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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 83

 

Genauso sachlich, ohne Wertung, waren auch die Antworten auf die einzelnen Fragen der Dringlichen Anfrage.

 

Ich kann nicht erkennen, dass hier durch irgendwelche Zufügung von Wörtern, die verschönern sollen, oder Adjektiven, die da besonders ausgewählt wurden, oder Superlativen irgendetwas verschönert worden ist. Es waren reine Fakten und Zahlen, die hier eine Stunde lang zu den einzelnen Fragen der Dringlichen Anfrage auch beantwortet wurden: mit allen möglichen Budgetzahlen, mit den einzelnen Fallzahlen, mit den Anzahlen der Kinder, die, bis 2002 zurück gereiht, in den letzten Jahren behandelt wurden, in welchen Einrichtungen sie auch behandelt wurden.

 

Was auch auffällt, ist Folgendes. Ich hatte ja nicht nur das Vergnügen, jetzt ein Jahr lang in der Untersuchungskommission mich diesem Thema zu widmen, sondern auch schon acht Jahre das Vergnügen, im zuständigen Ausschuss die Entwicklung der MA 11 zu beobachten und die Diskussionen und die Weiterentwicklungen, die dort in den letzten acht Jahren passiert sind, in meiner Funktion als Ausschussmitglied ein klein wenig zu begleiten, wodurch ich vielleicht einen Vorsprung an Informationen habe. Aber soweit ich mich erinnern kann - und ich habe es mir jetzt herausgesucht -, war das auch Teil der Untersuchungskommission und damit ein Beweisstück, weil es nämlich auch als selbiges eingebracht wurde.

 

Ich habe in der letzten Untersuchungskommission die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely auch gefragt und habe ganz explizit nachgefragt, wann sie an die beiden Experten, nämlich Herrn Univ-Prof Dr Ernst Berger und Herrn Univ-Prof Dr Max Friedrich, den Auftrag erteilt hat, einen Maßnahmenbericht und einen Vorschlag zur kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung in Wien auszuarbeiten. Sie hat dort ganz klar ausgesagt, dass das knapp nach ihrer Bestellung als Stadträtin war. Sie wurde im Jänner Stadträtin für Gesundheit und Soziales und hat im März 2007 diesen Bericht in Auftrag gegeben. Er ist im August 2007 an Frau StRin Sonja Wehsely überreicht worden.

 

Dann entnehme ich den Unterlagen - nicht Beweisstück, aber das kann man vielleicht noch machen, sondern der wien.at-Homepage, einem Screenshot von damals - aus dem Oktober 2007, dass die ersten Maßnahmen, nämlich jene, die in diesem Auftragsbericht unter „Kurzfristige Maßnahmen, umzusetzen bis Ende 2008" von diesen Experten vorgeschlagen wurden, auch schon umgesetzt und bekannt gegeben wurden. Alles Daten - Jänner 2007, März 2007 und Oktober 2007 -, wo von einer Untersuchungskommission noch nicht einmal annährend eine Rede war! Denn wenn ich mir gleichzeitig das Datum des Einbringens des Antrags auf Einsetzung einer Untersuchungskommission anschaue, dann ist das der 19.2.2008, und das ist doch ein paar Monate später.

 

Ich habe es herausgesucht - Frau Vassilakou ist jetzt nicht mehr hier -, weil ich mich für den Kinder- und Jugendbereich vorbereitet habe. Zu all den anderen Beispielen, die hier als angebliche Ergebnisse dieser Untersuchungskommission genannt wurden, habe ich das jeweilige gegenteilige Beweisstück nicht herausgesucht, ich habe das nur für die Kinder- und Jugendpsychiatrie gemacht. Aber da ist schon einmal klar, dass diese Argumentationslinie wahrscheinlich nicht halten wird.

 

Sehr spannend – „spannend" ist vielleicht nicht das richtige Wort, eher „verwunderlich" - finde ich die Aussage von Frau Vassilakou, dass Frau StRin LhptmStin Laska quasi aufpassen soll oder dass Unverständnis darüber herrscht, dass sie sich hier herstellt und eine Aussage trifft, die nicht mit den Ergebnissen des Kontrollamtsberichts übereinstimmt, der uns am Montag nächster Woche zugestellt werden wird - nämlich den Mitgliedern des Kontrollausschusses -, dass also diese Aussage heute hier in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage nicht mit den Ergebnissen des Kontrollamtsberichtes übereinstimmt. Das finde ich spannend, das würde ich bitte gern aufgeklärt bekommen. Hat die Grüne Fraktion diesen Kontrollamtsbericht schon, bevor ihn alle anderen Mitglieder des Kontrollausschusses zugestellt bekommen? Wenn das so ist, möchte ich bitten, dass man das nachprüft. (StR David Ellensohn: Sie hat es antizipiert!)

 

Zitiert? (StR David Ellensohn: Antizipiert!) Sie hat es einfach angenommen? (Abg Dr Sigrid Pilz: Wir wissen ja, was wir zu erwarten haben!) Ah, verstehe! Dann sind wir wieder dort, wo wir bei den GRÜNEN immer sind: Sie nehmen einfach einmal irgendetwas an und stellen es in den Raum. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das ist die Politik der GRÜNEN; okay, dann brauchen wir auch nicht mehr länger darüber zu reden, es ist so. (Demonstrativer Beifall von Abg Dr Herbert Madejski. - StR David Ellensohn: Rot-Blau! Nicht nur in Salzburg!)

 

Nein, das hat nichts mit Rot-Blau zu tun! Aber sich hier herauszustellen und in einer energischen Art und Weise vorzuwerfen, die Frau Stadträtin hätte hier quasi gelogen und das würde nächste Woche auffliegen, weil im Kontrollamtsbericht etwas ganz anders drinstehen wird, ist ein bisschen heftig zum Thema: Ich stelle es einfach in den Raum und denke mir das einmal so.

 

Zu den vielen inhaltlichen Punkten, die heute auch beantwortet wurden, möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es viele, viele Schritte und Weiterentwicklungen in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung seitens der Jugendwohlfahrt gegeben hat. Die Heimreform 2000 war sicher einer der ganz, ganz großen Schritte, die auch Jugendlichen und Kindern, die psychiatrische Erkrankungen haben, zugute gekommen sind - nicht alle Kinder, die in der Betreuung der Jugendwohlfahrt und der Einrichtungen der MA 11 sind, haben psychische Erkrankungen, aber auch -, und es hat ständig Weiterentwicklungen gegeben.

 

Das geht bis zu dem Beschluss von 2000 - auch hier im Gemeinderat - der 20 Wohnplätze für schwer zu therapierende und extrem anspruchsvolle Kinder und Jugendliche, bis zu den Überlegungen, die auch Berger und Friedrich nicht nur im Auftragsbericht, sondern auch wiederholt in der Untersuchungskommission vorgeschlagen haben. Kollege Lasar weiß das, ich habe das auch

 

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