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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 78

 

im November 2007, einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen. Bei der politischen CENTROPE-Konferenz in Bratislava haben alle 16 politischen Partner vereinbart, für die kommenden vier Jahre ein gemeinsames Kooperationsmanagement zu tragen und zu finanzieren. Dieses soll maßgeblich aus Mitteln des EU-Programms „Central-Europe“ kofinanziert werden.

 

Diese Übereinkunft ist von wesentlicher Bedeutung, weil damit nun erstmals ein professionelles, vier Länder übergreifendes Kooperationsinstrument für mehrere Jahre realisiert werden kann, das sich auf dezentrale CENTROPE-Büros in jedem Staat der Vierländerregion stützen kann. Als besondere Wertschätzung betrachten wir, dass Wien von allen mitwirkenden Regionen und Städten als „Leadpartner“ in diesem Vorhaben ausgewählt wurde.

 

CENTROPE hat mit der für die kommenden Jahre vorgesehenen Arbeits-, Kommunikations- und Entwicklungsstruktur das Potenzial, tiefgreifende und langfristige Kooperationsmaßnahmen zwischen den Gebietskörperschaften zu realisieren. Eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Standortbedingungen ist dabei das Ziel. Besonders wichtig für die Weiterentwicklung von CENTROPE sind mir die konkreten Pilotaktionen. Erwähnt sei hier der jährliche „Regional-Development-Report“ als Grundlage für Marketing und Investorenakquisition, die Entwicklung eines „Infrastrukture Needs Assessement Tool“, um langfristige Infrastrukturerfordernisse auf Grundlage von Trendszenarios einzuschätzen und zielgenauer planen zu können. Für den Bereich Kultur und Tourismus wird eine Innovations- und Kreativplattform geschaffen, und nicht zuletzt geht es um die Intensivierung von gemeinsamen Lobbying-Maßnahmen gegenüber den eigenen Nationalstaaten wie auch gegenüber der Europäischen Union. Dies betrifft im Besonderen die Verkehrs- und Umweltinfrastruktur, den Forschungs- und Innovationsbereich, wo es gilt, die hohe Dichte an Universitäten, Fachhochschulen und forschungsintensiven Unternehmen besser grenzüberschreitend zu nutzen und die transnationale Kooperation in Ausbildung und Wissenschaft systematisch zu verstärken. Dies gilt ebenso für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in der CENTROPE-Region, die schon heute auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse nach dem Ende der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt und im Dienstleistungssektor, aller Voraussicht nach mit dem 1. Mai 2009, vorbereitet sein muss.

 

Ebenso absehbar ist die Angleichung des Lohnniveaus. Der Lohnrückstand der neuen EU-Mitglieder schwindet rasant, konzediert schon Mitte 2007 das Beobachtungszentrum der EU-Arbeitsbehörde. Der tägliche Arbeitskräfteaustausch zwischen Wien und Bratislava wird in Kürze ebenso Alltag sein wie jener zwischen Wien und Niederösterreich. Und auch in diesem Bereich wird sich die Erfahrung, dass angekündigte Katastrophen nicht stattfinden, bestätigen.

 

Auf das Entstehen dieses Arbeitsmarktes bereitet sich Wien seit Jahren vor, konkret mit dem Projekt „Überregionale Beschäftigungsinitiative Wien – Bratislava". Die Erhöhung der Transparenz auf dem künftigen gemeinsamen Arbeitsmarkt, die Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte, sollen erreicht werden, Lohndumping oder schlechtere Arbeitsbedingungen durch mangelnde Kenntnis von rechtlichen Rahmenbedingungen sollen verhindert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich an die vielen Diskussionen erinnern, die vor der Einführung des Euros geführt wurden. Als er kurz nach seiner Einführung gegenüber dem US-Dollar geringfügig an Wert verlor, waren die Medien, aber auch die Politik, voll mit Kassandrarufen. Heute liegt sein Wechselkurs zum US-Dollar bereits bei 1 zu 1,5. Und der Doyen der österreichischen Ökonomen, Prof Streissler, rechnet langfristig mit einem Verhältnis von 1 zu 2.

 

Wechselkurse basieren letztlich auf der wirtschaftlichen Entwicklung. Europa wurde und wird schon oft totgesagt. Totgesagte leben aber bekanntlich länger. In den 51 Jahren ihres Bestehens hat die Europäische Union immer wieder bewiesen, dass sie fähig ist, Phasen des Stillstands zu überwinden und den Traum eines gemeinsamen Europas weiter in die Tat umzusetzen. Angesichts dieser Erfahrung scheint mir ein wenig mehr Optimismus hinsichtlich der künftigen Entwicklung angebracht, denn allzu leicht verliert man im täglichen Bemühen den Blick für die großen Dinge, in diesem Fall das Bewusstsein, dass wir Teil des größten und erfolgreichsten Friedenprojektes der Geschichte sind. Wien wird sich deshalb auch in Zukunft am Bau unseres gemeinsamen Hauses Europa zum Wohle der in unserer Stadt lebenden Menschen, aber auch zum Wohl aller Europäerinnen und Europäer, mit aller Kraft beteiligen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Lange anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Mitteilung.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung dieser Mitteilung kein Redner öfter als zweimal und insgesamt nur 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Regelung ist der Herr Landeshauptmann selbst und die weiteren zuständigen Mitglieder der Landesregierung. Deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt.

 

Zur Besprechung der Mitteilung hat sich Herr StR Herzog zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Der Herr Landeshauptmann hat einen breiten Bericht über die kommunalen Gegebenheiten, die sich in Brüssel entwickeln, gegeben. Er hat auch zugegeben und gesagt, dass der Vertrag, wie er sich abzeichnet, ein gemischtes Ergebnis bringen werde. Es ist gut, dass so etwas festgestellt wird. Die Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist sicherlich ein interessantes Thema, wir werden sehen, in welche Richtung sich das entwickelt.

 

Er hat aber auch noch etwas gesagt: Er hat davon gesprochen, dass das Subsidiaritätsprinzip in Europa verstärkte Anwendung finden wird. Das kann in meinen

 

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