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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 34

 

betrifft die Funktionsperiode des Kontrollamtsdirektors beziehungsweise der -direktorin.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE; es ist dies nicht die Mehrheit und somit nicht beschlossen.

 

Der fünfte Antrag, ebenfalls von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ eingebracht, betrifft die Abberufung des Kontrollamtsdirektors beziehungsweise der Kontrollamtsdirektorin.

 

Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, das ist nicht die Mehrheit und somit nicht beschlossen.

 

Der sechste Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ, betrifft Abstimmungen über Empfehlungen und Berichtspflicht der verantwortlichen Regierungsmitglieder.

 

Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE sind dafür, das ist nicht die Mehrheit und somit nicht beschlossen.

 

Der siebente und letzte Antrag, der zur Abstimmung steht, wurde ebenfalls von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ eingebracht und betrifft die Veröffentlichung von Kontrollamtsberichten.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die Mehrheit und somit nicht beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.20 Uhr.)

 

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