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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

StRin Dr Monika Vana, die Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Elisabeth Vitouch, Dr Helmut GÜNTHER, Marco Schreuder, tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Matthias Tschirf, die Abgen Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Ernst Maurer.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 05037-2009/0001 - KFP/LF) Anfrage des Abg DDr Eduard Schock an den Landeshauptmann betreffend röm-kath Religionsunterricht.

 

(PGL - 03735-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend getroffene Abwehrmaßnahmen des Landes Wien zur Bekämpfung der H1N1-Influenza ("Schweinegrippe").

 

(PGL - 03788-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Dkfm Dr Fritz Aichinger und Ing Mag Bernhard Dworak an den Landeshauptmann betreffend Beteiligung des Landes Wien an der TOP-Tourismus-Förderung.

 

(PGL - 03789-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Dipl-Ing Roman Stiftner und Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die Förderbestimmungen für die Gaskesselheiztauschaktion der Stadt Wien.

 

(PGL - 05038-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Günter Kenesei und Ing Mag Bernhard Dworak an den Landeshauptmann und die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Vorsorge für Hochwasserschäden in Wien.

 

(PGL - 05039-2009/0001 - KVP/LF) Anfrage der Abgen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Beteiligung des Landes Wien an Pilotprojekten zur Implementierung von e-Medikation.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 05040-2009/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Mag Rüdiger Maresch betreffend Volksbefragungen auf Bezirksebene wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 05041-2009/0001 - KGR/LAT) Der Antrag des Abg Mag Rüdiger Maresch betreffend Haftungsfragen für Atomkraftwerke wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 05042-2009/0001 - KGR/LAT) Der Antrag der Abg Claudia Smolik betreffend Reparatur der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 05043-2009/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend Gleichbehandlung von privat-gemeinnützigen Krankenanstalten bei der Finanzierung nach dem Prinzip "Gleiches Geld für gleiche Leistung" wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 03737-2009/0001 - KSP/LAT) Abg Mag Sybille Straubinger hat am 23. September 2009 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz), LGBl für Wien Nr 12/1971 idgF eingebracht, welche dem Ausschuss Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde.

 

(LG - 5021-2009/0001 - KVP/LAT) Die Abgen Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann haben eine Gesetzesvorlage betreffend gewerbsmäßiges Betteln eingebracht, welche dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wird.

 

6. Präsident Prof Harry Kopietz nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 6, 7und 8.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

7. (LG – 00174-2009/0001; P 1) Die in der Beilage Nr 22 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05076-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der Abg Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend Vergaberechtsschutzgesetz Antragsfristen und Antragslegitimation für Interessensvertretungen wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Dipl-Ing Sabine Gretner und Volkmar Harwanegg.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

8. (LG - 02911-2009/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 30 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (27. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (31. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und die Besoldungsordnung 1994 (35. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

9. (LG – 02912-2009/0001; P 3) Die in der Beilage Nr 21 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (15. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05077-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der Abg Ingrid Puller betreffend Wahlberechtigung wird abgelehnt.

 

(PGL - 05078-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der Abg Ingrid Puller betreffend Ruhebestimmung für die Funktion als Personalvertreter, Personalvertreterin wird abgelehnt.

 

(PGL - 05079-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der Abg Ingrid Puller betreffend Zugehörigkeit für Wählbarkeit wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Ingrid Puller und Franz Ekkamp.)

 

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