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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 43

 

Dr Matthias Tschirf: Mit der FPÖ! Ja ja, mit der FPÖ. – Abg Alfred Hoch: Mit der FPÖ!) Gott behüte, das hätten Sie vielleicht gern, aber bei Ihnen sind wir ein gebranntes Kind, das kann ich Ihnen sagen!

 

Faymann wird in jede Koalition gehen und Parteitagsbeschlüsse lassen sich so leicht ändern, das wissen Sie selber ganz genau. Und dann hört er sich halt eine Zeit lang das Zetergeschrei der Staatskünstler an, vom Herrn Heller und vom Dokumentationszentrum. Aber wenn es um den Machterhalt geht, da wird er bereit sein, alles zu tun! Das kann ich Ihnen versichern.

 

Ja, bei Ihnen in der ÖVP - Sie sind nicht unschuldig, das habe ich schon gesagt, aber Sie haben eh das Problem Schüssel am Hals und hier wird in Abwandlung von Haider Ihr nicht ganz einfaches Parteimitglied sicher auch bereit sein, als Abgeordneter zu bleiben und weiter die Regierung zu sabotieren, wenn er von Ihren Leuten nicht mehr zum Klubobmann gewählt werden sollte. So hat er es ja selbst in der Vorwoche gesagt. Und der Pater Willi hat ohnehin nichts mitzureden. Mit seinem hilflosen Agieren in der Fernsehdiskussion neulich hat er sich ja zur Genüge blamiert. Das hat man ja gesehen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg Alfred Hoch: Der Haider hat aber ganz schlecht ausgeschaut, ganz schlecht!) Also bitte, ich erinnere Sie nur an Ihr Wahlplakat, dessen Slogan Sie von der Deutschen NDP übernommen haben. Also geben Sie einen Frieden! (Aufregung bei Abg Dr Matthias Tschirf.)

 

Es rumort bei den Altparteien beträchtlich hinter den Kulissen, das merkt man. Ihre Basis ist völlig verunsichert, sie ist unzufrieden. Und ich sage nur eines: Nach dieser Wahl wird es in sehr vielen Parteien in Österreich ein gewaltiges Gemetzel geben, bei Ihnen, bei Ihnen ohnehin auch. Das wird eine richtige Bartholomäusnacht bei Ihnen werden. Aber es wird auch bei den GRÜNEN nicht ganz ohne Folgen bleiben. Man sieht es ja bereits jetzt, was sich in Niederösterreich abspielt. Man sieht, wie jetzt auf der Bundesliste gekämpft wird. Jetzt kommt dann noch ein weiterer Kandidat dazu. Es wird rund gehen nach der Wahl.

 

Sie alle haben nach Knittelfeld über uns gespottet. Aber eines sage ich Ihnen schon: Dort ging es nicht um persönlichen Macherhalt. (Abg Alfred Hoch: Nein, nein! – Heiterkeit bei Abg Dr Matthias Tschirf.) Dort haben wir auf Machterhalt verzichtet, weil wir wollten, dass das, was den Wählern versprochen wurde, von unseren Leuten gehalten wird. Wir sind hinausgegangen. Das haben wir gewusst, dass es schwer wird. Aber bei Ihnen geht es doch nur um den reinen Machterhalt! Sie werfen alles über Bord, um an den Futtertrögen zu bleiben! (Abg Dr Matthias Tschirf: Schließen Sie sich mit dem Haider zusammen?) Schauen Sie sich Ihre Wahlplakate an, und da reicht ja eines. Sie werden ja nicht einmal rot dabei, Sie bleiben tiefschwarz, hoffentlich nach der Wahl, Herr Kollege, auch vor Ärger über das Ergebnis. (Abg Dr Matthias Tschirf: Mit dem Haider schließen Sie sich wieder zusammen!)

 

Es ist nur eines traurig: Das Schauspiel, das Sie den Jungwählern, diesmal vor allem den 16-Jährigen bieten, die zum ersten Mal ... (Abg Dr Matthias Tschirf: Die Wähler von Ihnen gibt es ja nicht!) Bitte, was ist los? (Abg Dr Matthias Tschirf: Die Wähler von Ihnen gibt es ja nicht!) Die gibt es zur Genüge, sowohl die, die Junge ansprechen als auch die, die jung sind, Herr Kollege! Und Sie wissen ganz genau, dass wir bei den Jungwählern einen weitaus größeren Anteil haben als die ÖVP! Aber das ist eh klar, wenn ich mir Ihr Uraltprogramm anschaue! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dr Matthias Tschirf: Schauen Sie sich die Umfragen an!)

 

Mit dem, was Sie ihnen bieten, mit Versprechungen, die nicht gehalten werden, mit Zusagen, die nicht erfolgen, mit Blockieren, einmal da bei Rot, einmal da bei Schwarz, machen Sie ein denkbar schlechtes Bild bei den jungen Leuten. Sie fördern damit die Wahlunlust und Sie fördern auch, was noch gefährlicher ist, die Demokratieunmöglichkeit!

 

Deshalb wird es höchste Zeit, dass dieser Erbpacht der großen Koalition einmal ein Ende bereitet wird! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es gibt keine Wortmeldung mehr und damit ist die Debatte geschlossen.

 

Wir haben eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen zu beurteilen beziehungsweise abzustimmen.

 

Ich komme nunmehr zu den Abstimmungen, die ich in der Reihenfolge des Einbringens vornehme, das heißt, es ist nicht blockweise nach Parteien, sondern unterschiedlich so wie sie von den einzelnen Rednern in der Reihenfolge eingebracht wurden.

 

Der 1. Beschlussantrag ist eingebracht von der ÖVP, betrifft ein eigenes Bürgerentlastungsgesetz zur Bekämpfung der Teuerung. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Ich frage, wer für diesen Antrag ist? - Das sind ÖVP und FPÖ, das ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Der 2. Antrag ist ein Beschlussantrag der FPÖ, betrifft Außerkraftsetzung der Valorisierungsbestimmungen auf Bundesebene. Auch hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und GRÜNEN, ist auch keine Mehrheit, somit nicht beschlossen.

 

Der 3. Antrag ist von den GRÜNEN, betrifft den Gratis-Kindergarten. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, FPÖ und ÖVP, ist nicht die Mehrheit, somit auch nicht beschlossen.

 

Der 4. Antrag ist eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Rücknahme der Tariferhöhungen für die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien und Einführung eines ökologischen Tarifmodells. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung des Antrags verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind GRÜNE, FPÖ und ÖVP, es ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der 5. Antrag, der zur Abstimmung kommt, ist von den GRÜNEN, betrifft Aussetzung der Mieterhöhung in

 

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