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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 47

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Nachhaltiger Erfolg durch Maßnahmen nach dem Wiener Reinhaltegesetz" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 69 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß unterstützt und beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Valentin, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Abg Valentin.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Wenn wir jetzt die Zeit zurückspulen und uns den 21. September des letzten Jahres ansehen, dann können wir feststellen, dass das Hohe Haus hier vor einem Jahr das Reinhaltegesetz beschlossen hat. Daher meine ich, dass das ein guter Anlass ist, etwas zu tun, was wir, wie ich meine, viel zu selten tun, nämlich uns anzusehen, wie dieses Gesetz gewirkt hat, ob dieses Gesetz die Ansprüche, die damals formuliert wurden und von der Frau Stadträtin in Gesetzesform eingebracht wurden, erfüllt hat und inwieweit wir heute damit zufrieden sein können oder auch nicht.

 

Meine Damen und Herren! Vorab müssen wir einige Parameter einfließen lassen. Sauberkeit ist in Wien ein Asset, also ein Gut, dem die Wienerinnen und Wiener, wie viele andere Bereiche, die in die Mercer-Studie einfließen, einen sehr hohen Stellenwert zuordnen. In der Mercer-Studie wurde einmal mehr konstatiert, dass wir in Europa die lebenswerteste Stadt sind. In der Mercer-Studie sind neben kulturellen Kriterien und Fragen der Sicherheit und der Lebensqualität auch Fragen der Daseinsvorsorge, der Sauberkeit und der Reinlichkeit wichtige Parameter. Auf diese Assets sind die Wienerinnen und Wiener stolz. Sie sind stolz darauf, dass sie ein hervorragendes Wasser haben, dass sie in einer sicheren und sozialen Stadt leben, sie sind aber auch stolz darauf, dass sie in einer sehr sauberen Stadt leben.

 

Das zeigt sich nicht nur bei der Mercer-Studie, wenn man deren Ergebnisse analysiert, sondern auch dann, wenn man sich ansieht, was Wienerinnen und Wiener sagen, wenn sie befragt werden. – 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener sagten im letzten Jahr nicht nur, dass sie die Sauberkeit in dieser Stadt als ein massiv positives Asset betrachten, sondern sie sagten auch, dass sie befürworten, dass die Einhaltung der Sauberkeit für den Fall, dass sich Einzelne nicht an entsprechende Vorschriften halten und diese Sauberkeit in Gefahr ist, auch seitens der Stadt überprüft wird.

 

Gleichzeitig mit der Äußerung dieses Bedürfnisses betonten sie aber auch, dass sie nicht wollen, dass das Aufgabe der Polizei ist. 81 Prozent sagten bei der Befragung, dass sie nicht glauben, dass die Polizei das kann, und sie sprachen sich deutlich dafür aus, dass auch kein Sicherheitsdienst das tun soll, sondern dass sich die Umweltgruppe der Stadt dieser Aufgabe stellen sollte. Das sagten die Wienerinnen und Wiener insbesondere auch im Hinblick auf die Hundstrümmerldiskussion, welche die Stadtpolitik seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten immer wieder beschäftigt.

 

Die Wienerinnen und Wiener haben damals aber auch etwas anderes sehr massiv angemerkt: Sie haben gesagt, dass sie den hohen Stellenwert der Müllentsorgung sehr schätzen. Die Stadträtin hat vor einem Jahr diesem Gremium nicht nur das Gesetz vorgestellt, sondern sie hat auch ein mannigfaltiges Programm dazu präsentiert, was begleitend im Bereich Reinhaltung getan werden kann. Dieses umfassende Maßnahmenpaket mit einer finanziellen Bewertung von 5 Millionen Eur war Bestandteil des Programms, und ein Teil dieses riesigen Paketes war auch der Umgang mit der Beobachtung und manchmal auch Abstrafung von Menschen, die sich nicht an diese Rahmenbedingungen halten wollen.

 

Wenn wir uns jetzt ansehen, was bis zum heutigen Tag geschehen ist, dann können wir, wenn wir einerseits durch unsere Wahlkreise und Bezirke gehen und andererseits mit den Damen und Herren BezirksvorsteherInnen sprechen, feststellen, dass sich diesbezüglich viel verändert hat. Durch die Aufstockung der Zahl der MitarbeiterInnen der MA 48 stehen den Bezirken weitere Ressourcen zur Verfügung. Einmal im Monat wird in jedem Bezirk zusätzlich eine Schwerpunktaktion gesetzt. Viele Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher sind nach ihrem Start dieser Aktion zu mir gekommen und haben mir erzählt, dass man es tatsächlich merkt. Sie haben berichtet, dass Bürgerinnen und Bürger anrufen und sagen, dass es klass ist, dass etwa im Park X oder am Platz Y plötzlich 20 bis 25 MitarbeiterInnen der 48er kommen und sehr konzertiert sauber machen. Das vermittle auch optisch ein sehr, sehr positives Bild.

 

Gleichzeitig wurden mit Beginn der Wirkung des neuen Reinhaltegesetzes ab 1. Februar 2008 30 „Waste Watcher“ in Dienst gestellt. Diese Organe haben sichtbar auf der Straße ihren Dienst angetreten und waren tatsächlich unterwegs, um sich mit denjenigen zu befassen, die sich nicht an die Ordnung gehalten haben. Sie waren in der ersten Zeit, im ersten Monat, lediglich belehrend, erklärend und sozusagen auf Goodwill unterwegs.

 

Wenn wir uns jetzt ansehen, wie diese Damen und Herren angekommen sind, dann erkennen wir auch in diesem Punkt einen Unterschied zu anderen Städten, die das gehandhabt haben. Bei uns handelte es sich durchwegs um Damen und Herren aus der Abschleppgruppe der MA 48, die schon im Kundendienst versiert waren und durchaus auch in prekären Situationen argumentativ gut mit den Menschen können. Diese Damen und Herren haben Hervorragendes geleistet. Sie haben sehr viel an Bewusstseinsarbeit geleistet und haben die Aufklärung vor die Strafe gestellt, wofür wir ihnen sehr dankbar sind!

 

Zusätzlich ist anzumerken, dass diese Gruppe durch weitere Mitarbeiter aus der MA 48 ergänzt wurde. Im Juni 2008 hatten wir 90 MitarbeiterInnen, die diese Ausbildung genossen haben. Derzeit sind MitarbeiterInnen der MA 42 in Schulung, und auch MitarbeiterInnen der MA 45 werden in Zukunft im Bereich der Beratung und –falls Bürgerinnen und Bürger uneinsichtig sind – auch als Ordnungsorgane tätig sein.

 

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