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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 43

 

niemand anderer. Von den Tricks der ÖVP brauchen Sie uns nichts zu erzählen. Wir haben das zur Genüge kennen gelernt. Jetzt müssen Sie da hineinbeißen. Aber Sie haben die Regierungsverantwortung! Sie können jetzt nicht einfach auf einmal sagen: Ja, wir hätten ja gewollt, so wie es Ihr Kanzler jetzt versucht. Jetzt hat er ja tolle Ideen. Nächste Woche wird er alles mögliche an Vorschlägen einbringen, wohl wissend, dass die eh nicht durchgehen und hoffend, dass ihm die Leute drauf reinfallen. Nein, meine Damen und Herren!

 

Ein wesentlicher Punkt dieses ganzen Teuerungspakets, das hier auf uns zukommt, liegt in einem Bereich, den die Bürger Österreichs jetzt sehr gut erkannt haben, nämlich in der Problematik der Europäischen Union.

 

Erinnern Sie sich gut an die Geschichte des Beitritts zur Union: Da haben Sie, auch ein SPÖ-Kanzler, Vranitzky hat damals gesagt: Der Schilling wird bleiben. Ja, wo ist denn der Schilling?

 

Wie nennt man so was, wenn man bewusst die Unwahrheit sagt? Wenn man bewusst die Unwahrheit sagt, heißt es laut Lexikon „Lüge“. Hier wurde die Unwahrheit gesagt und, meine Herren der ÖVP, weil Sie es gerade ansprechen, auch Sie waren dabei! Sie haben gesagt, der Euro wird hart bleiben. Na was haben wir denn jetzt? Eine Inflationsrate, wie wir sie seit Langem nicht gehabt haben! (Aufregung bei der ÖVP.) Es ist ja wurscht, der Euro wird hart bleiben, haben Sie versprochen, wohl wissend, dass dem nicht so ist. Wir hatten damals eine Inflationsrate von unter 1 Prozent! Die Italiener waren bei zweistelligen Zahlen. Heute ist Italien unten und bei uns ist die Inflationsrate weit über den normalen Sparbuchraten. Wenn die Leute heute Geld aufs Konto legen, dann haben sie am Jahresende weniger Wert als vorher. Das ist der Erfolg Ihrer tollen Politik, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute kostet das einen Euro, was früher zehn Schilling waren und das können Sie nicht abreden, das weiß jeder, wenn er ins Geldtaschel schaut, wenn er zahlen muss. Diese leichtfertige Geldpolitik in der EU-Zone haben Sie mitgewollt und mitbeschlossen. Die Einzigen, die positiv aussteigen, sind vielleicht einige Herren im Umfeld des Herrn Meinl und ähnliche, die ihr Geld in Steuerparadiesen anlegen können, aber nicht die Österreicher.

 

Bei den Arbeitsplätzen, das sage ich Ihnen, auch wenn Sie es jetzt bestreiten, weil momentan noch eine gute Entwicklung ist, wird die sinkende Konjunktur eine Abwärtsentwicklung bei der Zahl der Arbeitsplätze bringen. Das steht uns im nächsten Jahr ins Haus. Und in der gleichen Zeit haben wir dann dank auch der ÖVP, die ja heute noch auf die Zuwanderung besteht, zu viele Arbeitsplätze. (Aufregung bei Abg Robert Parzer.) Wer wird aussteigen? Die Österreicher, weil hier ein Lohn-Dumping zugunsten einseitiger industrieller Interessen von Ihnen betrieben wird und nichts anderes steckt da dahinter, meine Damen und Herren der ÖVP! Da brauchen Sie sich gar nicht davon verabschieden, das ist ein Faktum. Und jetzt packt Sie die Wut, jetzt packt Sie die Panik, weil Sie merken, dass die Österreicher Ihr Spiel durchschaut haben.

 

In der SPÖ das Gleiche. Den Gusenbauer wollen Sie zurück in die Wüste schicken oder besser gesagt in die Sandkiste, aus der er gekommen ist und Sie brauchen halt jetzt einen neuen, einen Phönix aus der Asche, der Sie aus dem Debakel herausreißen soll und da glauben Sie, ihn in Herrn Faymann gefunden zu haben. Der Faserschmeichler, wie er in der Bevölkerung schon genannt wird, oder der künftige Teflonkanzler. Kein Kanzler zum Angreifen, sondern ein Kanzler zum Ausrutschen. Er ist nicht zu packen, er hat keine Ecken und Kannten, er will nur schön und nett und lieb sein. Aalglatt wurde er genannt, nicht von einem Schwarzen, nicht von einem Freiheitlichen, sondern von einem führenden SPÖ-Politiker. Aalglatt, Ihr Herr Faymann, und er hat ihn gut charakterisiert. Er schafft jede Wendung um 180 Grad ohne Probleme. Nehmen wir das Beispiel der EU her.

 

Ja bitte, der Gott-sei-bei-uns, die FPÖ, hat vorgeschlagen, Abstimmungen durchzuführen. Auf einmal, ja was ist denn los, die SPÖ ist für eine Volksabstimmung in Fragen der EU! Und alles nur warum? Weil man hofft, auf diese Art und Weise das ärgste Debakel zumindest zu verhindern. Das Wasser steht Ihnen bis zum Hals! Der Herr Faymann will halt unbedingt Kanzler werden und da ist er dann auch bereit, das zu tun, was andere SPÖ-Kanzler gemacht haben, um zu bleiben.

 

Der Vranitzky hat einmal einen Brief an die Pensionisten geschrieben. Dem Herrn Faymann genügt es, wenn er an den Onkel Hans schreibt und alle angeblichen SPÖ-Grundsätze, Versprechungen, Zusagen - ich könnte sie Ihnen bücherweise vorlesen – über Bord wirft. Das ist ein Faktum und das können Sie nicht ableugnen. Nur, der Herr Faymann wird die gleiche 180 Grad-Schwenkung in die andere Richtung in dem Moment wieder machen, wo es ihm opportun erscheint, denn eine Linie hat er wirklich nicht. Das Einzige, was er kennt, er hat einen Traum, so wie der Gusenbauer in der Sandkiste, so ist er vielleicht beim Plantschen in der Liesing draufgekommen, dass er Kanzler werden möchte. Und jetzt soll Österreich das ausbaden und wird mit ihm geschlagen.

 

Sie glauben, jetzt plötzlich in Jubelstimmung ausbrechen zu können. Damit täuschen Sie nicht nur die Wähler, sondern auch Ihre Funktionäre, vor allem die hinten, die um ihre Plätze und um ihre Pöstchen fürchten müssen. Sie reden da von Aufholjagd. Aufholjagd zu wem? Zur abgestürzten ÖVP vielleicht? Ja, nur sind Sie ganz gewaltig abgestürzt und davon wollen Sie nicht reden, denn wenn Ihnen noch vor einem Jahr jemand gesagt hätte, dass sie auf 27 Prozent hinunter taumeln, hätten Sie es nicht geglaubt und da reden Sie von Aufholjagd! Sie versuchen, den freien Fall zu bremsen, nichts anderes, und da ist Ihnen nichts zu billig und nichts zu schlecht. Da stellen Sie alle Forderungen auf, die es nur geben kann.

 

Und eines sag ich Ihnen auch: Dieser Herr Faymann, der jetzt so große Sprüche klopft, wird nach der Wahl jede Koalition, die sich ihm bietet, eingehen, egal wo, wenn er nur die geringste Chance hat, dadurch ... (Abg

 

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