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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 76

 

Die Frage ist, es sollten hier zwei Gremien geschaffen werden, nämlich ein EU-Ausschuss des Bundesrates – den es einerseits schon gibt, der teilweise auch schon tätig ist, ohne derzeit noch Auswirkungen nach außen haben – und einen des Nationalrates. Jetzt höre ich, dass es im Nationalrat und im Bundesrat Überlegungen gibt, diese beiden zusammenzulegen, nämlich aus der Sicht Ihrer Fraktion. Ich weiß nicht, inwieweit diese Informationen der Realität entsprechen. Es sind jedenfalls Gespräche geführt worden, weil mir das von Bundesräten erzählt wurde.

 

Ich halte diese Überlegung für keine schlechte, denn natürlich betreffen Bereiche, die die österreichischen Länder, Städte und Gemeinden betreffen, nicht nur den Bundesrat, sondern natürlich in vielen Bereichen auch den Nationalrat. Es wäre nur interessant, von derartigen Aktivitäten auch zu erfahren.

 

Zu dem, was Kollege Jung gesagt hat, dass es schon eine Gesetzesvorlage gegeben hat und eine Stellungnahme dazu möglich war und die auch der Städtebund bekommen hat: In der letzten Geschäftsleitungssitzung hat es das möglicherweise noch nicht gegeben, denn sonst hätte es der Generalsekretär auch erzählt, weil es den Tagesordnungspunkt Europäische Union ja durchaus gegeben hat. Hier wäre es für alle interessant, in diesen Bereich auch eingebunden zu werden.

 

Das erinnert mich auch noch an ein Gespräch in der letzten Sitzung der Geschäftsleitung, wo es darum gegangen ist, wer wird jetzt Ratspräsident und wer wird Außenminister. Ich habe zuerst schon gesagt, es ist immer so gegangen, dass man immer den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Aber ich hätte mir nicht gedacht, dass der gemeinsame Nenner überhaupt so klein werden kann, dass es zu dieser Entscheidung kommt. Denn es ist wirklich eine interessante Entscheidung, wenn ich die Baronesse Ashton und den Ministerpräsidenten von Belgien als die beiden höchsten Würdenträger der Europäischen Union sehe und wenn ich die jetzige Handelskommissarin auf einmal auf gleicher Augenhöhe mit dem russischen Außenminister oder mit der Hillary Clinton sehe. Den chinesischen Außenminister kenne ich nicht, aber die Augenhöhe ist mir nicht ganz klar und deutlich.

 

Und beim Ministerpräsidenten von Belgien, Rompuy, bin ich mir auch nicht so sicher, denn das Einzige, was man ihm wirklich nachsagt, ist, dass er sehr konziliant ist und dass es ihm in den letzten Jahren gelungen ist, Flamen und Wallonen eineinhalb Jahre so weit ruhig zu halten, dass Belgien nicht auseinanderfällt. Ich weiß nicht genau, wie viele Einwohner Belgien hat, ich glaube, 16 Millionen ungefähr. Die Europäische Union hat ein bisserl mehr, und ich weiß nicht, ob es ihm gelingen wird, die 27 Länder, in denen es viele Einzelinteressen auch gibt, wirklich unter ein Dach zu bringen.

 

Das Interessante wird aber sein: Wie stark kann Europa nach außen wirken und wie stark kann eine Außenministerin in Fragen, die zum Beispiel die Globalisierung betreffen, die Sie gerade vorher erwähnt haben und die die Welt intensiv umspannt, dann aus ihrer Sicht Entscheidungen treffen? Denn bisher hat sie im außenpolitischen Bereich noch nichts von sich gegeben.

 

Unerfreulich ist, dass die österreichische Bundesregierung überhaupt kein Interesse gehabt hat, dort auch nur als Player mitzugehen, denn es wäre durchaus interessant gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler seinen Vorgänger als Außenminister ins Gespräch gebracht hätte. Denn eines weiß ich ganz sicher: Der hätte auf alle Fälle mehr eingebracht als die derzeit vorgeschlagene und wahrscheinlich auch – wenn sie das Glück hat, die Parlamentsbefragung zu überleben – neue Außenministerin, die Europa in der Welt vertreten soll.

 

Also ich glaube, dass es durchaus möglich gewesen wäre, hier etwas Positives auch für Österreich zu tun. Das ist nicht geschehen. Dafür hat man den von der ÖVP genannten Kommissar bestraft und hat gesagt: Der? Nie und nimmer! Denn der hat sich einmal erlaubt, in Österreich zu sagen: „Es reicht!" Jetzt bin ich nicht dazu da, irgendwen aus der ÖVP zu verteidigen, aber dass man heute Personalentscheidungen trifft, indem man sagt, du hast dich schlecht benommen, darum bist du weg vom Fenster, ist durchaus eine eigenartige Art, das auch wirklich durchzuführen.

 

Ich glaube aber, dass die Entscheidung für Minister Hahn eine ist, mit der alle leben können oder auch nicht. Ich glaube, dass das Österreich nicht so stark beeinflusst. Ich weiß nicht, die Kollegin hat gemeint, er hat die Bildungspolitik nach unten gefahren. Ich glaube, da war er nicht alleine, da hat ihm die Kollegin Schmied durchaus auch intensiv geholfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Demonstrationen an der Uni sind durchaus auch von einigen mitgetragen, die das hauptberuflich machen, dadurch ist mein Verständnis dort nicht überall gegeben. Das eine oder andere stimmt schon. Über die Einstellung, dass zu wenig Geld für die Bildung da ist, brauchen wir gar nicht zu reden. Natürlich stimmt das und ist ja auch ein wichtiges Thema.

 

Ich glaube aber, dass mit der Entscheidung, dass am 1. Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, auf alle Länder und vor allem auch auf Österreich und hier auch auf alle Städte und Gemeinden viel Arbeit zukommt. Und diese Vorbereitung hat nicht stattgefunden. Der Vertrag von Lissabon ist jetzt abgeschlossen. Der kann einem gefallen oder nicht – mir gefällt er nicht –, aber trotzdem ist er Rechtsmaterie, und damit hat man sich auseinanderzusetzen und hat sich auch den Kopf darüber zu zerbrechen, wie er so umgesetzt werden kann, dass Österreich und dass die Länder und Gemeinden bestens in Brüssel vertreten werden und nicht von dort in irgendwelchen Bereichen drübergefahren wird.

 

Denn eines ist schon klar: Auf Grund der Besetzung dieser beiden Positionen ist die Europäische Union weniger ein Bundesstaat als ein Staatenbund. Das einzige Problem dabei ist, dass dieser Staatenbund von ein paar Großen jedenfalls beeinflusst wird, und zwar sehr intensiv. Denn wenn ich Probleme habe, gehe ich wahrscheinlich auch nicht zum Herrn Rompuy, sondern gehe vielleicht zur Frau Merkel, zum Herrn Sarkozy oder zum Herrn Brown. Das wird vielleicht die sicherere Variante

 

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