«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 49

 

einzigen Beleg dafür bringen können (Abg Dr Matthias Tschirf: Sicher, sicher, oh ja!), dass es inhaltlich in der Einschätzung der Europäischen Union innerhalb der Sozialdemokratie zu einer Veränderung gekommen ist. Nicht einen Beleg konnte er bringen, dass die Sozialdemokratie in Österreich nicht hinter dem Friedensprojekt der Europäischen Union steht! So war das, meine Damen und Herren, und so wird das auch in Zukunft bleiben, das kann ich Ihnen garantieren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt auch die Mitteilung und es ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir vor wenigen Monaten eine sehr intensive, inhaltliche Diskussion über die Fragen der Europäischen Union gehabt haben. Nachdem der sehr umfangreiche Antrag der Österreichischen Volkspartei ja hier vorliegt, dürfte man sich den ja noch einmal durchgelesen haben. Haben Sie einen Punkt gefunden, wo es tatsächlich hier in den letzten Wochen eine Meinungsänderung der Sozialdemokratie gegeben hat? Nein, überhaupt nicht! Und den können Sie auch nicht finden, weil wir nach wie vor eine Partei sind, die zur Europäischen Union steht, die stolz darauf ist und die auch die Bedeutung dieser Europäischen Union überhaupt nicht in Frage stellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher dürfen wir uns schlicht und ergreifend fragen: Was waren die Gründe dafür, dass es am vergangenen Montag seitens des ÖVP-Obmanns Schüssel zur Aufkündigung der Koalition mit der Sozialdemokratie – ah, Molterer, aber es stimmt ja eigentlich schon, ÖVP-Obmanns Molterer gekommen ist? (Allgemeine Heiterkeit.) Tatsache ist, lesen Sie schlicht und ergreifend die Kommentatoren aller Zeitungen, es nimmt doch den ÖVP-Obmann Molterer niemand wahr! Jeder weiß ja, dahinter der Mastermind, das ist Wolfgang Schüssel, der keine Korrektur seines unsozialen Kurses in Österreich will. So ist es und so war es, meine Damen und Herren, schlicht und ergreifend! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Tatsache ist, es kam zu dieser Aufkündigung dieser Koalition und dafür gibt es zwei Begründungen. Man kann eine inhaltliche suchen, aber die Europäische Union ist es mit Sicherheit nicht. Dafür haben Sie keinen Beleg gefunden und werden auch keinen Beleg dafür finden, dass sich im Verhältnis zur Europäischen Union seitens der Österreichischen Sozialdemokratie etwas verändert. Und es gibt natürlich auch eine psychologische Begründung. Lassen Sie mich zuerst vielleicht zur inhaltlichen kommen:

 

Ich habe schon gesagt, es ist in den letzten Wochen einfach sehr deutlich geworden, und immer mehr Österreicherinnen und Österreicher haben das auch bemerkt: Es gibt eine Njet-Politik der Österreichischen Volkspartei, es gibt eine Njet-Politik zu sozialen Reformen in diesem Land und es gibt einfach keine Bewegung in zentralen und wichtigen und wesentlichen Fragen.

 

Selbstverständlich ist die Frage der Gesundheitsfinanzierung für die Österreicherinnen und Österreicher eine ganz zentrale Frage. Frisches Geld hier in das Gesundheitssystem zu bringen - die Österreichische Volkspartei hat es verhindert.

 

Eine soziale Pensionsreform im Gegensatz zu all jenen Pensionsreformen, die den Österreicherinnen und Österreichern zur Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung immer ins Taschl gegriffen hat, ist nicht im Interesse der Österreichischen Volkspartei - sie hat sie verhindert.

 

Dass für Menschen, die lange hart gearbeitet haben, die so genannte Hacklerregelung in Kraft tritt - die ÖVP hat sie verhindert.

 

Alle sozialen Reformen wurden verhindert und das ist deutlich geworden. Das ist in diesen Diskussionen der letzten Wochen deutlich geworden. Diese soziale Handschrift der SPÖ wollte die ÖVP nicht zulassen! Sie wollte das ja von Anfang an nicht zulassen, meine Damen und Herren, und das noch dazu zu einem Zeitpunkt, wo ja mit 1. Juli durchaus einige sozialpolitische Maßnahmen in Kraft getreten sind, die nach anfänglichen Widerständen der ÖVP die Sozialdemokratie tatsächlich auch durchgebracht hat: die erhöhte Pendlerpauschale und der Bereich der Abschaffung der Arbeitslosenbeiträge für Niedriglohnbezieher. All das, wo man am Anfang gesagt hat, das will man nicht, dagegen spricht man sich aus, all diese Erfolge hätte die ÖVP der Sozialdemokratie nie vergönnt. Insofern ist der Satz „Es reicht." von ÖVP-Obmann Molterer durchaus ein trügerischer. „Es reicht." mit tatsächlich diesen sozialen Reformen, das war der wahre Grund! „Es reicht.“, dass tatsächlich unsoziale Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel zumindest in kleinen Teilen ständig korrigiert werden. Das hat gereicht, meine Damen und Herren, aber sicher nicht das Verhältnis der Sozialdemokratie zur Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ja ganz besonders interessant, dass gerade diese Maßnahmen, die von der Sozialdemokratie hier zur öffentlichen Diskussion gestellt wurden, zum Beispiel eine Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo die ÖVP das ja immer wieder und immer weiter blockiert hat und jetzt auch durch diesen Neuwahlschritt letztendlich erst recht hinausgeschoben hat, dass es zu dieser dringenden Entlastung kommt, in einer Zeit ja stattfinden, wo die Menschen tatsächlich mit einer Rekordinflationsrate und mit zweistelligen Preiserhöhungen für Lebensmittel und Diesel und Heizöl konfrontiert sind, die vor allem die 460 000 Menschen trifft, die in Österreich nach wie vor armutsgefährdet sind. Vor allem diese Zahl ist ja gerade auch zum Zeitpunkt der schwarz-blauen Bundesregierung massiv gestiegen und gerade wir in Wien haben das ja unmittelbar bemerkt. Auf der anderen Seite, aber auch in dieser Zeit - und das belegen ja auch die vor Kurzem veröffentlichten Zahlen -, ist die Zahl der Dollarmillionäre in Österreich auf 77 000 angestiegen, eine Steigerung von insgesamt über 7 Prozent, während sie in ganz Westeuropa nur um 3,7 Prozent gestiegen sind!

 

Also gerade diese Fragen, die die Sozialdemokratie als eine der zentralen Punkte in dieser Regierungskoalition gesehen hat, Armutsgefährdung, Verteilungsgerechtigkeit, waren ja eben diese Punkte, die die ÖVP blockiert hat. Da wollte sie tatsächlich nicht davon abrücken, das ist für die Österreicherinnen und Österreicher

 

«  1  »