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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 83

 

die Kontrolle etliche Anträge eingebracht, und die SPÖ hat damals Anträge abgelehnt und hat gesagt, wir wollen trotzdem mitarbeiten an einer Reform der Kontrolle, aber machen wir das doch auf der Klubebene. Auf dieser ominösen Klubebene ist alles andere versandet und alle unsere Vorschläge sind dort auch steckengeblieben. Es hat Treffen gegeben, wo Vorschläge eingesammelt wurden. Wir haben gesagt, das sind unsere Vorschläge, es geht um sehr viele Dinge, wie die Kontrolle besser, effizienter, transparenter gemacht werden kann. Geschehen ist nichts bis jetzt.

 

Die SPÖ sagt immer wieder, wir werden eine Änderung der Stadtverfassung noch machen bis zur nächsten Wahl, aber ich habe die große Befürchtung, mit diesem heutigen Beschluss wird es sich auch schon erledigt haben. Die SPÖ wird meinen: Damit haben wir unser Ziel für diese Periode erreicht, und mehr wollen wir nicht.

 

Wir geben Ihnen heute die Möglichkeit, das Gegenteil zu zeigen. Vielleicht haben Sie von der Mehrheitsfraktion ja den Mut nicht nur zu Reförmchen, sondern sogar zu richtigen Reformen. In diesem Sinn bringen wir heute gemeinsam mit allen Oppositionsparteien Beschlussanträge ein, die auf eine transparente und wirklich konsequente Kontrolle abzielen und die auch ermöglichen würden, dass in Wien die Kontrolle auf einen internationalen Standard gebracht wird.

 

Der erste Antrag betrifft die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes und bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass das Kontrollamt als eigenes Organ der Gemeinde Wien dem Gemeinderat unterstellt wird und nicht dem Magistrat, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wenn man sich das ein bisschen überlegt.

 

Die Unabhängigkeit des Kontrollamtes hat natürlich auch sehr viel mit der Position der Leitung zu tun, und auch da ist die Vorgehensweise bei der Bestellung der Kontrollamtsleitung nicht die allerdemokratischste. Wir haben es ja auch bei der Einsetzung von Dr Hechtner kritisiert. Wir haben das schon mehrmals thematisiert, das ist ja ein Thema, das zieht sich auch schon über Jahre hin.

 

Und auch hier haben wir ein paar Vorschläge, wie das besser geregelt werden könnte. Das beginnt bei einem Hearing für die Kontrollamtsleiterin oder den Kontrollamtsleiter, einem öffentlichen Hearing und nicht nur einem Gespräch mit dem Bürgermeister unter vier Augen.

 

Die Unabhängigkeit wird auch dadurch gewährleistet, auf welche Art und Weise die Leitung des Kontrollamtes bestellt und abberufen werden kann. So wie es jetzt ist, ist es die einfache Mehrheit. Das heißt, wenn es der Mehrheitsfraktion passt, wird ein Direktor eingesetzt oder eine Direktorin, und wenn irgendetwas unangenehm wird, dann kann man sie mit der Mehrheit auch einfach wieder absetzen.

 

Das finden wir so nicht in Ordnung und stellen daher den Antrag, dass in Zukunft die Bestellung und die Abberufung des Kontrollamtsleiters oder der Kontrollamtsleiterin mit einer Mehrheit von zwei Dritteln möglich sein sollte. Auch bei diesem Antrag beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Wesentlich ist natürlich auch noch die Funktionsperiode. Um die Unabhängigkeit wirklich zu gewährleisten, schlagen wir vor, dass die Funktionsperiode der Leitung des Kontrollamtes verlängert wird und dass dafür keine Wiederwahl mehr möglich sein soll. Wir beantragen die sofortige Abstimmung.

 

Ein Antrag, der auch ganz wesentlich ist, und zwar betrifft er Abstimmungen über die Empfehlungen des Kontrollamtes und die Berichtspflicht der verantwortlichen Regierungsmitglieder. So wie es jetzt ist, diskutieren wir im Kontrollausschuss die Ergebnisse der Berichte, und es gibt natürlich Empfehlungen, denen sich die Mehrheit anschließt, es gibt Empfehlungen, über die man natürlich diskutieren kann. Es kann ja vorkommen, dass das Kontrollamt aus rein finanzieller Sicht zu einer Ansicht kommt, die wir aus politischer Sicht oder aus einer politischen Argumentation heraus vielleicht nicht teilen. Ich weiß nicht, wenn das Kontrollamt vielleicht sagt, erhöhen wir die Bäderpreise, weil wir da zu wenig Geld verdienen, dann würden wir wahrscheinlich sagen, das wollen wir aber politisch nicht, wir wollen, dass die WienerInnen günstig baden können. Als einfaches Beispiel.

 

Ich glaube aber, dass es sehr sinnvoll wäre, wenn wir wirklich die einzelnen Empfehlungen durchdiskutieren könnten und würden. Wir würden uns das wirklich wünschen. Wir würden ja bei vielen Empfehlungen auch mit Ihnen mitgehen und sagen, ja, das ist sinnvoll, und bei manchen Empfehlungen würde sich sicher auch die Opposition anschließen und sagen, nein, diese Empfehlung setzen wir aus politischen Gründen nicht um. Aber so, wie es jetzt läuft, dass das eigentlich dann überhaupt kein Thema ist, kann es nicht sein. Sie setzen um, was Sie wollen und was Ihnen nicht passt, nicht. Kein Mensch weiß dann eigentlich, ist das umgesetzt, ist das nicht umgesetzt, und wenn dann eine Nachprüfung kommt, stellt sich eigentlich in den meisten Fällen heraus: Nein, umgesetzt wurde nichts oder nur ein ganz geringer Teil.

 

Deshalb glauben wir, es ist erforderlich, dass abgestimmt wird über Empfehlungen, dass die Regierungsmitglieder auch in die Pflicht genommen werden, nach einem Jahr darüber zu berichten, welche Empfehlungen umgesetzt wurden und welche nicht. Das ist in anderen Bundesländern durchaus der Fall, und das ist auch ein sehr gutes Beispiel, wie man Kontrolle in einer modernen Welt auch tatsächlich transparent und konsequent handhaben kann. - Wir möchten auch bei diesem Antrag die sofortige Abstimmung.

 

Wenn Sie die Empfehlungen aus den Berichten des Kontrollamtes tatsächlich ernst nehmen würden, dann wäre es vielleicht auch nicht zu dieser Untersuchungskommission gekommen, die wir jetzt aktuell haben. Das Kontrollamt hat in etlichen Berichten festgehalten, dass es im Krankenanstaltenverbund Mängel gibt, dass es finanzielle Unterversorgung gibt, dass Personalmangel besteht, hat auch im Bereich der Psychiatrie Mängel aufgezeigt. Das alles ist ignoriert worden, und jetzt in der

 

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