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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 67

 

Auch hiezu wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer den Antrag unterstützt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von der Sozialdemokratie und den Grünen zum Beschluss erhoben.

 

Der vierte Beschlussantrag, eingebracht von DDr Eduard Schock, Veronika Matiasek, Mag Harald Stefan und Mag Wolfgang Jung betrifft religiöse Toleranz versus islamischen Fundamentalismus.

 

Auch hiezu wurde die sofortige Abstimmung begehrt.

 

Ich bitte jene, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die antragstellende Fraktion bleibt in der Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Der fünfte Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten DDr Eduard Schock, Veronika Matiasek und Mag Harald Stefan betrifft die Österreich-Beschimpfung durch die Partei der Grünen.

 

Wer diesen Antrag, für den ebenfalls sofortige Abstimmung beantragt wurde, unterstützt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird mit Ausnahme der Grünen Fraktion von den drei übrigen Parteien unterstützt und ist somit mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 3 betrifft der erste Lesung eines Gesetzesantrags, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 geändert wird.

 

Berichterstatter hierzu ist Frau LhptmStin Laska. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage.

 

Ich möchte mich einleitend noch einmal bei allen Fraktionen dafür bedanken, dass es uns gelungen ist, in einer ganz wichtigen Frage die richtige Antwort zu geben, nämlich eine Antwort, die zum Schutz der Jugend dient, gleichzeitig aber auch mit Augenmaß vorgeht und sich jener Argumentation nicht anschließt, die in dieser Causa kurzfristig auch versucht wurde.

 

Ich danke herzlich und bitte um Ihre Zustimmung!

 

Präsident Heinz Hufnagl: Gemäß § 30 Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wir gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Ich erblicke keinen Einwand. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Uns liegt eine Änderung des Jugendschutzgesetzes in Form von weiteren Maßnahmen zum Schutze unserer Kinder und der Jugend vor. – Wir leben alle im Zeitalter des Computers und der Computerspiele. Wir haben heute schon sehr viel über das Thema Gewalt in den verschiedensten Facetten diskutiert: Es gibt verbale Gewalt, religiöse Gewalt und auch Gewalt bei der Jugend. Und auch bei vielen Computerspielen kommt Gewalt vor.

 

Gewalt hat natürlich sehr viel Gründe und viele Gesichter. Uns liegt die Kriminalitätsstatistik 2007 vor, die zeigt, dass es in Wien mehr als doppelt so viele Fälle als in Niederösterreich gibt. Aber auch Österreich-weit kam es zu einem Anstieg der Zahl von Gewaltdelikten. Beim Raub gibt es einen Anstieg von 305 Prozent und bei schwerem Raub einen Anstieg von 228 Prozent, beim Raufhandel einen Anstieg von 123 Prozent und bei schwerer Körperverletzung einen Anstieg von 80 Prozent.

 

All das sind sehr unerfreuliche Zahlen, Fakten und Daten. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir uns hier im Landtag zusammengesetzt und zum Thema Gewalt bei Computerspielen eine gemeinsame Diskussion vorgenommen haben, zu einer gemeinsamen Meinungsbildung aller vier Parteien gekommen sind und einen von allen getragenen Antrag stellen können.

 

Ich wollte bei der Änderung des Jugendschutzgesetzes eine Alterskennzeichnung von Computerspielen, die problematisch für Kinder und Jugendliche sein könnten, weil sie gewaltvoll sind. Wir wissen, dass Computerspiele fraglos eine sehr beliebte Freizeitbeschäftigung von vielen Jugendlichen aller Altersgruppen darstellen, wir wissen aber auch, dass manche Computerspiele auf Grund von Gewalt für Minderjährige nicht geeignet sind, weil sie Schädigungen in der geistigen und emotionalen Entwicklung hervorrufen können.

 

Auf Grund des heutigen Beschlusses wollen wir Maßnahmen zum Schutz der Jugend treffen. Ursprünglich handelt es sich hiebei um eine Entschließung des EU-Rates. Sie wissen ganz genau, dass vor allem die Freiheitlichen nicht für jede Umsetzung einer EU-Vorgabe sind. In diesem Fall handelt es sich aber um eine durchaus sinnvolle Maßnahme zum Schutze unserer Jugend. Nicht alles von der EU ist abzulehnen, das möchte ich auch dazusagen. Es handelt sich hiebei um die PEGI-Kennzeichnung, das ist eine Kennzeichnung an Computerspielen, ob sie altersmäßig geeignet sind oder nicht. Das ist eine ganz klare Alterskennzeichnung. Dem können wir als Freiheitliche Partei nur zustimmen.

 

Außerdem werden wir auch den Antrag unterstützen, dass davon CDs mit Lehrinhalten nicht betroffen sein sollen. – Das ist ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Gewalt insgesamt. Das ist ein guter Schritt, ich möchte aber betonen, dass es nur ein erster Schritt zur Bekämpfung von Jugendgewalt und der Verrohung der Jugend ist. Die großen Herausforderungen stehen uns noch bevor.

 

Wir haben darüber heute auch einiges in der Aktuellen Stunde gehört. Gestatten Sie mir, da wir jetzt beim Thema Jugendschutz und Gewalt sind, kurz noch einige Worte zu dem zu sagen, was heute in der Früh diskutiert wurde. Das Thema Jugendkriminalität und Jugendgewalt ist sehr umfassend, eine Querschnittsmaterie, bei welcher sehr viele Punkte miteinander verbunden sind.

 

Ich bin allerdings der Meinung, dass die Präventivmaßnahmen, die im roten Wien so gelobt wurden, einfach gescheitert sind. Es gibt nämlich eine erschreckende Zunahme der Zahl der jugendlichen Straftäter in Wien, und in Anbetracht dessen fordern wir die tabulose Erforschung und Bekämpfung der Gründe. Wir sollten

 

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