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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 83

 

von Menschen falsch gehalten, erzogen oder ganz bewusst zu einer Kampfmaschine gemacht. Das gehört in erster Linie aufgegriffen und verändert.

 

Da gibt es zum Beispiel ein interessantes Protokoll vom 1. September 2007. Ich möchte es kurz vorlesen: „Verkauf von Hundewelpen eines tschechischen Züchters auf einem Parkplatz in der Prager Straße 101. Um 8.40 Uhr kommt der Hundehändler." - Der ORF war sogar, aus welchen Gründen auch immer, dabei, was sehr wichtig ist, damit dort alles platzt. – „9.05 Uhr: Der Händler öffnet den Kofferraum, der Käufer ist anwesend. Die Polizei wird angerufen. Die Polizei trifft ein und nimmt die Daten des Hundehändlers auf." - Jetzt kommt das nächste Problem. Die Polizei hat keine Ahnung gehabt, was sie mit den Welpen anfangen soll, weil sie - wie auch? - keine Ahnung hatte, wie die rechtlichen Gegebenheiten in diesem Bereich ausschauen und gestaltet werden könnten. Sie ruft den Amtstierarzt an, der kommt und einmal den ORF wegscheucht. Dann hat sich die eine der beiden Damen offensichtlich in tuschelnder Weise einen Termin mit dem Händler ausgemacht und wahrscheinlich die Welpen in einem anderen Bereich wieder in Empfang genommen.

 

Genau solche Sachen gehören abgestellt. Das hat nichts mit Zuständigkeiten zu tun, mit der Gemeinde Wien oder der Republik Österreich, mit der ÖVP, der SPÖ oder sonst jemandem, sondern es herrscht schlicht und einfach Handlungsbedarf. Es ist sicherlich nicht das Hauptthema Wiens, gar keine Frage, aber es ist auch ein Thema, mit dem man sich beschäftigen sollte. Daher das FPÖ-Verlangen vom 21.5.2008, Rassenverbot lehnen wir ab, einen Hundeführerschein würden wir für gut finden.

 

In Deutschland ist eine massive Gesetzgebungswelle ausgebrochen, weil 2000 in Hamburg ein Kind durch zwei Hunde zu Tode gebissen wurde. Die Entwicklungen sind dort alle in Richtung Einschränkung bestimmter Hunderassen gegangen, was sicherlich, wie gesagt, eine falsche Anordnung ist. Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel eine Verordnung erlassen, dass Hunde, die größer als 40 cm und schwerer als 20 kg sind, darunter fallen. Es wird ein polizeiliches Führungszeugnis, ein Fachkundennachweis, ein Wesenstest für Hunde verlangt und es wird auch ein Zugangsverbot für öffentliche Feste ausgesprochen. Die Sterilisation und die Kastration der Hunde haben wir in unserer Anfrage auch bereits genannt. In Hessen und in anderen Bundesländern hat es ähnliche Versuche gegeben.

 

Grundsätzlich sind die meisten Tierärzte, zum Beispiel die Bundestierärztekammer in Deutschland und auch unsere, Gegner von Rasselisten, weil sie nicht die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelnen beobachten können. Interessant wäre, und das ist offensichtlich in Deutschland der Fall, eine Haftpflichtversicherung. Es wäre nicht ganz uninteressant, wenn man so etwas einführt. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt. Ähnliche Standpunkte vertritt auch die Veterinärmedizinische Universität Wien und kommt zu ähnlichen Schlüssen.

 

Es gibt auch eine Umfrage, leider schon aus dem Jahr 2005, wo eine massive, 85-prozentige Zustimmung zum Hundeführerschein festgestellt wurde. Leider hat das keine besondere Resonanz oder Auswirkung in Österreich gehabt.

 

Damit komme ich dazu zu sagen, dass der Landeshauptmann in seiner Antwort eine durchaus positive Richtung aufgezeigt hat, in die man sich weiterbewegen kann. Zum Problem selbst ist die Lösung sicher noch in weiter Ferne. Es droht, wenn man nicht dagegen vorgeht, eine gewisse Verfestigung der Szene, wie in all diesen Sonderszenen. Ich glaube daher, wir brauchen eine Parkpolizei, aber die brauchen wir ganz allgemein. Die kann auch bei dieser Auseinandersetzung Hilfestellung bieten. Ich glaube, im Rahmen der Polizei genügt eine kleine Einsatzgruppe von ein paar Personen, es brauchen nicht viele zu sein, die sich konkret damit beschäftigen, konkret ausgebildet und in Schutzkleidung sind und die das machen. Ohne Sonderausbildung, wie gesagt, hat die Polizei keine Chance. Einen eigenen Sicherheitsdienst für die Polizei - wie der Bürgermeister dies gemeint hat, weiß ich nicht - gibt es leider nicht.

 

Ich glaube, jenseits aller Parteipolitik, jenseits aller Zuständigkeiten sollten wir uns des Themas annehmen, bevor es überbordet. BV Wimmer von Ihrer Partei tut es bereits. Ich hoffe, Sie schließen sich an! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dr Mayer zu einer tatsächlichen Berichtigung. Die Redezeit ist drei Minuten.

 

Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde die drei Minuten sicherlich nicht brauchen. Ich wollte tatsächlich berichtigen, damit wir wissen, warum tatsächlich berichtigt, ganz Wien hatte 95 000 EUR Schäden, ist nachzulesen, und nicht ein Bezirk über 90 000 EUR. (Abg Dr Herbert Madejski: Das stimmt ja gar nicht! - StR Johann Herzog: Wo hast du das her?) - Man braucht nur zu schauen, MA 42. (Abg Dr Herbert Madejski: Das ist doch nicht richtig!) - Ich habe nur drei Minuten, Entschuldigung!

 

Außerdem möchte ich sagen, wir sind natürlich für den Hundeführerschein. Wir sind keine Gegner, wir sind nur gegen den Zwang. Wir sind selbstverständlich für die Ausbildung von Hund und Herrl beziehungsweise Frauerl.

 

Wir sind aber auch dafür, dass keine Panikmache gemacht wird, weder von Medien noch von Kollegen hier im Hause.

 

Wir sind auch dafür, dass die Polizei ihrer Aufgabe nachkommt. Ich würde den Herrn Landeshauptmann bitten, wenn er das nächste Mal mit dem Karl Mahrer oder mit dem Präsidenten spricht, zu fragen, warum sie sich denn in der Nacht fürchten. Ich fürchte mich in der Nacht nicht, wenn ich durch einen Park gehe. Ich habe es wirklich mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich die Polizisten nicht in den Park trauen. Das ist mir neu. Aber ihr habt sicher einen besseren Kontakt und sicher eine Gesprächsbasis, die anders als unsere ist.

 

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