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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 78

 

Zusammenhang mit der EURO 2008 gibt. Daher denke ich, dass es in dem gegenständlichen Fall eine vertretungswürdige Vorgangsweise ist und ich im gegenständlichen Fall diese Kritik nicht teilen würde.

 

Aber das ändert nichts an meiner Meinung – und ich glaube, dass die Wiener Sozialdemokratie dies auch so handhabt –, dass man das Instrument der Initiativanträge und der Initiativsetzungen durchaus vorsichtig, behutsam und mit Bedacht anwenden soll.

 

Präsident Johann Hatzl: Die letzte Zusatzfrage: Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Zilk hat in seiner Zeit ein groß angelegtes Demokratieforum durchgeführt. Es gibt ein dringendes Thema in dieser Stadt, das ist die Situation der Wahlbeteiligung. Wir haben in Wien eine sehr schlechte Wahlbeteiligung und immer schlechter werdende Wahlbeteiligungen gehabt.

 

Daher meine Frage an Sie: Wäre es nicht sinnvoll, ein Hearing zum Thema E-Voting zu veranstalten, und könnte nicht bei dieser Gelegenheit der Landeshauptmann von Niederösterreich auch über die Möglichkeiten anderer Wahlrechte referieren und wie es dort gelingt, weitaus höhere Wahlbeteiligungen zu erzielen?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Ja, ich wollte Ihnen gerade sagen, dass ich erstens einmal diesem Hearing sehr positiv gegenüberstehe, und zum Zweiten vorschlagen, dass wir den Landeshauptmann von Niederösterreich dazu einladen, um zu erfahren, wie er das geschafft hat. Ich weiß nicht, ob er Ihnen detailreich erzählen wird über die Analysen dessen, warum es zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung in Niederösterreich gekommen ist, aber Sie dürfen ganz sicher sein, dass ich das Meinige dazu beitragen werde, hier meinem großen Vorbild, dem Landeshauptmann von Niederösterreich, in dieser Beziehung nachzueifern. (Beifall bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 2. Anfrage (FSP - 01237-2008/0001 - KSP/LM) ist von Frau Abg Veronika Floigl gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Das Land Wien hat auf Grund der Baukostensteigerungen in den letzten Jahren im Vorjahr die Neubauförderung kräftig erhöht. Inwieweit konnte dadurch ein Einbremseffekt bei der Mietenentwicklung erzielt werden?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Landtagspräsident! Hoher Landtag!

 

Werte Landtagsabgeordnete Floigl, Sie haben völlig recht. Es ist in der Tat so, dass in den letzten Jahren die Baukosten stark gestiegen sind – das hat zu einem sehr großen Anteil internationale Zusammenhänge im Bereich der Globalisierung, im Bereich der sehr starken Nachfrage der Schwellenländer wie China und Indien beispielsweise –, und Ihre Frage, wie hier die Stadt Wien, das Land Wien auf diese Baukostensteigerung reagiert hat, kann ich dahin gehend beantworten, dass es mir sehr wichtig war, diese Baukostensteigerung auch von Seiten der Stadt Wien und des Landes Wien so zu beantworten, dass sie nicht auf die Mieterinnen und Mieter kommender Bauten durchschlägt.

 

Das ist der Grund, dass wir vor kurzer Zeit durch die Neubauverordnung ein Instrument geschaffen haben, mit dem es möglich geworden ist, für die Baufirmen, vor allem aber auch für die Wohnbauträger hier zusätzliche erhöhte Förderungen zu bieten. Wir haben insbesondere die Anhebung der Fördersätze im Bereich der Darlehensförderung bis zu 115 EUR, das sind 20 Prozent, bewerkstelligen können. Das heißt, es ist schon ein sehr großer Anteil, den wir als Land hier in diesem Bereich leisten, und es sind damit die Landesdarlehen, die bisher bis zu einem Maximalausmaß von 585 EUR pro Quadratmeter vorgesehen waren, auf bis zu 700 EUR je Quadratmeter erhöht worden.

 

Es war mir wichtig, durch diese Neubauverordnung nicht nur quantitativ dazu beizutragen, dass es möglich ist, die Miethöhen zu stabilisieren, sondern es war mir auch wichtig, hier besondere inhaltliche Themenschwerpunkte zu setzen. Das war der Grund, dass wir zusätzliche Förderungen gebunden haben an ökologisches Bauen. Es gibt beispielsweise eine spezielle Förderung im Bereich des Passivhausstandards. Es gibt einen verstärkten Einsatz bei erneuerbaren Energieträgern beispielsweise oder auch bei Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung. Hier gibt es noch einmal einen nichtrückzahlbaren Baukostenzuschuss in der Höhe bis zu 60 EUR pro Quadratmeter. Also das ist nicht nur nicht ein Darlehen, sondern das ist sogar nicht rückzahlbar, das heißt, das ist eine ganz spezielle zusätzliche Förderung in diesem Bereich.

 

Neben dem ökologischen Bauen war es uns auch gemeinsam wichtig – und ich war ja sehr froh, dass es möglich war, diese Neubauverordnung auch gemeinsam hier zu beschließen –, dass wir auch der demographischen Entwicklung in unserer Gesellschaft gerecht geworden sind und auch Fördermaßnahmen für ältere Menschen oder auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen verankern konnten, das heißt, insbesondere für Menschen, die körperliche Beeinträchtigungen haben.

 

Wir wissen, dass die Menschen in unserer Gesellschaft älter werden – das ist erfreulich, das ist mit ein Hauptgrund, warum wir in Zukunft auch mehr Wohnungen benötigen, weil wir eben auch immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt haben –, und deshalb wollte ich mit dieser Neubauverordnung gerade auch diesem demographischen Trend gerecht werden und insbesondere älteren Menschen, aber auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum bieten.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur 1. Zusatzfrage: Frau Abg Frank.

 

Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen):

 

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