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Landtag, 27. Sitzung vom 23.09.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 78

 

Kindern ist eine leidige Sache. Jetzt putzen sich zwei Bundesländer ab. Die einen sagen: Wir sind nicht zuständig, sondern die Wiener. Die Wiener sagen: Die Niederösterreicher sind zuständig. Diese Auseinandersetzung ist den betroffenen Eltern allerdings ziemlich egal, denn sie wollen einfach in den Genuss der Förderung kommen, die es in Wien, aber auch in Niederösterreich gibt, und es gibt nun einmal nicht so wenige. Sie sprechen in einer Aussendung von „ein paar wenigen Eltern“. Es gibt aber sehr viele Eltern, die aus Niederösterreich nach Wien einpendeln und hier arbeiten und nun vor der Situation stehen, dass jetzt die Art 15a-Vereinbarung kommt. Das heißt, sie sind verpflichtet, ihr Kind mit fünf Jahren in einen Kindergarten zu geben, und sie können sich entweder entscheiden, gegen diese Pflicht zu verstoßen und die Kinder eben nicht in einen Kindergarten zu geben oder zu bezahlen.

 

Es mag schon sein, dass man sagt: Wenn die nicht zahlen, dann zahlen wir auch nicht! Das kann aber keine Lösung für die betroffenen Eltern sein! Und wir wissen aus Niederösterreich, dass man dort sehr wohl bereit wäre, eine gegenseitige Lösung zu finden. Angeblich liegt es aber an Wien. Daher möchte ich jetzt von Ihnen wissen: Was hat Wien in Gesprächen mit Niederösterreich unternommen, um genau diese Problematik im Sinne der Eltern und ihrer Kinder zu klären?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich möchte klarstellen, dass über die 15a-Vereinbarung auch eine entsprechende Mittelzuteilung geregelt ist. Das Land Wien bekommt gemäß der Zahl der Kinder in der entsprechenden Alterskohorte – wie auch Niederösterreich, das Burgenland, Salzburg, Oberösterreich und alle anderen Bundesländer – die entsprechenden Mittel zugeteilt. Daher war für uns auch völlig klar, dass wir diese Mittel natürlich auch jenen Eltern zur Verfügung zu stellen haben, für deren Kinder wir die entsprechenden Mittel bekommen. Daher gibt es bei uns auch den entsprechenden Ersatz des Besuchsbeitrages in Niederösterreich. Das bekommen die Wiener Kinder. Und ich sage ganz deutlich: Niederösterreich bekommt für seine Kinder entsprechende Mittel.

 

Beide Bundesländer wissen – leider hatte ich da keine Unterstützung seitens der niederösterreichischen Landesrätin, da ist halt die Parteidisziplin etwas vorgegangen –, dass diese Mittel bei Weitem nicht die entsprechenden Kosten decken. Nichtsdestotrotz bekomme ich die Mittel anhand der entsprechenden Kinderzahl in Wien zugeteilt, und wir stellen das auch den Wiener Kindern entsprechend zur Verfügung, und zwar auch dann, wenn sie einen niederösterreichischen Kindergarten besuchen. Dafür ist nur der Nachweis zu erbringen, dass man bezahlt hat. Wir tun das für die Wiener Kinder. Und ich sage: Es ist nicht zu viel verlangt, wenn das Niederösterreich für seine Kinder auch tut, wofür die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Das ist relativ einfach zu administrieren. Wir tun das in Wien, und man kann sich wehren, wenn das irgendwie nicht funktionieren sollte. Ich stehe der Landesrätin dabei sehr gerne hilfreich zur Seite, damit Niederösterreich jene Geldmittel und natürlich auch das zusätzliche Geld, das wir in Wien ja auch in die Hand nehmen, zur Verfügung stellt.

 

Ich möchte aber auch noch auf etwas Wichtiges hinweisen: Es ist ja nicht so, dass 226 EUR für den Besuch eines städtischen Kindergartens die realen Kosten sind. Das heißt, wir haben in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart in diesem Bereich tatsächlich eigene Wiener Mittel zum Beispiel für niederösterreichische Eltern in die Hand genommen. Jetzt gibt es eine neue Regelung über die 15a-Vereinbarung. Ich habe damals gesagt: Die Bundesländer kommen mit diesen 70 Millionen nicht aus. Es gab Schweigen überall aus Niederösterreich und keine Unterstützung dafür. Okay, ich nehme das zur Kenntnis! Wir haben uns zu dieser 15a-Vereinbarung bekannt. Ich glaube, dass sie grundsätzlich gut ist. Über Geld kann man natürlich immer streiten. Ich meine aber, zu verlangen, dass Niederösterreich seiner Aufgabe nachkommt, nämlich jene Mittel jenen zur Verfügung zu stellen, auf Basis derer die Berechnung erfolgt ist, ist nicht zu viel verlangt! Wir tun das in Wien, und Niederösterreich kann sich daran ein Beispiel nehmen!

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Riha. Ich ersuche darum.

 

Abg Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landesrat!

 

Ich möchte zurückkommen zum Thema Wiener Kindergarten. Ein bisschen hat es auch etwas mit Niederösterreich zu tun. Niederösterreich schafft heuer und in den nächsten Jahren noch einmal 1 100 Stellen für KindergartenpädagogInnen. Wir waren schon in den letzten zwei Jahren damit konfrontiert, dass PendlerInnen, die KindergartenpädagogInnen waren, wieder in ihre Heimatgemeinden zurückgehen, und es gab eine starke Abwanderung von qualifiziertem Personal nach Niederösterreich. Von den Bundesbildungsanstalten wissen wir, dass nur 30 Prozent in den Beruf gehen und auch von denen die eine oder andere wieder ausfällt. Wir wissen, dass wirklich alle Träger in Wien wöchentlich KindergartenpädagogInnen suchen. Noch dazu ist das ein Frauenberuf. Die Frauen sorgen auch dafür, dass der Nachwuchs im Kindergarten nicht ausgeht, und daher gibt es auch da wieder einen aktuellen Bedarf.

 

Ich weiß, dass die Stadt Wien an der Bildungsanstalt Patrizigasse für die städtischen Kindergärten ausbildet. Diese betreuen aber nur die Hälfte der Kinder. Daher meine Frage: Was werden Sie und was wird die Stadt Wien machen, damit es auch andere, weitere Ausbildungsoffensiven in Wien gibt, damit auch die anderen Kindergärten in der Stadt genügend Personal haben werden? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ausbildung auf tertiärer Ebene stattfindet?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich möchte mit der letzten Frage beginnen: Grundsätzlich bin ich überzeugt davon, dass wir im gesamten Bereich der Ausbildung

 

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