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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 78

 

nämlich dieselben Abkürzungen.

 

Ich halte es für richtig, dass man beim UVP-Verfahren auftritt. Ich finde auch die Aktion von der Frau Stadträtin richtig, dass man die BürgerInnen informiert und sie ersucht, auffordert oder bittet, dazu Stellung zu nehmen. Nur in einem UVP-Verfahren ändert das mäßig etwas, wenn man massenhaft hinschreibt. In Wirklichkeit wird man mit dem Antrag jetzt warten, was da passiert, warten auf den 368. Tag im Jahr. Da können wir lange warten! Faktum ist, dass die Slowakei machen wird, was sie will. Darum denke ich mir, muss man einfach ein bisschen strenger mit der Slowakei zu Gericht gehen und nicht auf irgendeinen Tag warten, wo dann irgendetwas passiert ist. Es wird nichts passieren. Wir sagen, ein Vertragsverletzungsverfahren muss man angehen. Man muss auch den Verbund wegen der Geschichte mit der 380 kV-Leitung nach Györ angehen. Da denke ich mir, SPÖ und ÖVP werden erst dann glaubwürdig, wenn das passiert. Nach den beiden Anträgen passiert das überhaupt nicht. Wir werden beiden Anträgen zustimmen, aber die Anti-Atompolitik der SPÖ und ÖVP hier und auch im Bund ist einfach unglaubwürdig! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Parzer. Ich erteile es ihm.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Atomrede vom Kollegen Rüdiger will ich nichts hinzufügen. Wir haben unsere Anträge, er hat seine Anträge. Wie er glaubt, soll er es machen. Wir machen, was wir glauben.

 

Vor uns liegt aber wieder einmal ein Naturschutzbericht, und zwar für das Jahr 2008. Man könnte sagen, Natur und Stadt ist eigentlich ein Gegensatz. Das schaut nur auf den ersten Blick so aus, denn es handelt sich beim Naturschutz um eine der größten Herausforderungen des Wiener Umweltschutzes und ein funktionierender Naturschutz ist ein wichtiger Indikator für die Umweltpolitik dieser Stadt.

 

Die Ausgangslage in Wien ist beim Naturschutz bei Gott nicht die schlechteste. Man kann nur sagen, dass Wien auf Grund seiner geographischen und klimatischen Lage das Glück hat, über eine relativ intakte Stadtnatur zu verfügen. Doch diese gute Grundausstattung ist nicht automatisch für alle Zeiten festgeschrieben. Die Folge hiervon ist nicht nur ein Rückzug der Natur und ein Verlust der Artenvielfalt, sondern auch eine drohende Verschlechterung der Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener. Das sage ich nicht so weg vom Fenster, denn zurückbleibt die Sehnsucht nach mehr Naturnähe, die viele Wienerinnen und Wiener - wir wissen das - dahin treibt, dieser Stadt als Lebensmittelpunkt den Rücken zu kehren und ihren Wiener Wohnsitz zugunsten eines solchen im Umland von Wien aufzugeben. Der Umstand, dass immer mehr Menschen, die in Wien aufgewachsen sind, dieser Stadt zugunsten einer Ansiedlung außerhalb der Stadtgrenze, meine Damen und Herren, den Rücken zukehren, hat darin einen Großteil seiner Begründung. Das ist schon eindeutig eine Verfehlung der Stadtregierung, diese Entwicklung nicht entsprechend zu erkennen und nicht entscheidend entgegenzusteuern. Im Gegenteil, wir haben wie jede andere Stadt auch einen enormen Siedlungsdruck auf die verbliebenen Grünflächen.

 

In letzter Zeit gab es sehr viele Beispiele und Projekte, wie zum Beispiel die Baumgartner Höhe oder, wie jetzt in aller Munde, vom Abg Dworak auch aufgebracht, die aufgedeckten Planungsverfehlungen im Zusammenhang mit dem Afritsch-Heim in Hietzing oder den Ausbau der WOGEM-Siedlung in Liesing. Hier gibt es deswegen Probleme, weil es doch Gründe waren, die frei begehbar waren. Diese Beispiele könnten noch fortgesetzt werden und zeigen vor allem, Sie in der SPÖ-Stadtregierung gehen mit dem Grünraum dieser Stadt meiner Meinung nach nicht entsprechend sorgsam um. Natürlich braucht es eine Stadtentwicklung in Wien, um zeitgemäß und modern weiterzuentwickeln. Die Wenigsten, die in dieser Stadt leben, dürfen sich erwarten, dass man vor der Haustüre die Waldesstille und satte Wiesen vorfindet, aber es kann auch nicht sein, dass in Wien das Grünraumbedürfnis der Bevölkerung missachtet wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist leider zu wenig, wenn die MA 22 brav Naturschutz betreibt, aber in den anderen Ressorts diesem Bereich einfach zu wenig Rechnung getragen wird. Es ist fast heuchlerisch, wenn man Lippenbekenntnisse zum Naturschutz betreibt, sie aber dann in der Realität nicht berücksichtigt. Da wäre es doch ehrlicher zu sagen, uns ist die Stadtentwicklung wichtiger als der Naturschutz. Dann wäre alles klargestellt. Das wäre eine Haltung, die man nachvollziehen könnte, wenn sie auch nicht jeder unterschreiben würde.

 

Zur Erhaltung der Grünräume ist vor allem die ökologische Gewässernutzung und deren Einhaltung ein ganz wichtiger Punkt beim Naturschutz. Gewässerschutz ist der beste Naturschutz. Aber gerade hier orten wir bei der Wiener Stadtregierung eine Reihe von Defiziten, die schon jahrelang, meine Damen und Herren, bekannt sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Versäumnisse erwähnen, die wir zum Beispiel im Donaukanal mit angeblich krebserregenden Wirkstoffen und an einem skandalreichen Projektstopp beim Wienfluss gesehen haben. Hierzu hat auch der Rechnungshof seine Anmerkungen gemacht.

 

Nicht ganz so schlimm, aber über die Jahre gesehen durchaus als Fehlleistung zu sehen, ist die Entwicklung der Wasserqualität in der Alten Donau. Ich selbst kann sagen, die Alte Donau ist sicher ein angenehmes Freizeitgebiet, aber eine endgültige Sanierung dieses Wassers ist noch nicht in Sicht. Warum sage ich das? Wir sind in der Donaustadt, obwohl auf der Alten Donau immer wieder Mähboote fahren, mit der Algenplage konfrontiert.

 

Ein Beispiel ist auch die Donauinsel. Da haben wir erst auf unser Drängen begonnen, ein Besucherzentrum zu bauen. Wir sind schon gespannt, ob Sie das Donauinselmanagement in der nächsten Zeit endlich so

 

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