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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 43

 

es schon auch bitter ist und das ist mit dem „Es reicht.“ des Willi Molterer gekommen: Eine derartige Verhandlung zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, ein Meilenstein im Sichern des Netzes für die Ärmsten in unserem Land vertragsfertig ausverhandelt, neun Länder auf einen Punkt gebracht - und dann das „Es reicht.“ des Herrn Molterer und die bedarfsorientierte Mindestsicherung steht in den Sternen! Es wird davon abhängen, welche Regierung kommt. Wir haben sie fertig verhandelt. Unter einer SPÖ-geführten Regierung ist es dazu gekommen, dass wir über eine bedarfsorientierte Mindestsicherung gesprochen haben, dass wir sie ausverhandelt haben, dass wir alle Bundesländer so weit hatten, und dann kam das „Es reicht.“ des Willi Molterer, nur damit wir hier die Historie und die Chronologie richtig sehen. Wenn sich dann ein Herr Haider mit irgendwelchen besonderen Übergangslösungen nur für sich und Kärnten hineinreklamieren will, dann kann man dazu nur Nein sagen, denn es geht ja bei dieser Mindestsicherung um eine Vereinheitlichung für alle Menschen in Österreich. Es ist es sehr schade, dass das nicht gelungen ist.

 

Ich habe gesagt, ich halte mich kurz. Wir haben unsere Punkte noch einmal angebracht. Es sind wirklich gute Lösungen. Es sprüht vielleicht nicht vor Elan, es ist solide, es wird vielen Menschen helfen, es ist ja auch genau das, wofür wir stehen, wie man möglichst vielen Menschen helfen und sozusagen insbesondere die Schwachen in dieser Gesellschaft stützen kann. Das ist uns mit diesem Paket und wird uns mit diesem Paket sicherlich gelingen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme auch schon zum Abschluss, weil ich euch nicht lange aufhalten will und es wird ja auch dann noch „more of the same“ kommen. Aber es ist schon bitter, muss ich ganz ehrlich sagen. Die offiziellen Koalitionspartner im Bund, Molterer und Missethon von der ÖVP, fallen mit Nein, Njet, miesen Tönen und „Es reicht.“ auf. Die GRÜNEN, VdB – Van der Bellen, okay, das ist jetzt die neue Marke -, die GRÜNEN fallen auf mit „Nicht mit mir", ist auch gut. FPÖ, da können wir nur sagen „Wir gegen ihn, weil er gegen die Menschen ist", das ist ganz klar. Zum BZÖ fällt uns in Wien ehrlich gesagt nichts ein.

 

Ich kann nur sagen, mit neuer Kraft, wir hoffen sehr und wir glauben daran, dass die Menschen uns am 28. September ihr Vertrauen schenken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Dipl-Ing Stifter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

 

Vorsicht, Frau Wehsely, aber irgendwo scheint hier der Eindruck zu bestehen, dass Ihnen wirklich nichts mehr peinlich ist, denn sich heute hier herzustellen und zu sagen, dass Sie hier ein großes Entlastungspaket beschließen und das bei einem Landtag, der hier von der Opposition einberufen worden ist, ist schon eine schöne und auch eine große Chuzpe. Was hätten Sie denn gemacht, wenn wir nicht den Sonderlandtag einberufen hätten? Sie haben jetzt jahrelang geschlafen, machen überhaupt nichts und heute stellen Sie sich mit reinstem Wahlpopulismus her und versuchen hier ein paar Punkte noch einmal durchzubringen, um das Gesicht nicht ganz zu verlieren. So schaut’s nämlich aus mit dieser SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Sonderlandtag ist notwendig, weil Sie nämlich den Wienerinnen und Wienern 730 EUR im Jahr - und das macht Ihr Belastungspaket aus und da können Sie heute eigentlich nichts mehr dran referieren - jedes Jahr aus der Tasche ziehen! Es ist fünf vor zwölf für Sie! Die Wahlumfragen geben jetzt schon wieder nach, der große Hype des neuen Faymann ist vorbei, es ist fünf vor zwölf (Aufregung bei der SPÖ.), Sie spüren den heißen Atem der ÖVP und der anderen Oppositionsparteien. Und nun braucht es einen Entlastungsschlag und das ist Ihnen heute leider nicht geglückt und, Herr Kollege Oxonitsch, es war nicht einmal ein tauglicher, sondern ein untauglicher Versuch (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), den Sie heute hier gemacht haben.

 

Aber eines versuchen Sie sehr wohl, glaube ich, nämlich, dass Sie die Bundes-SPÖ offensichtlich zu einem Filialbetrieb der Wiener SPÖ machen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie machen nämlich jetzt die schlechte Wiener Politik offensichtlich zur Bundessache. Und dem Bürgermeister sei jetzt schon deutlich gesagt, dass gerade seine Kanzlerdemontage-Politik in der eigenen Fraktion offensichtlich zur Solidarität innerhalb der eigenen SPÖ-Fraktion geführt hat und dass seine Kanzlerdemontage-Politik der eigentliche Neuwahlauslöser war, denn hätte er denn wirklich glauben können, dass wenn er ein Thema wie Gusenbauer abschließt, der dann von Faymann nicht nur personell konterkariert wird, sondern auch noch inhaltlich weitergeführt wird - also so kann es sicherlich nicht sein. Um das Zitat des Herrn Bürgermeisters noch einmal zu gebrauchen, sie gilt nicht dem Fokus der Unintelligenz in der Wahlkampfzeit, den haben schon Sie, nur leider werden Ihnen die Wähler und Wählerinnen nicht folgen. Sie erkennen Ihren Populismus. Sie erkennen, dass Sie jahrelang nichts gemacht haben und jetzt nur mehr auf der populistischen Welle dahersegeln. Unseriöser geht’s nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Offensichtlich agiert Ihr Herr Bundeskanzler beziehungsweise Ihr Herr Bürgermeister vielmehr so, dass er sagt: Es ist mir eigentlich wurscht, wer unter mir Bundeskanzler ist oder wer SPÖ-Parteivorsitzender auf Bundesebene ist. Er setzt die Qualitätsstandards, nämlich jene schlechten Qualitätsstandards des Wiener Rathauses jetzt offensichtlich auf Bundesebene an und ich halte das für eine der gefährlichsten Drohungen, dass wir die schlechte Politik, die wir in Wien haben, jetzt auch auf Bundesebene in der Person eines ehemaligen StR Faymann haben sollen. So kann es leider nicht ausschauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ihre Budgetpolitik, und daraus ziehen wir die Analyse, und, Herr Oxonitsch, Sie waren heute wieder grandios in Ihrer Darstellung, wie arm eigentlich die Stadt ist

 

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