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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 47

 

Meine Damen und Herren! Ich sagte bereits, dass diese Maßnahmen nicht allein zu sehen sind. Es ist kein Zufall, dass das, was die Frau Umweltstadträtin damals vorgestellt und als Gesetz eingebracht hat, nicht nur Gesetz geworden ist, sondern von den Wienerinnen und Wienern auch positiv angenommen wird.

 

Im Zuge dieser Maßnahmen wurden 200 neue MitarbeiterInnen in der MA 48 eingestellt. Es wurde die schnelle Eingreiftruppe beziehungsweise die mobile Stadtreinigung mit 28 MitarbeiterInnen gebildet. Dieser Faktor ist aus dem Bezirksleben aller Wiener Bezirke nicht mehr wegzudenken. Ferner wurden 1 000 neue Mistkübel sowie 150 neue Großraumpapierkübel angeschafft. Wesentlich ist außerdem, dass die bestehenden Mistkübel nicht mehr versteckt werden, sondern in Signalorange getaucht wurden, um deren Sichtbarkeit im Straßenbild zu gewährleisten.

 

Die Problemstoffsammelstelle ist näher zu den Bürgern gerückt. Wir haben 53 Problemstoffsammelstellen, davon 19 auf Mistplätzen. Die „Prosas“ werden vom Bürger tatsächlich sehr gut angenommen, und es gibt mehr Effizienz, weil die Aufteilung der zu säubernden Flächen zwischen einzelnen Magistratsabteilungen neu geregelt worden ist.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich, dass wir uns heute gemeinsam ansehen, was sich auf Grund der Kontrolle, die der eigentliche Bestandteil des Gesetzes war, tatsächlich verändert hat. – Die Veränderung ist augenfällig, wenn man durch die Straßen, Gassen und Parks dieser Stadt geht. Die Veränderung lässt sich aber auch in Zahlen fassen und präsentieren, wenn man sich die „Waste Watcher“-Statistik ansieht: Hundekot lag mit 550 Amtshandlungen, die aber im großen Maße nur in Ermahnungen gemündet haben, an erster Stelle. Die Diskussion betreffend Einkaufswagerl hat, seitdem es die „Waste Watcher“ und die Anstrengungen betreffend diesbezügliche Aufklärung gibt, ein jähes Ende gefunden. Es gibt jetzt wesentlich weniger herren- und frauenlose Einkaufswagerl auf den Straßen, was sehr erfreulich ist. Die Ablagerung von Sperrmüll wurde ebenfalls geahndet, wodurch auch dieses Problem in den öffentlichen Räumen massiv reduziert wurde.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man die Müll- und Sauberkeitsproblematik nicht nur als eine ursächliche Frage der Sauberkeit und Reinhaltung begreift, sondern auch als eine Frage des subjektiven Sicherheitsgefühles der Wienerinnen und Wiener, dann ist einmal mehr festzustellen, dass sich dieses Gesetz bewährt hat, und zwar nicht nur deswegen, weil es ein gutes Gesetz ist, sondern weil dieses Gesetz auch mit vielen Maßnahmen flankiert war, die es den Wienerinnen und Wienern erleichtert hat, Müll sinnvoll und richtig zu entsorgen.

 

Ich meine, in diesem Sinne kann man heute nach einem Jahr sagen: Die Ziele sind erreicht worden! Die Intentionen der Frau Umweltstadträtin, die diese Materie eingebracht hat, sind zu 100 Prozent aufgegangen. Das ist ein Hinweis mehr darauf, dass die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt eine gut organisierte und in allen Bereichen perfekt ablaufende Stadtverwaltung vorfinden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Im Hinblick auf weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass die Damen und Herren Abgeordneten sich nur einmal zu Wort melden dürfen und die Redezeit jeweils fünf Minuten beträgt.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt fast ein bisschen erschlagen von diesen Eigenelogen des Kollegen Valentin, dass alles perfekt sei. Ich meine, es ist schon ein bisschen kühn, nach einem Jahr von einem nachhaltigen Erfolg zu sprechen! Man kann sagen, es ist dies der Beginn eines Erfolges, es ist aber wirklich etwas kühn, ein halbes Jahr nach Inkrafttreten eines Gesetzes und der Setzung entsprechender Maßnahmen von einem nachhaltigen Erfolg zu sprechen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Wien ist im Großen und Ganzen eine saubere Stadt. Wir dürfen aber, wenn es auch nicht so gerne gehört wird, nicht übersehen, dass wir punktuell sehr wohl Probleme mit der Sauberkeit haben. Ich erinnere etwa an Teile der Westgürtelbezirke in dicht verbauten Bereichen oder an die Umgebung der Millennium-City im 20. Bezirk et cetera. Bei diesen punktuellen Problemen konnten das Gesetz und die Truppe die „Waste Watcher“ bisher noch nicht effektiv zu einer Änderung zum Positiven beitragen.

 

Es gibt nach wie vor Probleme an Altstoffsammelstellen. Sie haben laut ihren Angaben viel Geld in flankierende Maßnahmen investiert, daher stellt sich die Frage, warum Sie beispielsweise gerade bei den Altstoffsammelstellen eine relativ kostengünstige Maßnahme nach wie vor offensichtlich verweigern, nämlich deutliche Hinweise auf den nächsten Mistplatz und auf seine Öffnungszeiten zu geben, damit die Leute davon abgehalten werden, die Dinge, die dorthin gehören, irgendwo zu deponieren. Da gibt es zwar irgendwo in zwei Metern Höhe zum Teil schon ausgeblichene Mickey-Mouse-Tafeln, von denen das Mistmonster grinst, aber das ist nicht effizient genug. Es gibt also sehr wohl noch Bereiche, die man überprüfen und betreffend welche man sich Neues überlegen kann.

 

Wie wir erfahren mussten, weiß man in den Bezirken zum Teil nicht genau, wie all das funktioniert und wann sie diese Truppe einsetzen können. Ich kann nur aus meinem eigenen Bezirk sagen, dass es zwar Fixrouten für diese Truppe gibt. Was sie aber genau tun, konnte die Bezirksvorsteherin des 17. Bezirks auf eine Anfrage der freiheitlichen Mandatare nicht beantworten. Außerdem bin ich nicht überzeugt, dass alle Bezirksvorsteher all das immer ganz genau nehmen, denn manche sehen nicht einmal, wenn es rund um das Amtshaus mit der Sauberkeit absolut nicht stimmt.

 

Im Bereich der Hundekotproblematik ist sicherlich vieles besser geworden, wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass auch die Bevölkerung selbst

 

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