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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 34

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich auch das Finanzvolumen, das zu prüfen ist. Während die Stadt Wien ein Budget von 12 Milliarden EUR hat, ist das in den Ländern ein Bruchteil davon. Wie gesagt: keine volle Information.

 

Dann ist noch Kollege Stürzenbecher herausgekommen, und das hat mich restlos begeistert, wirklich! Herr Kollege Stürzenbecher, Sie stellen sich hier heraus und sagen: Draußen in dieser Stadt sind Leute, denen ist es wurscht, was mit der Kontrolle ist. (Abg Christian Oxonitsch: Lernen Sie Zuhören!) Gehen Sie hinaus und sagen Sie das Ihren Wählern und Wählerinnen! (Abg Christian Oxonitsch: Lernen Sie Zuhören!) Sagen Sie ihnen: Ich glaube, euch ist das wurscht, wie wir mit euren Steuergeldern umgehen. - Das ist ja der Gipfel, das ist wirklich der Gipfel! (Beifall bei den GRÜNEN und der FPÖ. - Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben nicht zuhört!)

 

Selbstverständlich habe ich zugehört! Genau das haben Sie gesagt: Hahaha, sie reden hier über die Kontrolle, das interessiert da draußen niemand. - Aber da täuschen Sie sich! Es geht um die Steuergelder, und die Menschen interessieren sich auch dafür.

 

Sie haben gesagt - und das ist völlig richtig -: Nicht alle Empfehlungen des Kontrollamtes müssen auch wirklich umgesetzt werden, wenn man politisch zu einer anderen Entscheidung kommt. Ja, da gebe ich Ihnen recht. Aber wenn Sie sich hier herstellen und mit der Zweckmäßigkeit argumentieren, und wenn Sie sagen, wir setzen Dinge nicht um, weil sie nicht zweckmäßig sind (Abg Christian Oxonitsch: Das ist nicht so, das wissen Sie doch!): Müssen wir dann davon ausgehen, dass alles, was in diesem Sack drinnen ist, alle Hunderte Empfehlungen, von Ihnen und von den politisch verantwortlichen Stadträtinnen und Stadträten als nicht zweckmäßig betrachtet werden? Müssen wir davon ausgehen? (Abg Christian Oxonitsch: Das wissen Sie ganz genau, dass es nicht so ist!)

 

Leider haben Sie es ja nicht gesagt, und darüber diskutiert haben Sie mit uns nicht. Der Sack ist voll, und dann wäre es interessant, mit dem Kontrollamt darüber zu diskutieren, wie das Kontrollamt es sieht, dass so viele Empfehlungen des Kontrollamtes als nicht zweckmäßig erachtet werden.

 

Noch ein inhaltliches Argument ist gekommen: Kollege Stürzenbecher hat gesagt, der Idee des Hearings könnte man näher treten. Hurra, bravo - aber Achtung, ein inhaltlicher Gegenvorschlag: nicht im Kontrollausschuss, sondern im Finanzausschuss. Super Idee - Achtung, roter Bühnennebel! Im Finanzausschuss haben nämlich Sie den Vorsitz, und da haben Sie die Kontrolle. Dass die Minderheitenparteien den Vorsitz im Kontrollausschuss haben (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Was entscheidet der Vorsitzende?), das geht Ihnen dann in diesem Fall offensichtlich doch zu weit. (Abg Godwin Schuster: ... die Sitzung leitet! - Abg Harry Kopietz: Was entscheidet der Vorsitzende beim Hearing?)

 

Das ist der springende Punkt: Was entscheidet der Vorsitz? Sie bringen diesen Vorsitz ja immer als ein Minderheitenrecht ein. (Abg Godwin Schuster: Sie überschätzen den Vorsitzenden bei Weitem!) Endlich sind Sie aufgewacht, ich gratuliere, am Ende des Tages! (Abg Harry Kopietz: Was entscheidet der Vorsitzende beim Hearing?) Jetzt endlich sind Sie munter. Sie haben keine ... (Abg Christian Oxonitsch: Beim Hearing!) Wenn der Vorsitz nichts zu entscheiden hat, dann nehmen Sie bitte auch diesen Vorsitz nicht als Beispiel für das ach so tolle Minderheitenrecht - Punkt. (Abg Harry Kopietz: Beim Hearing! - Abg Christian Oxonitsch: Wir reden hier vom Hearing!)

 

Sie haben hier auf keinen Punkt geantwortet. Ich weiß es noch immer nicht: Warum wollen Sie keine organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes? Warum wehren Sie sich gegen die Änderung des Bestellmodus? Warum wehren Sie sich gegen eine verpflichtende Umsetzung der Empfehlungen, über die diskutiert wurde? Und warum wehren Sie sich gegen eine Berichtspflicht der Verantwortlichen? (Abg Christian Oxonitsch: ... eine verpflichtende Umsetzung konterkariert! Sie haben selber gesagt ...!)

 

Meine Damen und Herren! Der Sack ist voll geworden. Bezeichnend finde ich, dass keine und keiner der Verantwortlichen hier ist. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als Ihnen dieses volle Sackerl symbolisch vor die Tür zu stellen. (Die Rednerin stellt das Papiersackerl mit der Aufschrift „Red's in a Sackerl" auf ein Pult in der vordersten Sitzreihe der SPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Christian Oxonitsch, das Papiersackerl entfernend: Das verstellt mir ja die Sicht!)

 

Präsident Johann Hatzl: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir haben einige Abstimmungen vorzunehmen.

 

Die Anträge sind den Fraktionen bekannt; ich stimme ab in der Reihenfolge, wie sie mir überreicht wurden. Es wurde in jedem Fall die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Der erste Antrag ist ein Beschluss- und Resolutionsantrag von Abgeordneten von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ und betrifft die Einrichtung einer Kommission gemäß § 125 Abs 3 der Wiener Stadtverfassung zur Behandlung des Initiativantrages zur Reform des Kontrollamtes.

 

Wer für diesen Antrag stimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die Mehrheit und somit abgelehnt. (Abg Dr Herbert Madejski: Noch nicht!)

 

Der zweite Beschluss- und Resolutionsantrag von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ betrifft die organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE stimmen zu, das ist nicht die Mehrheit, dies ist somit nicht beschlossen.

 

Der dritte Beschluss- und Resolutionsantrag, ebenfalls eingebracht von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ, betrifft Hearing Kontrollamtsdirektor beziehungsweise -direktorin.

 

Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE, das ist nicht die Mehrheit, es ist somit nicht beschlossen.

 

Der vierte Antrag von GRÜNEN, ÖVP und FPÖ

 

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