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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 70

 

psychischen Problemen leiden und wir hier wenig zur Verfügung stellen können, so müssen wir dieses Alarmzeichen ernst nehmen.

 

Auch wenn dann weiter unten die Gründe angeführt sind, warum es zu dieser Situation kommt, so können wir uns, glaube ich, gesellschaftspolitisch nicht drücken, denn was auch eine Studie über die Jugend schon belegt hat, ist, dass unsere Jugendlichen zunehmend unter Druck geraten, zunehmend nicht wissen, wie sie mit ihrer Zukunft umgehen, zunehmend Ängste haben, Schulängste, Versagensängste, auch Ängste bezüglich ihrer Berufschancen, ihrer Ausbildungen, und, und, und.

 

Dass das dann zu wirklich manifesten psychischen Problemen führt, kann uns meiner Meinung nach nicht kalt lassen. Hier braucht es wirklich mehr an Einrichtungen und Angeboten für die Jugendlichen und für die Kinder, aber auch für die Eltern, um diesem doch sehr bedenklich stimmenden Trend und der Entwicklung unter den Jugendlichen irgendwie auch ein Angebot entgegensetzen zu können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Bedanken möchte ich mich für die Presseaussendungen, die es immer wieder gibt von Ihnen. Sie versuchen mit Ihren Presseaussendungen zum Glück das Bild, das gerne von den Jugendlichen gezeichnet wird, immer wieder ins rechte Licht zu rücken. Ich glaube, dass das wichtig ist auch für die Jugendlichen, dass sie nicht als die, wie es auch unter dem Kapitel „Jugendschutz und Alkohol" angeführt ist, komatrinkenden, drogenabhängigen, herumlungernden Jugendlichen dargestellt werden, sondern dass gezeigt wird, dass es diese Sachen sehr wohl gibt, aber dass es auch Gründe dafür gibt, dass man nicht alle über einen Kamm scheren darf, dass man nicht behaupten kann, was viele gerne machen, die Jugendlichen sind so und so und so, sondern dass man sehr differenziert an diese Themen herangehen muss, dass man sich anschauen muss, warum das so ist, in welcher Situation sich die Jugendlichen befinden, und hier nicht Verallgemeinerungen von sich geben kann.

 

Ein kurzes Wort zum Antrag, den die FPÖ einbringen wird bezüglich dieser Sexualstraftäterdatenbank. Ich glaube, so ist es übertitelt. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Es ist natürlich opportun und populistisch, in der jetzigen Situation so einen Antrag einzubringen. Straftäter hin oder her. Es ist in aller Munde. Wie kann so was passieren wie im Amstetten?

 

Ja, es ist schlimm, es ist furchtbar! Jedes einzelne Kind, das missbraucht, das misshandelt wird, ist ein Skandal, ist natürlich ganz, ganz schlimm für die Betroffenen. Aber hier zu reagieren mit Berufsverboten, mit generellen Berufsverboten, hier eine Datenbank aus dem Ärmel zu schütteln, wo sich keiner ungefähr vorstellen kann, wie das gehen soll. Niemand weiß – oder vielleicht wissen Sie es –, wer kommt da rein, wie kommt man da rein, wie kommt man wieder raus, was heißt das dann, wer hat Zugriff und, und, und.

 

Bezeichnend ist, dass Sie nicht einmal andenken, dass hier zwar darüber diskutiert werden kann, na klar, aber dass eigentlich das Parlament, in dem Sie ja auch vertreten sind, dafür zuständig ist und offensichtlich Diskussionen dort stattfinden, in die Sie sich inhaltlich einbringen könnten, wie Sie sich das vorstellen, desgleichen, dass Sie eigentlich die Richter, die Legislative völlig außer Acht lassen mit diesem Antrag, sondern im Innenministerium wird eine Datenbank angelegt, und das war's dann. Dann kommt man rein und nie wieder raus und dann gibt es ein Berufsverbot. Generalisieren, überhaupt nicht auf den Einzelfall abgestellt.

 

Ich halte das für schwer bedenklich, für demokratiepolitisch bedenklich, und aus diesen Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Anger-Koch.

 

Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Dame von der Kinder- und Jugendanwaltschaft!

 

Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion, der ÖVP, für den ausführlichen Bericht bedanken. Wir finden das sehr gut, dass Sie diesen Bericht ausführlich dokumentieren, und sehen quasi auch unsere Forderungen darin bestätigt, dass gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt und im Zusammenhang mit Unterstützung von Familien und Kindern Änderungen herbeigeführt werden sollen.

 

Das gilt auch für den Bericht des Kinderbeistandes. Wir wissen, dass in Wien die Scheidungen nicht gerade abnehmen, sondern, im Gegenteil, zunehmen. Wo die Position des Kindes vertreten wird, führen Sie eben auch an, dass es hier an Kontingenten und an Personalressourcen fehlt, und das ist eigentlich sehr traurig, weil in der Folge dann eigentlich sehr viele Fälle abgelehnt werden müssen.

 

Das Gleiche ist auch bei der Besuchsbegleitung, dass das dann alles auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden muss.

 

Auch die Jugendgesundheit – meine Kollegin Smolik hat es schon angesprochen – ist uns sehr wichtig, doch es ist so, dass auch bei den Versorgungseinrichtungen Engpässe sind und auch die vernetzten Daten eigentlich nicht sehr gut zugänglich sind und zwar gerade zwischen den Krankenhäusern und der Jugendwohlfahrt, wo es diese so genannten Verbindungsdienste gibt. Und da ist genauso wieder dieses Einsparungspotenzial festzustellen, das Sie hier durchziehen, sodass es einfach an Sozialarbeiterinnen und -arbeitern fehlt.

 

Genauso ist es auch bei den Präventionen. Es heißt immer, man muss präventiv arbeiten, gerade, was die Gesundheit der Kinder angeht, und ich bin der Meinung, dass gerade die frühkindlichen Einrichtungen prädestiniert dafür sind, hier entsprechend gesundheitsvorsorgliche Maßnahmen wie Bewegung, Sport, Ernährungsabläufe zu koordinieren.

 

Wir haben auch schon angesprochen, dass wir es sehr wichtig fänden, gerade in den Kindergärten und in den Pflichtschulen Sport beziehungsweise mehr Bewegung durch Vereine zu forcieren, um gewisse

 

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