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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 22

 

Handlungsbedarf besteht. Wir bitten, diesbezüglich im Sinne der Jugendlichen dieser Stadt rasch zu handeln!

 

Ein weiteres Thema, das ich auch immer wieder anführe, ist die persönliche Assistenz. Leider ist es auch notwendig, das immer wieder anzuführen: Persönliche Assistenz ist das Konzept für behinderte Menschen, um ihnen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Mehrere Bundesländer haben bereits im Landesbudget für die Kosten der persönlichen Assistenz Vorsorge getroffen. Ich denke, dass auch eine flächendeckende Ausdehnung in Wien notwendig ist, und ich fordere Sie abermals auf: Treffen Sie rechtzeitig Vorsorge, damit die persönliche Assistenz für behinderte Menschen nächstes Jahr realisiert wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zusammenfassend ist festzustellen: Die SPÖ-Stadtregierung hat die Lebenshaltungskosten der Wienerinnen und Wienern stark verteuert, und besonders sind Familien von diesen Teuerungen betroffen.

 

Die SPÖ hat zwar klare Visionen für die Zukunft, nämlich laufend die Gebühren zu erhöhen – und das sind Schreckensvisionen für die Wienerinnen und Wiener –, aber die SPÖ-Wien hat keine Visionen für die Bewältigung der vielfältigen Probleme der Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die WienerInnen zahlen für Ihre Versäumnisse. Die Rechnung dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen bezahlen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gelangt Abg Wagner.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Landtages!

 

Zu Beginn meiner Rede möchte ich eine grundsätzliche Bemerkung tun: Ich glaube, es wäre unseriös, wenn eine politische Partei, die gestalten will, von Haus aus sagt: Wir werden nie irgendwelche Gebühren erhöhen!

 

Sie selbst wissen ganz genau, wie es eigentlich überall funktioniert: Es werden jedes Jahr Preisanpassungen vorgenommen, manche sind etwas höher, manche etwas niedriger. Diese sind aber notwendig!

 

Wenn zum Beispiel Herr Kollege Madejski sagt, dass die bösen Gewerkschafter immer zu geringe Lohn- und Gehaltserhöhungen verlangen, darf ich Sie beruhigen. All jene, die Kollektivvertragsverhandlungen führen, versuchen für den von ihnen vertretenen Teil das Beste herauszuholen. Wie Sie aber wissen, sind das kommunizierende Gefäße: Es verhandelt nicht die Gewerkschaft mit sich allein und bestimmt, welche Lohn- und Gehaltserhöhung der Mitarbeiter eines Unternehmens bekommt, sondern auf der anderen Seite sitzen die Arbeitgeber, die ihre diesbezüglichen Sorgen, Nöte und Ängste darlegen und ihre Bilanzen vorlegen, und dann hat man halt das Problem, dass man sich mit denen einigen muss! Ich sage dazu: Ich würde mir auch immer mehr wünschen als das, was tatsächlich dabei heraus kommt. Der Status quo ist aber einfach zu akzeptieren.

 

Meine Damen und Herren! Frau Praniess-Kastner ist jetzt wieder mit der schon unzählige Male diskutierten Parkgebühr gekommen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Sie haben offenbar die internationalen Statistiken noch nicht gelesen! Wien liegt mit den Parkgebühren nicht im Spitzenfeld, sondern im unteren Bereich! Vor uns liegen Prag, Zürich, Stuttgart, Berlin, München oder Amsterdam. Ich weiß nicht, welche Vergleiche ich noch heranziehen soll, dass auch Sie persönlich entdecken, dass bei uns die Parkgebühren im Prinzip relativ angepasst und auch von der Höhe her vernünftig sind.

 

Wenn man natürlich generell immer gegen Gebührenerhöhungen ist, dann passiert es nämlich, dass Gebühren 22 Jahre lang nicht erhöht werden und dass man dann, weil man ja andere Dinge auch noch finanzieren muss, vor der Situation steht, dass man etwas mehr anheben muss, als sonst sinnvoll wäre. – Nichts anderes ist der Hintergrund unserer Beschlüsse und unserer Bestrebungen. Das wird den Wienerinnen und Wienern die Sicherheit geben, dass Gebührenerhöhungen, wenn sie notwendig sind, maßvoll und in geringerem Ausmaß erfolgen, damit man sie im Alltagsleben dann nicht so sehr spürt.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt sage ich noch etwas zur FPÖ: Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zu wenig oder gar nichts tun, dann haben Sie anscheinend vergessen, dass Sie an einer gewissen Misere selbst schuld sind! Sie können sich auf einmal nicht an die Vergangenheit erinnern! Geschichte, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist aber nicht teilbar. Sie waren in Regierungsverantwortung, Sie haben jahrelang den Sozialminister beziehungsweise die Sozialministerin gestellt. Da kann ich mich an Namen erinnern, die man teilweise schon vergessen hat, weil diese Personen teilweise so kurz im Amt waren. Ich nenne Frau Sickl, Mitglied der FPÖ, oder Herrn Haupt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch Mitglied der FPÖ, sowie Frau Haubner, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch Mitglied der FPÖ.

 

Meine Damen und Herren! Was ist da auch in Wien geschehen? – Wir haben 83 500 Sozialhilfeempfänger, davon sind aber 55 000 Richtsatzergänzungsbezieher. Was ist das? – Das ist genau jene Personengruppe, die mit Ihrer Finanzpolitik der letzten Jahre an die Grenze der Finanzierbarkeit gedrängt wurde. Und was macht jetzt das nach Ihrer Interpretation unsoziale Wien? – Wir geben den Leuten zumindest jenes Geld, das sie brauchen, um tatsächlich überleben zu können.

 

Schauen Sie sich die Zahlen an, dann sehen Sie, was wir im Jahr 2006 gemacht haben! Sie wissen es eh, aber Sie wollen es nicht wissen! Wir haben gerade in diesem Bereich Erhöhungen von 5,22 Prozent vorgenommen, und das betrifft nicht nur die Inflationsrate, meine Damen und Herren!

 

Heuer haben wir um 1,6 Prozent erhöht, und das ist auch nicht die Inflationsrate, denn diese betrug voriges Jahr 1,5 Prozent, und ein Jahr davor belief sie sich nicht einmal auf die Hälfte von den 5,22 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben außerdem noch 12 600 Vollsozialhilfebezieher, 4 400 Dauerleistungsbezieher und 7 000 Mietenbeihilfenbezieher.

 

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