«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 49

 

deswegen nicht mutig genug, weil Ihr Spitzenmann, der Herr Faymann, nichts anderes im Kopf hat, und damit hat er sich schon abgefunden, bitte, bitte, wenigstens Vizekanzler unter der ÖVP zu werden. So schaut es nämlich in Wirklichkeit bei Ihnen aus und darauf arbeiten Sie hin. Ein bissel Theaterdonner mit der ÖVP, ein paar von Ihnen ärgern sich wahrscheinlich wirklich, das glaube ich sogar und ehrlich, aber mehr ist es nicht. Sie warten auf die nächste große Koalition mit umgekehrten Vorzeichen!

 

Wir werden dem Ganzen zufrieden zusehen. Aber ich sage Ihnen, wir werden dem nicht nur zusehen. Wenn uns die Medien heute sagen, wir können den Wahlkampf fußfrei in der ersten Reihe verfolgen und brauchen uns nur zurückzulehnen, dann sage ich Ihnen: Den Teufel werden wir tun. Wir werden laufen, wie Sie es schon lange nicht gesehen haben. Wir werden den Österreichern klar machen, wohin es geht und dass es höchste Zeit für eine Wende in vielen Bereichen ist und die kann nur erfolgen, wenn wir daraus gestärkt hervorgehen und das werden wir! Wir werden massiv gestärkt werden, da können Sie sicher sein, das kann ich Ihnen sagen. (Abg Harry Kopietz schüttelt den Kopf.) Warum schütteln Sie den Kopf? Also ich traue mich wetten, dass wir mehr in Prozenten dazu gewinnen, vielleicht sogar mehr als Sie verlieren, wenn Sie Glück haben. Das kann ich Ihnen sagen und die Österreicher werden es erkennen. Denn es wäre für dieses Land nicht gut, noch auf weitere vier Jahre in einer Regierung festbetoniert zu werden, wie wir sie jetzt für zwei Jahre gehabt haben.

 

Der Unterschied ist der, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass viele von Ihnen und von der ÖVP ohnehin schon viel zu viel von den wirklichen Problemen in diesem Land abgehoben sind. Sie rührt es nicht mehr und wenn man es zehnmal da herinnen sagt, dass in Wien im vergangenen Winter zehntausend Leute nicht heizen konnten - Sie interessieren sich für Probleme irgendwo, nicht für die in der Stadt, weil Sie mit diesen Leuten ja gar keinen Kontakt mehr haben und weil Sie eben Ihre Schwierigkeiten haben. Es gibt ein paar, das stimmt, aber die Herren, die bei Ihnen etwas zu sagen haben, schon lange nicht mehr, die trinken Barolo und nicht den G´spritzten beim Heurigen draußen (Heiterkeit bei der FPÖ.), außer es wäre ein Nobelheuriger. Sie kennen diese Probleme nicht mehr. Sie haben zur Zeit nur Ihre eigenen Probleme im Kopf und das werden sich die Österreicher merken!

 

Ich sage Ihnen eines: Wir freuen uns auf diesen Wahlkampf! Viel Vergnügen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Es wurden eingebracht ein Antrag von der SPÖ, einer von der ÖVP, vier von den GRÜNEN und drei von der FPÖ. Ich werde in dieser Reihenfolge abstimmen.

 

Ich lasse den Antrag der SPÖ-Abgeordneten Christian Oxonitsch, Dr Elisabeth Vitouch, Dr Kurt Stürzenbecher, Peter Baxant, Martina Ludwig-Faymann und Erika Stubenvoll betreffend den europäischen Integrationsprozess im Rahmen der EU abstimmen. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. - Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die SPÖ und der Kollege Margulies von den GRÜNEN, das ist die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist so angenommen. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist ein Mehrheitsbeschluss! – Allgemeine Heiterkeit.)

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Matthias Tschirf, Dr Franz Ferdinand Wolf, Mag Ekici, Mag Gerstl und Mag Neuhuber betreffend wider parteitaktischen Opportunismus in europäischen Fragen. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zu den Anträgen der Grünen Fraktion.

 

Der erste Antrag betreffend europäische Demokratieinitiative nach dem Irland-Referendum, eingebracht von den Abgen Mag Vassilakou, Dipl-Ing Margulies, Marco Schreuder und FreundInnen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Lautes Plenum.) – Dieser Antrag ist mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag betreffend BürgerInnenforum im Rathaus. Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie an die Europakommission verlangt. - Wer für die Zuweisung dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig zugewiesen.

 

Wir kommen zum Antrag betreffend Schaffung eines Wiener Europa-Ausschusses, ebenfalls von der Grünen Fraktion eingebracht. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Grüne Fraktion, die Freiheitlichen und die ÖVP. Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der grünen Fraktion betreffend EU-Umweltpolitik und Maßnahmen der EU gegen steigende Lebensmittelpreise. Hier wurde ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt. - Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist von den GRÜNEN und von der SPÖ gegen ÖVP und FPÖ mehrheitlich so beschlossen.

 

Wir kommen nun zu den Beschlussanträgen der freiheitlichen Abgeordneten. Hier wurde die namentliche Abstimmung für alle drei eingebrachten Anträge verlangt.

 

Ich beginne mit dem Antrag betreffend Neuorientierung der österreichischen EU-Politik und frage, wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? – Das ist die Freiheitliche Fraktion, er hat nicht die erforderlichen 25 Abgeordneten und ist damit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Antrags. - Wer für

 

«  1  »