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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 47

 

brauchen. Ich sage ganz offen, das entspricht auch meinen Vorstellungen davon, wo man noch etwas erreichen kann. Und Sie können sicher sein: Ich werde lästig sein, denn ich werde oft die Hilfe der Stadt auch in diesem Bereich brauchen, und dann werde ich kommen. Daher bitte ich heute schon um wohlwollende Abstimmungsergebnisse und Unterstützung!

 

Ich werde mich natürlich auch um manches Privates kümmern, wofür ich bisher weniger Zeit hatte. Auch unser Hund wird merken, dass es mich öfter gibt. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Möglicherweise wird in Zukunft meine Frau darunter leiden, wenn ich mich noch störender in den Haushalt einbringe, aber das ist halt die Situation aus meinem Verständnis. Ich werde mich natürlich auch weiterhin für die Ergebnisse dieses Hauses interessieren und gelegentlich etwas dazu sagen, ohne Teil der Muppet-Show zu werden, das sage ich gleich dazu. Diese Herausforderung würde ich nicht gerne annehmen.

 

Ich werde natürlich in Simmering viel mehr spazieren gehen als zuletzt, obwohl ich das schon jetzt sehr oft getan habe, und ich werde noch mehr mit den Menschen reden, denn ich wünsche mir natürlich auch für die Gemeinderatswahl 2010, dass wir in Simmering auf jeden Fall über die 50 Prozent-Grenze springen, weil das eine wichtige Voraussetzung für die Zusammensetzung dieses Hauses ist.

 

Ich glaube aber, jetzt habe ich Ihnen schon genug verraten! Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei Ihrer Arbeit für die Wienerinnen und Wiener und viel gegenseitiges Verständnis auch zwischen den Fraktionen für unsere so schöne, stolze, liebenswerte Heimatstadt.

 

Meine Damen und Herren! Damit sind wir nunmehr bei der Postnummer 1 der Tagesordnung. (Anhaltender allgemeiner, im Stehen gespendeter Beifall.)

 

Danke. Danke schön. Sie müssen nicht länger klatschen, ich lasse mich nicht zum Bleiben überreden! (Allgemeiner Beifall.)

 

Aber ich gebe zu, es ist angenehmer, so aus dem Haus zu gehen als anders! (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Nebenbei bemerkt: Sie haben mich ja noch bis zum 29., zwar nicht in Sitzungen, aber da oder dort vielleicht doch noch erkennbar und auf jeden Fall noch in einer Präsidiale.

 

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Zustimmung und für Ihre Sympathie!

 

Wir sind jetzt aber doch bei der Tagesordnung. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den 29. Bericht der Volksanwaltschaft 2007 an den Wiener Landtag.

 

Frau Volksanwältin Dr Gertrude Brinek ist anwesend, ich darf sie recht herzlich willkommen heißen und bitten, Platz zu nehmen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Frau Volksanwältin Stoisits und Herr Volksanwalt Kostelka haben sich entschuldigen müssen.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich als Erster Herr Abg Dr Günther gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Volksanwältin! Es ist vereinbart, dass zuerst eine kurze Antwort auf die Abschiedsrede des Herrn Präsidenten gegeben wird, und ich darf damit beginnen.

 

Herr Stadtrat! Herr Klubvorsitzender! Herr Präsident! In genau diesen drei Funktionen hab ich Herrn Präsident Hatzl seit 1991 kennengelernt. Es war für mich interessant, als er als Stadtrat für Personal und für Rechtsfragen seine Tätigkeit sehr aufgabenbezogen durchgeführt hat. Ich kann mich an einige Ausschusssitzungen erinnern, in denen ihm etwas gelungen ist, was einem Stadtrat normalerweise nicht gelingt: Er hat die Opposition davon überzeugt, dass seine Einstellung die richtige war und dass wir uns geirrt haben. Das hat nachher niemand mehr versucht, und es wurde einfach mit der Kraft der Stimmen abgestimmt. Ihm ist es gelungen – und dafür gebührt ihm auch unser Dank – zu zeigen, dass es ihm ein Anliegen war, seine Überlegungen und Vorstellungen auch umzusetzen.

 

Seine Zeit als Klubobmann war eher von ideologischen Debatten und auch von der Erhaltung der Kraft und der Macht der Sozialdemokratie in diesem Hause geprägt. Ich kann mich an ideologische Debatten in dem Haus erinnern, die zwischen uns sehr kontroversiell geführt wurden, in denen Hatzl nicht immer die feine Klinge geführt, sondern eher den Dreschflegel oder auch die Faschismuskeule verwendet hat. Aber eines muss man Hatzl zugestehen: Er hat immer seine Linie beibehalten, und das ist ihm hoch anzurechnen. Die Diskussionen waren hart, kontroversiell, aber fair im Umgang.

 

Sein Streben nach Machterhaltung für die SPÖ haben wir bei seinen Diskussionsbeiträgen zur Geschäftsordnungsänderung und zur Einrichtung von Rechten für die Opposition bemerkt. Da wurde schon einiges verbessert, aber natürlich hätte man sich als Opposition immer mehr erwartet, und ich glaube, Letzteres ist aus der Sicht der Opposition mehr als rechtens!

 

Jetzt zur dritten Funktion: Mit der Übernahme des Amtes des Präsidenten konnte er seine Tätigkeit für alle Abgeordneten dieses Hauses entfalten. Diese war durch eine sehr korrekte Vorsitzführung gekennzeichnet.

 

Außerdem hat er eine Vorliebe für Gedenkfeiern gezeigt. Ich kenne niemanden, der so viele bis zu 200 Jahre zurückliegende Anlässe für Gedenkfeiern wusste, die dieses Haus durchführen könnte. Er hat aber alle in einem guten und für dieses Haus ehrenhaften Stil durchgeführt.

 

Heute hat Hatzl seinen Rücktritt mit Ende des Monats angekündigt und verlässt nach 32 Jahren – ebenso wie Erwin Hirnschall, der ebenfalls 32 Jahre in diesem Hohen Hause tätig war – dieses Haus. Mit Hatzl verliert dieses Haus einen gefestigten Sozialdemokraten, dem man eines konzedieren muss: Er zeichnete sich immer – und das ist heute in der Politik nicht mehr so klar – durch Handschlagqualität aus, dafür gebührt ihm die Hochachtung des gesamten Hauses. (Allgemeiner Beifall.)

 

Herr Präsident! Für Ihren weiteren Lebensweg, von dem Sie gesagt haben, dass Sie nicht gleich die Politik verlassen und sich für die Armen dieser Stadt einsetzen werden, wünschen wir Ihnen alles, alles Gute und viel Erfolg! Wir hoffen aber, dass Sie nach 40 Jahren

 

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