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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 78

 

ordnen, dass eine möglichst konfliktfreie und naturnahe Nutzung dieses für Wien so wichtigen Grünraums sein wird.

 

Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir mit der Arbeit des Naturschutzreferates der MA 22 unzufrieden sind, erlauben Sie mir, auch auf einige sehr positive Aspekte zu sprechen zu kommen: Da fällt vor allem das Kapitel Landwirtschaft auf. Hier ist es vor allem das Projekt „Lebensraum Acker", aber auch das ÖPUL-Programm der Bundesregierung, die eine positive Wirkung auf den Naturschutz in dieser Stadt haben. Gerade das ÖPUL-Programm trägt, wie es dem Bericht zu entnehmen ist, wesentlich zur Erhaltung und Pflege ökologisch wichtiger Flächen bei.

 

Nicht ganz so überzeugend habe ich den Berichtsstand zum Nationalpark Donau-Auen gefunden. Hier hat man nach wie vor das Gefühl, lesen zu können, dass die Wiener Nationalparkverwaltung das Potenzial nicht ausgeschöpft hat.

 

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass der Naturschutzbericht an und für sich immer wieder zu Klagen der Opposition führt. Wir haben auch den Eindruck, dass gerade die Aktivitäten der MA 22, die in diesem Bericht zusammengefasst sind, ein erster Ansatz dafür sind, diese Entwicklung zu verhindern. Um den Beamtinnen und Beamten und auch der Chefin für diese Vorreiterrolle Mut zu machen, stimmen wir diesem Naturschutzbericht zu. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile es ihm.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! (Der Redner stellt ein Schild mit der Aufschrift „Stopp Mochovce 3 + 4" auf.)

 

Lassen Sie mich zuerst grundsätzlich, was nicht sonderlich verwundert, der MA 22, ihrer heute anwesenden Abteilungsleiterin und den Kolleginnen und Kollegen der MA 22 für diesen Naturschutzbericht danken. Der Naturschutzbericht ist ganz sicherlich ein Dokument, das nicht nur in einem Landesgesetz gefordert wird, sondern ein Dokument, das sehr deutlich die Nachhaltigkeit, die evolutionäre Entwicklung des Naturschutzes in Wien zeigt. Es hat sehr viel Bewahrendes. Zu Recht, sagen die Wienerinnen und Wiener. Und wir auch. Wir haben sehr viel an Naturschutzdenkmälern, an Naturdenkmälern, an Rahmenbedingungen des ökologischen Lebens, denen es gilt, besonderen Schutz zu widmen. Das dokumentiert dieser Bericht. Er dokumentiert aber auch sehr schön, wie man diesen evolutionären Prozess weiterführt, wie man nachhaltig Naturschutz absichert. Ein Bestandteil ist - und da bin ich dem Kollegen Maresch für seine Wortmeldung sehr dankbar, wobei ich ihm heute für seine Wortmeldung in einigen Punkten sehr dankbar gewesen bin, doch dazu später -, dass das abgesichert wird, was wir in der Mercer-Studie sehr wohl ausgewiesen bekommen. Also eine Antwort, warum Mercer. Ich danke für den grünen Beifall dazu. Ein Bereich, der uns Mercer einmal mehr sichert und zeigt, warum wir auf Stelle 1 sind, ist auch dieser Naturschutz in Wien. Der ist einzigartig. Der ist im Landesgesetz abgesichert. Dafür und für die Berichterstattung für diesen Naturschutzbericht einmal herzlich danke schön, vor allem an die Kolleginnen und Kollegen, die dieses sehr minutiös und sehr genau dokumentieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt gibt es sozusagen die Zustimmung durch die Mehrheitsfraktion, die sagt, das ist klasse. Es gibt auch eine andere Form der Zustimmung, wenn man sich die Kritikpunkte anschaut. Je weniger konkrete Kritikpunkte an einem Bericht von der Opposition geäußert werden, die gesagt hat, sie hat sich das ganz genau angeschaut, desto sicherer kann die Mehrheit sein, dass es etwas Gutes ist. Da bin ich dem Kollegen Maresch wirklich dafür dankbar, dass er Fälle aus dem Jahr 2004, Schafberg beispielsweise, herauszieht. Ein Verfahren, wo die Stadt Wien bereits den Abbruchbescheid erlassen hat, wo jedoch derjenige, der dort ohne Bewilligung gebaut hat - das muss man auch sagen -, den Instanzenweg durchgeht. Zu sagen, dass wir in einem Rechtsstaat sind, wo man den Instanzenweg beschreitet, ist ein Manko der Stadtregierung oder des Naturschutzberichtes, halte ich durchaus aus, wenn das das Einzige ist, das man kritisiert! Das ist das eine, was einen freut. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wir können uns dann den Flächenwidmungsplan anschauen! Schauen wir uns den Flächenwidmungsplan an!)

 

Das Zweite, was einen freut, ist, wenn die einzige Kritik der anderen Oppositionspartei, und da bin ich dem Kollegen Parzer sehr dankbar, ist, dass die ÖVP mit der Frau Stadträtin zufrieden ist, nur hat sie die Ideen schon ein bisschen früher gehabt. Das würde ich auf mir sitzen lassen und somit danke schön sagen, dafür, dass dieses Lob der ÖVP da kommt. Es ist auch in der Tat, denke ich mir, ein sehr ehrliches Lob, weil in der Tat sehr viel drinnen steht, worauf man gemeinsam durchaus stolz sein kann.

 

Wenn dieser Naturschutzbericht dann auf Seite 7 diese zwölf Gebote postuliert - ich erspare mir jetzt, sie vorzulesen -, dann ist das etwas sehr Gutes, etwas sehr Tolles, etwas Nachvollziehbares, nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die den Naturschutzbericht begleitende Wissenschaft. Da bin ich sehr glücklich darüber, dass mein Kollege Wutzlhofer und ich die Freude gehabt haben, mit den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern des Naturschutzbeirats gerade diesen Bericht zu diskutieren, eine Diskussion, die sich die Freiheitliche Partei auch gegeben hat - herzlichen Dank dafür -, die GRÜNEN leider nicht. Deshalb darf ich sagen, nicht hinterfragt von den GRÜNEN, die uns begleitende Wissenschaft hat an sich diesem Bericht, Frau Stadträtin, eine sehr gute Benotung gegeben. Sie haben gesagt, dass er in Ordnung ist, dass das aus wissenschaftlicher Sicht ordentlich dokumentiert worden ist, dass da ordentliche Arbeit geleistet worden ist und dass die Intentionen der begleitenden Wissenschaft auch in diesem Naturschutzbericht 2008, und damit auch in den Maßnahmen, die darin beschrieben sind, sehr gut Rechnung getragen wurde. Dafür auch ein Dankeschön!

 

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