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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 83

 

Sprecht ihnen doch Mut zu und sagt ihnen, sie brauchen sich nicht zu fürchten, es gibt keine bösen Hunde im Park! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr Madejski auch zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Dr Mayer, wir kennen uns schon lang. Ich weiß nicht, was heute mit dir los ist. Wie kommst du zu der Zahl 95 000 EUR in ganz Wien? Ich kann nur sagen, Stadtgartendirektor Weisgram hat einfach festgestellt, dass die Kosten für neue Bäume enorm sind. Ich rede jetzt nur von den Bäumen, ich rede gar nicht von den Schaukeln und den Kinderspielsachen. Davon rede ich noch gar nicht. In der Zanaschkagasse, in der Oswaldgasse und im Steinbauer-Park - alle in Meidling - addierten sich die Schäden auf 90 000 EUR! Das darf ich dir mitteilen. Wenn du auf 95 000 EUR kommst, dann sind das die 5 000 EUR im 5. Bezirk, weil die Kleinkinderschaukel 254 EUR kostet und der Herr BV Wimmer im Einsiedler-Park in einer Woche fünfmal diese Schaukel auswechseln hat müssen. Da kommen wir bald auf deine 95 000 EUR, aber das sind wirklich nur der 5. und der 12. Bezirk. Darauf möchte ich hinweisen.

 

Der zweite Punkt ist, die Polizei hat in der Nacht keine Angst. Das ist ein Blödsinn, wie man in Wien sagt! Du gehst in der Nacht auch nicht in den Steinbauer-Park, wenn dort drei Leute mit ihren Hunden die Bissfestigkeit und so weiter trainieren. Da schaue ich mir den Mayer an, der in den Park geht und sagt, sie sollen aufhören! Das schaue ich mir wirklich an! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dr Alois Mayer: Ich bin dort!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen zur Dringlichen Anfrage der Grünen Fraktion. Das ist das Verlangen, dass die von den Abgen Dr Sigrid Pilz, Mag Waltraut Antonov, Mag Maria Vassilakou, Claudia Smolik, Mag Marie Ringler und Dipl-Ing Martin Margulies eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Skandalöse Mängel in der Betreuung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch die Jugendwohlfahrt der Gemeinde Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen.

 

Wird die Verlesung von der Grünen Fraktion gewünscht? (Abg Dr Sigrid Pilz: Ja!) - Ich bitte daher den Schriftführer um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage. Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Schriftführer Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Dringliche Anfrage:

 

1) Extramurale Einrichtungen der Gemeinde Wien:

 

Nach Auskunft von fachlichen ZeugInnen, unter anderem Univ-Prof Dr Friedrich, Primar Dr Gössler, Univ-Prof Dr Popow, Direktor Dr Brix, in der Untersuchungskommission bestehen an sämtlichen ambulanten Einrichtungen der Gemeinde Wien, die auf dem Gebiet von entwicklungsgefährdeten, entwicklungsgestörten Kindern und Jugendlichen sowie psychosomatisch und/oder psychiatrisch kranken Kindern und Jugendlichen tätig sind, unzumutbar lange Wartezeiten beziehungsweise Aufnahmesperren auf unbestimmte Zeit.

 

1. Welche ambulanten Einrichtungen gibt es für dieses Klientel im Rahmen der Kinder- und Jugendwohlfahrt?

 

2. Wie lange sind die Aufnahmesperren beziehungsweise Wartezeiten in den einzelnen ambulanten Einrichtungen?

 

3. Wie haben sich die Wartezeiten/Aufnahmesperren in den letzten fünf Jahren entwickelt?

 

4. Welches Klientel, vor allem hinsichtlich Altersstruktur, Familieneinkommen, Diagnose, ist davon wie stark betroffen?

 

5. Welches fachliche Angebot an Diagnostik und Therapie wird in diesen Einrichtungen abgedeckt?

 

6. Welche Auswahlkriterien gibt es bei der bestehenden Ressourcenknappheit in den Einrichtungen für die Vergabe von Therapieplätzen?

 

7. Wohin werden Eltern/Kinder von den Einrichtungen verwiesen, die lange Wartezeiten beziehungsweise Aufnahmesperren auf unbestimmte Zeit haben?

 

8. Wird von den Einrichtungen die Anzahl der abgewiesenen Eltern/Kinder dokumentiert und in einem strukturierten Prozedere regelmäßig an die zuständigen StadträtInnen beziehungsweise Magistratsabteilungen der Stadt Wien beziehungsweise dem FSW gemeldet?

 

9. Wie viele Eltern, Kinder und Jugendliche wurden in den letzten fünf Jahren in den einzelnen Einrichtungen betreut? Und entspricht dieses Verhältnis der vorgesehenen Auslastung, Frequenz und dem vorhandenen Personalstand?

 

10. Werden in den Einrichtungen der Gemeinde Wien Behandlungs- beziehungsweise Beratungseinheiten angeboten, die von den KlientInnen privat zu bezahlen sind und von den TherapeutInnen privat vereinnahmt werden?

 

11. Welche NGOs werden von Ihrer Geschäftsgruppe unterstützt, die ihrerseits Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen beraten, behandeln und fördern? In welcher Höhe haben sich in den letzten fünf Jahren die bereitgestellten Mittel bewegt?

 

2) Einrichtungen zu Langzeittherapie beziehungsweise für Kinder und Jugendliche mit speziellen Bedürfnissen:

 

Den in der Gemeinderätlichen Untersuchungskommission gewonnenen Erkenntnissen zufolge fehlen ausreichende Kapazitäten für Langzeittherapie beziehungsweise für Kinder/Jugendliche mit besonderer Problematik. Für besonders betreuungsbedürftige Kinder und Jugendliche stehen kaum Wohnplätze zur Verfügung, sodass diese Kinder/Jugendlichen monatelang in den psychiatrischen Kinder- und Jugendabteilungen zu

 

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