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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 83

 

Lösungen zu finden. Es gibt aber auch Einzelfälle, die eben nicht das bekommen, weil es das in Wien gar nicht gibt. Also es gäbe das in Niederösterreich und die Finanzierung einer solchen Nachaußenverlagerung ist dramatisch schwierig, vor allem deshalb, weil jede Regionalstelle über ein bestimmtes Budget verfügt. Und wenn man jetzt für ein Kind einen wesentlich größeren Betrag und so weiter braucht, also bis zu 1,2 Millionen, das wird dann nur sehr, sehr sporadisch genehmigt." - Da sitzen Ärzte und Ärztinnen da und müssen Briefe schreiben, wo sie nicht einfach einen Brief schreiben, sondern „dringend", „dringendST" und „Gefahr" draufschreiben müssen, bevor überhaupt jemand ein Ohrwaschel rührt, damit irgendetwas passiert!

 

Dann spricht er von konkreten Fällen, was es bedeutet, wenn man nicht versorgt wird. Frau Kollegin Antonov hat heute Morgen schon von den autistischen Kindern und Jugendlichen gesprochen, die unversorgt zu Hause bleiben. Prof Popow spricht auch von kleinen Kindern und von Jugendlichen, die Schulangst haben. Das muss man sich einmal vorstellen, eine Schulphobikerin geht nicht in die Schule, das hat ein paar Konsequenzen. Das Kind muss zu Hause betreut werden, es lernt nichts, es ist verzweifelt, die Eltern sind auch verzweifelt. Da gibt es nur ein Viertel der Kinder, und das sagt Prof Popow, die adäquat versorgt werden. 150 warten auf die wenigen Plätze, die es gibt. Das sind im Prinzip gesunde Kinder, die ... - ich zitiere - ... eine Angststörung haben. Diese Angststörung hindert sie am Schulbesuch. Die Wartefrist auf einen Therapieplatz - und ich halte einiges aus - beträgt neun Monate bis eineinhalb Jahre! Das sind keine Extremwerte, sondern fast Durchschnittswerte! Das ist die eine Geschichte. Dann spricht er noch von vielen anderen Fällen, die er nicht versorgen kann.

 

Das ist die Wahrheit! Keiner kann sagen, Sie hätten die Wahrheit nicht gekannt, denn Prof Berger hat schon 2004 mit seiner Mängelliste im Rahmen seines Projekts aufgezeigt, woran es fehlt!

 

Sie haben sich der Befragung und der Wahrheitspflicht entzogen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Wir bedauern das, denn wir würden das gerne schwarz auf weiß haben, so, dass Sie dann auch zu Ihrem Wort stehen müssen! Unter Wahrheitspflicht hätten wir erwartet, dass Sie sich hinstellen und nicht vorschützen, ob hier wohl Landeskompetenzen oder Gemeindekompetenz in Frage käme. Diese Dinge kann man hier alle einwenden. Ich weiß, Sie werden auch heute wieder eingewendet werden. Die Menschen, die es betrifft, wissen, Frau Laska ist zuständig mit beiden Hüten. Wenn man sich hinstellt und sagt, das ist uns jetzt wurscht, weil jetzt können Sie uns nicht fragen, weil jetzt tragen wir gerade den anderen Hut!, dann erleben sie das zynisch. So zynisch, wie sie es erleben, wenn die Wahrheit so interpretiert wird, wie ich das im Hinblick auf Frau StRin Wehsely hier geschildert habe.

 

Wir fordern Sie also auf, dass Sie auch hier wahrheitsgemäß und umfassend antworten! (Abg Godwin Schuster: Sie unterstellen, es wird von Haus aus gelogen! Das ist wirklich ungeheuerlich! Das tut man nicht!) - Ich habe ein Beispiel erzählt, Herr Kollege Schuster, von Frau StRin Wehsely. Was würden Sie dazu sagen, wenn jemand sagt, es hat im Rahmen von Fixierungen körperliche Beeinträchtigungen gegeben? Das ist zynisch, wenn jemand verbrannt ist! (Abg Godwin Schuster: Wenn sie sagt, sie hätte einen anderen Begriff verwenden können, ist das nicht zynisch!) Erklären Sie den Bürgern und Bürgerinnen, was für die Frau StRin Wehsely alles unter das Stichwort Missstand hineinfällt! Da kann einem als Patient und Patientin der kalte Angstschweiß kommen! Die Wahrheitspflicht ist, denke ich, eine moralische. Darauf muss man nicht hinweisen!

 

Übernächste Woche werden wir einen Kontrollamtsbericht zum Thema kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung bekommen. Darin wird viel Wahres stehen. Insofern hat es einen Sinn, wenn wir heute offen und problemorientiert diskutieren, nicht behübschen, verschweigen und beschönigen! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

LhptmStin Grete Laska: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hauses!

 

Ich ersuche Sie schon vorab um Geduld. Sie haben die ausführliche Fragestellung vorgelesen bekommen und ich werde in aller Ausführlichkeit diese gestellten Fragen beantworten.

 

Lassen Sie mich aber eingangs auf zwei Punkte eingehen, die jetzt von Frau Dr Pilz wieder angesprochen wurden. Wenn Sie von zynischer Interpretation der Wahrheit sprechen, dann kann ich allein anhand der letzten Sätze, die Sie hier gesprochen haben, sagen, Sie wissen, wovon Sie sprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Zweite ist, in Ihrer Begründung, die jetzt nicht verlesen worden ist und deswegen möchte ich sie noch einmal wiederholen - und Sie haben es jetzt wieder angesprochen -, steht: „mittels einer fragwürdigen Interpretation der Stadtverfassung". Das war in der kurzen Phase der Diskussion auch in der Untersuchungskommission Thema, wo sowohl von der Vorsitzenden als auch in der Diskussion festgestellt wurde, dass es schon hinterfragenswürdig ist, welche Einstellung Sie eigentlich zur Stadtverfassung haben, auf die Sie in diesem Hause angelobt wurden. Ich sage es Ihnen für mich. Meine Position ist eine ganz eindeutige. Die Stadtverfassung ist für mich das, woran wir uns in diesem Hause zu halten und wonach wir uns zu richten haben. Wenn festgestellt wird, dass das, was Sie beantragt haben, nicht den Regeln der Stadtverfassung entspricht und Sie jetzt mit der zynischen Interpretation der Wahrheit interpretieren, dass das ein Verstecken, und was weiß ich, was Sie da alles für Begriffe verwendet haben - ich will sie da nicht wiederholen, weil sie der Würde des Hauses widersprechen -, ist, hier argumentieren und mich nachdrücklich daran erinnern müssen, dass ich gegenüber der Wiener Bevölkerung zu meiner Verantwortung stehen muss, dann sage ich Ihnen, danke, dazu brauche ich Sie nicht!

 

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