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Landtag

18. Wahlperiode

28. Sitzung vom 26. November 2009

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Marianne Klicka und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Mag Waltraut Antonov, Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Dr Sigrid Pilz, Hannelore Reischl, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Eva-Maria Hatzl und DDr Eduard Schock sowie zeitweilig die Abgen Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dr Wolfgang Aigner, Dipl-Ing Sabine Gretner, Mag Wolfgang Jung, Martina Ludwig-Faymann, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, die Abg Dr Sigrid Pilz, Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker, die Abgen DDr Eduard Schock, Godwin Schuster, Fritz Strobl und Kurt Wagner.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04846-2009/0001 - KFP/LM): Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an den Landeshauptmann:

 

Vom 5. Oktober bis 6. November 2009 wurde in Wien eine so genannte "Schulumfrage" durchgeführt. Wie hoch sind die Kosten und der Personalaufwand der aktuellen Schulumfrage in Wien?

 

2. Anfrage (FSP - 04844-2009/0001 - KGR/LM): Abg Marco Schreuder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Mit dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) des Bundes sollen zukünftig Eintragungen von gleichgeschlechtlichen LebenspartnerInnenschaften ermöglicht werden. Mit dieser Gesetzesvorlage werden in zahlreichen Bundesgesetzen die Wörter Ehe, Ehepartner uä um den Begriff "Eingetragene Partnerschaften" erweitert. Wie werden Sie, Frau Stadträtin, gewährleisten, dass in den Wiener Landesgesetzen eingetragene LebenspartnerInnenschaften lesbischer und schwuler Paare den Ehen gleichgestellt werden?

 

3. Anfrage (FSP - 04843-2009/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf  an den Landeshauptmann:

 

Das Thema Europa bzw die Bedeutung und Rolle der Europäischen Union wird immer wichtiger - auch für unsere Heimatstadt sowie die politischen Gremien Wiens. Werden Sie sich für eine Reform der Wiener Stadtverfassung bzw der anderen einschlägigen rechtlichen Grundlagen einsetzen, der zufolge die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Rederecht im Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag erhalten?

 

4. Anfrage (FSP - 04841-2009/0001 - KSP/LM): Abg Katharina Schinner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Wenngleich sich die Arbeitsmarktsituation durch die internationale Wirtschaftskrise natürlich auch in Wien verschlechtert hat, konnten die negativen Auswirkungen hier bisher - auch im Vergleich mit allen anderen Bundesländern Österreichs und neuerlich im Oktober 2009 - relativ gering gehalten werden. Worauf, Frau Vizebürgermeisterin, führen Sie das zurück?

 

5. Anfrage (FSP - 04847-2009/0001 - KFP/LM): Abg David Lasar an den Landeshauptmann:

 

Vor Kurzem wurde bekannt, dass im Bereich des Magistrates als auch im ausgegliederten Bereich der Stadt Wien Mitarbeiter durch Detektive überwacht und Krankendaten von Dienstärzten an die Personalabteilung weitergeleitet werden. Werden Sie gesetzliche Maßnahmen für Wien veranlassen, um dem Recht auf Datenschutz gerecht zu werden und um solche Fälle für die Zukunft zu verhindern?

 

3. (AST – 04808-2009/0002-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wiens Umgang mit den Sofiensälen - für einen landesgesetzlichen Schutz unseres baukulturellen Erbes" statt.

 

(Redner: Abg Dr Matthias Tschirf, StR Johann Herzog sowie die Abgen Dipl-Ing Sabine Gretner, Dr Elisabeth Vitouch, Henriette FRANK, Marco Schreuder, Dr Franz Ferdinand Wolf und Dr Harald Troch.)

 

4. (04567-2009/0001-MDSALTG) Mitteilung von Lhptm Dr Michael Häupl betreffend "Vertrag von Lissabon – seine Auswirkungen auf Wien".

 

(PGL - 05071-2009/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend gemeinsame Landtagssitzungen der Bundesländer der Vienna Region (Wien, Niederösterreich und Burgenland) sowie der Nachbarregionen Tschechiens, der Slowakei und Ungarns wird angenommen.

 

(PGL - 05072-2009/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag des Abg Marco Schreuder betreffend Stellungnahme Wiens zur Europäischen Bürgerinitiative wird angenommen.

 

(PGL - 05073-2009/0001 - LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou, Marco Schreuder, Dr Matthias Tschirf, Mag Wolfgang Gerstl betreffend Schaffung eines Wiener Europa-Ausschusses wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 05074-2009/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Teilnahme- und Rederecht für Abgeordnete des Europaparlaments an den Sitzungen des Wiener Landtages und des Wiener Gemeinderates wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 05075-2009/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-)Antrag der Abg Dr Matthias Tschirf und Mag Wolfgang Gerstl betreffend Teilnahme- und Rederecht für EU-Kommissare wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(Redner: Abg Mag Wolfgang Jung,

 

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