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Landtag, 11. Sitzung vom 05.07.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 22

 

pflegebedürftig bin, dann wird mein Vermögen auf 5 000 EUR reduziert, das ist zumindest der aktuelle Vorschlag, und das verstehe ich nicht!

 

Wir sollten darüber reden, ob wir eine grüne Grundsicherung, eine rote Minisicherung oder eine schwarze Nullsicherung wollen und welche öffentlichen Dienstleistungen wir in dem Bereich wollen, und auf der anderen Seite sollten wir natürlich auch endlich einmal über die Finanzierung reden. Wir tun so, als ob wir in diesem Land kein Geld hätten, dabei haben wir ununterbrochen ein Wirtschaftswachstum. Es wird immer mehr, das wissen alle, das steht ja jeden Tag in der Zeitung, und alle Parteien äußern sich in dieser Frage ähnlich. Wir sollten darüber nachdenken, ob weiterhin hauptsächlich die Mehrwertsteuer und die Lohnsteuer dafür verwendet werden, um Dienstleistungen zu finanzieren, oder ob wir uns trauen, über Vermögensbezogenheit nachzudenken.

 

Gestern bei der Debatte im Parlament haben Karl Öllinger und Birgit Schatz für die GRÜNEN klargestellt, dass wir für vermögensbezogene Steuern sind. Ich habe es hier schon gesagt: In den GRÜNEN haben Sie einen verlässlichen Partner, wenn es darum geht, andere Quellen für Steuern heranzuziehen. Reden wir über ein Volumen von 1 000 Milliarden EUR Privatvermögen und darüber, wie wir einen Teil davon noch bekommen können. Der Vorschlag der GRÜNEN liegt auf dem Tisch. 5 Milliarden EUR von den reichsten 10 Prozent, und 90 Prozent trifft es gar nicht, nicht so wie bei den Gebühren, wo jeder einzelne über seine Betriebskostenabrechnung für die Finanzierung herangezogen wird.

 

Reden wir über das Vermögen, das in Österreich vorhanden ist. Die reichsten 10 Prozent besitzen in etwa 644 Milliarden EUR, und das wächst jedes Jahr schneller als jedes Mindesteinkommen, schneller als die nicht valorisierten Leistungen wie Notstandshilfe, Arbeitslosenhilfe und anderes. Trotzdem greift dort keiner hin, und auch von der SPÖ erfolgt nur ganz zögerlich einmal eine Wortmeldung dafür und einmal dagegen. Gerade letzte Woche bei der Debatte hat eine einzelne Abgeordnete der SPÖ von diesem Pult erklärt, dass das auf gar keinen Fall in Frage kommt. Das ist etwas erstaunlich für mich! So etwas hätte ich mir von der Volkspartei, aber nicht von der Sozialdemokratie erwartet!

 

Vermögen ist in Österreich vorhanden. Wenn wir ein gerechtes Steuersystem hätten, dann müssten wir nicht darüber reden, ob man den Müll und die öffentlichen Verkehrsmittel teurer macht, sondern dann wäre das Geld da. 5 Milliarden EUR jährlich tun keinem von den Reichen und Superreichen weh, sie nutzen aber der Stadt, die über den Finanzausgleich, der ja heute beginnt, zusätzlich noch 300 Millionen EUR lukrieren könnte, wesentlich mehr, als mit den Gebührenerhöhungen zur erzielen ist. Reden wir über öffentliche Dienstleistungen und deren Finanzierung! In den GRÜNEN haben Sie einen verlässlichen Partner, wenn es um Vermögenssteuer geht. – Danke

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Abgeordnete hat sich Frau Praniess-Kastner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde meinen Vorredner StR Ellensohn jetzt überraschen, denn ich werde hier nicht über die Bundespolitik sprechen, sondern mich sehr wohl der Wiener SPÖ-Stadtregierung widmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Stadtregierung, meine Damen und Herren, ist eine Belastungsregierung für alle Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diese Tatsache anhand einiger Beispiele, die für die Familien in dieser Stadt eine große Belastung darstellen, verdeutlichen. Es erfolgte eine Erhöhung der Bäderpreise um 29 Prozent und eine Erhöhung der Parkgebühr – Parkschein und Parkpickerl – um je 15 beziehungsweise 28 Prozent. Es gab eine Fahrscheintariferhöhung der Wiener Linien, eine Erhöhung des Strompreises und des Gaspreises. Das wurde schon hinlänglich debattiert, und diese Liste würde sich endlos fortsetzen lassen.

 

Diese Stadt kann ohne Begründung regelmäßig Tarife und Gebühren erhöhen. Das gibt es nirgends in Österreich, und das gibt es europaweit nicht. Aber auch hier ist Wien anders!

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Bereich hinweisen, der auch eine massive Belastung für die Wiener Familien darstellt, nämlich auf den Kindergartenbeitrag, der mit Abstand der teuerste in Österreich ist. Dabei ist die jährliche Anpassung an den Index bereits Realität. Die Kosten belaufen sich mittlerweile auf 271 EUR für ein Kind, das ergibt eine Summe von 3 260,28 EUR pro Kind und Jahr! Dazu kommen Kostenbeiträge für Ausflüge und kulturelle Veranstaltungen. Meine Damen und Herren! Es liegt auf der Hand, dass Familien durch diese Kindergartenbeiträge in Wien massiv belastet werden!

 

Ein weiteres Thema ist die Schuldnerberatung, bei der die Stadtregierung einmal mehr nicht vorausschauend agiert, sondern Versäumnisse nur notdürftig repariert. Es ist bekannt, dass 2006 3 525 Personen die Schuldnerberatung aufgesucht haben, bis Juni 2007 waren es bereits 2 200 Personen. Demnach ist also mit einer Verdoppelung des Beratungsbedarfs zu rechnen. Bei den 21 BeraterInnen kam es zu einer hohen Arbeitsbelastung, aber bei den Betroffenen kam es auch zu einer Wartezeit von sechs Monaten.

 

Nun wurde von StRin Wehsely angekündigt, dass neue MitarbeiterInnen aufgenommen werden, fünf bis Ende August und weitere fünf bis Anfang Oktober. Meine Damen und Herren! Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die prekären Wartezeiten für die SchuldnerInnen werden wahrscheinlich damit nicht einzudämmen sein.

 

Auch beim Thema Schulden von Jugendlichen hat die Stadt große Versäumnisse. Wir haben einen Antrag auf Ausbau der SchuldnerInnenberatung und auf verstärkte Fokussierung auf das Problem der Jugendlichen gestellt. Und ich bitte, der Frau Stadträtin, die nicht hier ist, auszurichten, dass auch hier sofortiger

 

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