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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 83

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich erblicke keinen Widerspruch. Ich gehe daher so vor.

 

Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, dies mit der Hand zu signalisieren. – Dies ist erneut gegen die Stimmen der Grünen, sohin mehrstimmig, beschlossen.

 

Die Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem ebenfalls die Wiener Stadtverfassung geändert wird, in diesem Fall der § 49 Abs 3. Berichterstatterin hiezu ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte auch in diesem Fall um Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Magister!

 

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin!

 

Wir behandeln in diesem Tagesordnungspunkt die Novellierung der Stadtverfassung, wonach die Berichte des Kontrollamtes zeitgleich mit Versendung der Tagesordnung zur jeweiligen Sitzung des Kontrollausschusses im Internet veröffentlicht werden sollen.

 

Die FPÖ begrüßt natürlich diese schon längst überfällige Initiative, selbstverständlich, und wir haben jetzt auch mit dem Abänderungsantrag, der von allen Fraktionen unterschrieben wurde, die richtige legistische Variante gefunden.

 

Ich habe schon angemerkt, diese Initiative war längst überfällig. Sie wissen, die Oppositionsparteien haben ja schon seit Jahren unter anderem auch diesen Reformschritt der Stadtverfassung verlangt. Wir wissen auch – etwa durch das Beispiel des Kontrollamtsberichtes über den Riesenradplatz –, dass die bisherige Bestimmung fast schon zur Farce herabgekommen ist und leider nicht eingehalten wurde. Wir wissen, am Tag des Zuganges des Berichtes hat eine Fraktion schon eine Pressekonferenz über die Ergebnisse gemacht, und in diversen OTS-Aussendungen von allen Fraktionen, auch von der Mehrheitsfraktion, konnte man mehr oder weniger wörtlich aus dem Bericht lesen. Also es war schon längst überfällig, dass diese Bestimmung geändert wird. Jetzt wird sie geändert. Gott sei Dank!

 

Wir haben natürlich die Hoffnung, dass das Ganze keine Eintagsfliege war und dass die SPÖ jetzt nicht der Mut zur weiteren Reform verlässt. Es gibt ja sehr viele Dinge, die diesbezüglich noch geändert gehören, und in den Diskussionen oder Gesprächen hört man ja auch immer wieder von Seiten der Mehrheitsfraktion, dass das durchaus angedacht wird und dass das auch sinnvoll wäre. Ich erinnere nur an die zuletzt abgehaltene gemeinsame Sitzung des Kontrollausschusses mit dem Rechnungshof. Auch da ist ja in durchaus konstruktiver Art und Weise einiges besprochen worden.

 

Dass Kontrolle in Wien notwendig ist, ist ja selbstverständlich. Das wird auch keiner anzweifeln. Wir haben auch in letzter Zeit gesehen, dass Kontrolle in Wien gar nicht effizient genug sein kann. Ich erinnere nur – das habe ich schon gesagt – an die Praterservice GmbH, Wiener Linien, HausbetreuungsGmbH, Entwicklungen im Kulturbereich und so weiter und so fort. Daher werden Sie von uns und von der Opposition immer wieder hören, was wir für Vorschläge haben. Die sind ja an und für sich schon bekannt, und Sie werden von der Opposition auch immer wieder gedrängt werden, diese endlich umzusetzen. Die Hoffnung besteht, dass, wie gesagt, diese Initiative keine Eintagsfliege war.

 

Die Kollegen von Grün und Schwarz werden ja dann auch noch auf diesen Beschlussantrag der Oppositionsparteien eingehen, wo wir konkret wieder die Vorschläge einbringen bezüglich des Kontrollamtes, bezüglich der organisatorischen Unabhängigkeit, bezüglich der Stellung des Kontrollamtsdirektors und – was wahrscheinlich das Wichtigste wäre – auch bezüglich Abstimmungen über die einzelnen Empfehlungen des Kontrollamtes, womit gewährleistet sein sollte, dass man diese Empfehlungen auch tatsächlich ernst nimmt und sie nicht in irgendwelchen Schubladen verschimmeln. Das soll ernst genommen werden, und nachträglich soll dann festgestellt werden können: Wo war der politische Wille? Was ist damit passiert?

 

Daher: Die FPÖ stimmt dem Abänderungsantrag zu und fordert die Mehrheitsfraktion auf, jetzt endlich Bewegung ins Spiel zu bringen und eine weitere Reform der Stadtverfassung möglich zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist erfreulich, dass wir heute endlich etwas beschließen, was schon lange überfällig ist: die Veröffentlichung, die raschere Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte, wo ja überhaupt nicht einzusehen war, warum das nicht schon längst umgesetzt wurde. Die Kontrollamtsberichte, die uns vorliegen, sind ja keine Rohberichte, sondern das sind schon die Berichte mit allen eingearbeiteten Stellungnahmen. Also da spricht ja überhaupt nichts dagegen, das zu veröffentlichen, und ich gratuliere der SPÖ zum Mut, dass sie sich auch dazu durchgerungen hat, dem jetzt zuzustimmen. Wir freuen uns darüber und begrüßen das natürlich sehr.

 

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt dabei natürlich auch, denn diese Veröffentlichung der Berichte ist ja eigentlich nur einer der vielen Vorschläge, die eingebracht wurden, um eine Reform der Finanzkontrolle in Wien anzugehen. Wir haben beim Sonderlandtag über

 

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