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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 43

 

und wie wenig Überdeckungen da sind. Ich sage Ihnen noch einmal, Sie werden es nicht hören wollen, aber es ist die Tatsache: Rechnen Sie nach, einfache Grundrechnungsarten reichen aus, um nachzuweisen, die Gelddruckmaschinen der MA 30, 31 oder 48 machen 133 Millionen Überschuss jedes Jahr, nachzulesen im Rechnungsabschluss! Das ist das, was Sie den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche ziehen. Und damit Sie sich das vorstellen können: Das sind von jeder Familie in Wien 250 EUR, die sie auf Grund dieses Überschusses mehr an Gebühren zahlt. So versuchen Sie hier, diese soziale Politik zu betreiben! Unglaubwürdiger geht’s nicht.

 

Wenn Sie sagen, das ist deshalb, weil man ja investieren muss und man hat eben eine sehr hohe Qualität, dann frage ich Sie: Was ist das für eine Geschichte mit den Wasserrohrbrüchen? Da gehen die Leute in Gummistiefeln spazieren, zwei Mal hintereinander und es passiert nichts. Wo sind die großen Investitionen? Das ist nämlich genau die Situation. Messen Sie nicht mit zweierlei Maß! Nehmen Sie Verantwortung, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen, Sie machen so viele Investitionen! Ich hätte das Thema nicht aufgegriffen, wenn Sie es nicht gemacht hätten. Da müssen Sie sich auch vorhalten lassen, dass Sie leider die Qualität nicht einhalten können, die Sie heute hier gerne vorgeben möchten. (Aufregung bei Abg Christian Oxonitsch. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir geben Ihnen heute abermals die Gelegenheit, Ihren Weg zu korrigieren. Ich werde hier weitere drei Anträge einbringen, einige sind schon eingebracht worden. Und, Herr Oxonitsch, wenn Sie es ernst meinen, Sie sind der Klubobmann, Sie können die Hand heben, alle werden Ihnen folgen! Gehen Sie mit mit unseren drei Anträgen: Rücknahme der letzten Gebührenerhöhung bei der Müllbeseitigungsabgabe, bei der Abwassergebühr und bei den Energiepreisen. Die Anträge liegen Ihnen vor. Wir haben hier klarerweise die sofortige Abstimmung gefordert. Ich bitte Sie, wenn Sie es ernst meinen, gehen Sie mit unseren Anträgen mit! Damit können Sie nämlich wirklich die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht mit dem Placebopaket, das Sie heute vorgelegt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Außerdem müssen Sie natürlich das Valorierungsgesetz außer Kraft setzen, denn wie Sie schon gehört haben, auf Bundesebene gibt es so etwas nicht. Auf Bundesebene gibt es eine Ermächtigung an den Finanzminister und der war verantwortungsvoll genug, heuer genau das eben nicht zu machen, was Sie vorhaben, nämlich kurz nach der Wahl am 1.1.2009 die Gebühren hinaufschnalzen zu lassen. Da muss man aber klar sagen: Die Daseinsvorsorge ist noch viel wichtiger! Da geht es nicht darum - wie oft brauchen Sie einen Reisepass -, da geht es nicht um Gebühren auf Bundesebene. Es geht um den täglichen Bedarf an Wasser, an Wärme, an Heizung. Das ist das Problem, das die Wienerinnen und Wiener täglich belastet und wo sie natürlich auch ihre Kosten zu leisten haben und wo Sie Ihr Körberlgeld machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg Christian Oxonitsch: Das gibt es schon seit eineinhalb Jahren! Seit eineinhalb Jahren! Seit 2007!)

 

Sie bringen die Leute in die Armutsfalle. Das ist nicht soziale Politik, das ist sozialistische Politik par excellence, die Sie betreiben, sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Christian Oxonitsch: Im Juni 2007 Erhöhung von 21 Gebühren!)

 

Sie können es gerne hier noch einmal nachrechnen, Sie wissen, wie viele Gebühren. Ich erinnere Sie noch einmal: 250 EUR zahlt jede Familie jedes Jahr mehr wegen Ihres Belastungspaketes! Schauen Sie sich das an und entschuldigen Sie sich bei den Familien dafür, was Sie hier zusätzlich an Umschichtungen vornehmen!

 

Ich kann Ihnen noch eines sagen: Ihr Exportschlager Faymann auf Bundesebene hat ein Entlastungspaket vorgelegt und dieses Entlastungspaket ist einerseits natürlich eine Kopie von der ÖVP. Klar, man macht das jetzt so, macht ja auch nichts, gute Ideen kann man auch kopieren. Aber ein Thema, die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, ist in Wirklichkeit nämlich ein besonderes Gustostückerl von Inkompetenz und es ist ein Lehrstück von sozialdemokratischem Populismus. Dem scheidenden Bundeskanzler, glaube ich, wäre so etwas nicht eingefallen, weil der nämlich in Wirklichkeit tief seriös war. Sie werden ihm noch nachtrauern für seine seriöse Politik und die Bürgerinnen und Bürger werden das durchschauen, was da derzeit läuft. Sie glauben das nicht, aber Sie werden es noch sehen!

 

Die Mehrwertsteuerbelastung oder -entlastung, wenn man das so will, ist in Wirklichkeit eine Belastung, sie ist unsozial, sie ist wirkungslos und wenig treffsicher (Abg Christian Oxonitsch: Das sage ich von der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer!) und zeigt, dass Sie keine Ahnung von Wirtschaft haben! Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Denn nicht die Politik bestimmt die Preise, sondern schlicht und einfach bekommen Sie dann günstige Preise, wenn Sie ein ausreichendes Angebot und ausreichenden Wettbewerb haben. Was haben Sie gerade gemacht, was den Wettbewerb in Wien betrifft? Durch Ihre Standortpolitik sind viele Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe gezwungen gewesen zuzusperren, auszuwandern, abzuwandern oder sich zu fusionieren und haben damit den Wettbewerb in Wien vermindert. Und deshalb haben wir speziell in Wien das Problem mit den Preisen. Sie haben dafür die Verantwortung und werden damit auch leben müssen, dass es keine Greißler mehr gibt, dass es keine Nahversorger mehr gibt und keinen lokalen Wettbewerb mehr gibt und dadurch eben auch die Preise entsprechend hoch sind und damit auch eine Mehrwertsteuersenkung praktisch nicht weitergegeben werden kann, sehr geehrte Damen und Herren! So macht man keine Standortpolitik, so keine Wirtschaftspolitik! Das ist eine Bankrotterklärung der sozialdemokratischen Politik in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Faymann hat den Lehrabschluss natürlich in Wien gemacht. Er ist der Lehrbub vom Kollegen Häupl, dem Herrn Bürgermeister, der wirklich die schlimmste Bilanzpolitik in diesem Land macht, die auf die Kreisky’schen Steuerpolitikzeiten zurückgeht und die Nachwirkungen

 

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