«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 83

 

hin und wieder nachgefragt, extra diesen Punkt, und da treffen wir einander ja, in der Frage dieser zweimal zehn Plätze für eine Einrichtung, die - das ist jetzt der große Unterschied und das, was die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin gemeint hat - die Möglichkeit bieten müsste, jene Jugendlichen, die so schwer aggressiv, fremdgefährdend, selbstgefährdend sind, in Wahrheit anzuhalten, das heißt, im Unterbringungsgesetz auch diese Handhabe zu haben.

 

Das kann eine Wohngemeinschaft, eine sozialtherapeutische Wohngemeinschaft in der Form, wie sie hier in Österreich möglich ist, nicht machen. Deshalb bräuchte man eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, damit man das, was vielleicht notwendig ist - dass man einmal jemanden anhält -, auch durchführen kann. Das kann nicht das Land Wien für sich entscheiden, das ist eine Bundesregelung. (Zwischenruf von Abg Ingrid Korosec.) Ja, darüber können wir reden. Nur: Das ist damit gemeint. Wir treffen uns inhaltlich, glaube ich, total, aber das ist damit gemeint, und das ist eine Weiterentwicklung in diesem Bereich. Das wird mit Sicherheit nicht der erste Schritt, der zweite oder dritte Schritt gewesen sein, wahrscheinlich war es jetzt der 25. oder 26. Schritt, und es wird nicht dabei bleiben, sondern wir werden gemeinsam sicher noch den 28., 29., 30. und 40. Schritt hoffentlich hier diskutieren und auch beschließen. Das ist auch gut so.

 

Ich möchte abschließend noch eine Richtigstellung machen, oder nein, Richtigstellung würde ich nicht sagen, sondern eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eine Ergänzung!) eine Ergänzung von hier aus an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere an Frau Kollegin Balic-Benzing, ehemals Leiterin der MA 11, richten, dass ich mich und die Sozialdemokratische Fraktion sich mit Sicherheit von dem Vorwurf, der heute von Kollegin Vassilakou gekommen ist - sie sei abberufen worden, auch wegen ihres komischen und zweifelhaften Leitungsstils und der zweifelhaften Diskussionen, die sie in der Vergangenheit schon geliefert hätte -, schwer distanzieren!

 

Frau Kollegin Balic-Benzing hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit für die Kinder und die Jugend in dieser Stadt und für die Jugendwohlfahrt geleistet. Sie hat sich im Rahmen des Hauses weiterentwickelt und eine andere Funktion übernommen. Nicht jeder, der eine andere Funktion übernimmt, wird deshalb von irgendwo anders abberufen (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bei den GRÜNEN schon!) - bei den GRÜNEN anscheinend schon. Ich möchte mich herzlich bei Frau Kollegin Balic-Benzing bedanken, dazu gab es in diesem Rahmen auch noch keine Gelegenheit. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Mag Antonov zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Kollegin Maria Vassilakou hat gesagt, sie möchte angesichts der Antworten fast von einer Märchenstunde sprechen, und hat gemeint, sie tut es aber vielleicht doch nicht. Ich kann das auch nicht machen, und zwar deshalb, weil „Märchenstunde" ein viel zu lyrischer Ausdruck für die Art und Weise ist, wie die SPÖ mit Kritik umgeht.

 

Was tun Sie? – Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben uns heute viele Zahlen vorgelesen. Das ist ein beliebtes Spiel. Sie verstecken sich hinter langen, langen Schneisen von Zahlen.

 

Was aber steht diesen Zahlen gegenüber? – Dazu möchte ich Ihnen aus einem Protokoll vorlesen, was Prof Popow gesagt hat: Sie haben gesagt, es gibt genügend Einrichtungen, und haben dazu viele, viele Zahlen vorgelesen. Und ich lese Ihnen jetzt aus dem Protokoll der Untersuchungskommission vom 4. Dezember 2008 vor, was Herr Univ-Prof Dr Popow gesagt hat – ich zitiere: „Und was es sozusagen weder auf der psychiatrischen noch auf der Jugendamtsseite gibt, es gibt keine Unterbringungsmöglichkeit für Kinder, die eine längere Beobachtung oder Therapie oder eine langfristige Behandlung brauchen. Es gibt da also eine Handvoll Kinder, die wir alle gut kennen, die als Ping-Pong zum Teil auch zwischen den Einrichtungen verschoben werden, die jetzt an den Akutstationen, weil sie nirgends anders tragbar sind, langfristig gelagert werden. Die wirklich gelagert werden, weil das Therapieangebot im kurzfristigen Bereich natürlich ein anderes ist, als diese Kinder brauchen würden."

 

Und weiter unten heißt es dann: „Wir müssen unsere PatientInnen zum Teil zur Nachbehandlung in andere Bundesländer, nach Oberösterreich oder so, schicken, wo sie uns vielleicht den einen oder anderen noch nehmen. Ein Kind ist jetzt vor Kurzem in einer brandenburgischen Einrichtung gelandet, weil – und es wäre so einfach, aber es gibt keine Langzeittherapiestation und keine Langzeitunterbringungsmöglichkeit für dieser Kinder." (LhptmStin Grete Laska: Was heißt „verschoben“? Was ist das für eine Ausdrucksweise in Bezug auf Kinder? Das ist ja entsetzlich! – Zwischenruf von StRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Frau Vizebürgermeisterin! Frau Landesrätin! Ich frage mich, wenn Sie hier von Ihrer politischen Verantwortung sprechen: Wie können Sie uns gewisse Zahlen vorlesen, wenn der Universitätsprofessor andererseits eindrücklich schildert, dass Kinder bis nach Brandenburg verschoben werden? Ich fasse das nicht, und ich halte allein das schon für einen großen Missstand! (LhptmStin Grete Laska: Ist es die richtige Diktion, wenn man so über Kinder und Jugendliche spricht? Das ist die Frage!)

 

Ein Kind ist bis in eine brandenburgische Einrichtung verschickt worden!

 

Frau Vizebürgermeisterin! Wenn gesagt wird, das Kind sei nach Brandenburg verschoben worden, dann finde ich das nicht so zynisch, wie wenn man sich hinter Zahlen versteckt und angesichts solcher Protokolle sagt, dass in Wien alles super ist!

 

Das zieht sich überhaupt durch wie ein roter Faden: Sie präsentieren uns eine schöne heile Welt, diese passt aber absolut nicht mit dem zusammen, was uns die

 

«  1  »