüber, ob es so war oder nicht. Sie sind rechtskräftig verurteilt. Das kostet den Staat Geld, in der Verfolgung, in der Haft, in allem, was rundherum dazugehört, in der Bewährungshilfe. Das kostet Geld, das nachher entweder die Stadt oder das Bundesland ausgibt. Den Gewinn hat jemand anderer abgeräumt, einmal mehr zu einem großen Teil der Fastmonopolist Novomatic.

 

Spielsüchtige in Wien: Was sagen die Leute eigentlich, wie sie dazukommen? Als Minderjährige, als 15- und 16-Jährige, sagen 40 Prozent. Die dürfen gar nicht spielen, aber die spielen natürlich, weil es keinen Jugendschutz gibt. Es gibt keinen! Wer soll dort auch jeden kleinen Eingang kontrollieren? Soll dort überall jemand stehen? Natürlich nicht! Nicht einmal die Mühe hat man sich gemacht, dass es wenigstens so etwas wie die Bankomatkarte, die es beim Zigaretten Holen gibt, bei den einzelnen Automaten gibt. Bei jedem Tschickautomaten war es möglich, hier ist es nicht möglich, weil diejenigen, die das anbieten, das auch nicht möchten, weil sie die Geräte umrüsten müssen. Das kostet Geld und es könnten ein paar weniger spielen. Das ist schlecht für den Umsatz. (Abg David Lasar: Ein Gesetz gehört her!)

 

40 Prozent der Spielsüchtigen sagen, sie haben mit dem Automatenglücksspiel begonnen. Das ist der Einstieg in die Spielsucht. Entschuldigung, 80 Prozent sagen, Automaten und 40 Prozent sagen, als Minderjährige.

 

Was sind die Folgen der Spielschulden? Das wird jetzt wenig Leute überraschen. 85 Prozent der Personen mit Spielschulden sind durchschnittlich mit über 40 000 EUR verschuldet. Vorher habe ich die traurige Zahl mit der Beschaffungskriminalität gesagt. 20 Prozent verlieren den Arbeitsplatz, 10 Prozent verlieren die Wohnung und 5 Prozent machen einen Selbstmordversuch. Das sind die Ergebnisse der Spielsucht. Das erfindet niemand, sondern das ergeben die Interviews, die man mit den Menschen führt, die in Therapie sind. Diese geben das an. 5 Prozent machen einen Selbstmordversuch! Das wird in Kauf genommen! Noch einmal, angefangen mit dem Automaten, angefangen als Minderjährige, geendet beim Selbstmordversuch! Ich wünsche niemandem hier im Saal, dass er einen Verwandten hat, dem das passiert. Mir auch nicht.

 

Die Behörden sind untätig - ist ein unfaires Wort. Die Behörden haben ein Problem damit, weil diese

 

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