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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 98

 

drängen soll. Das war damals wirklich eine sehr drastische Vorstellung! Aber auch wenn seit den 70er Jahren vor allem in Wien die Verwaltung viel bürgernäher und weniger obrigkeitsstaatlich geworden ist, haben die Volksanwälte trotzdem noch immer genug Arbeit. Ich glaube, niemand in der Volksanwaltschaft leidet an Mangel an Arbeit! In Einzelfällen ist es wirklich wichtig, auch das Gefühl von Ohnmacht, das manchmal nur subjektiv vorhanden ist, ohne dass objektiv eine Rechtsverletzung gegeben ist, zu bekämpfen, um dadurch insgesamt das Vertrauen der Bürger und die Zufriedenheit der Menschen in unser Gemeinwesen zu stärken. Dafür danken wir der Volksanwaltschaft sehr herzlich! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der vorliegende 28. Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag umfasst 818 Akten, also 818 Beschwerden. Davon sind laut Bericht 50 Beschwerden berechtigterweise mit einer Beanstandung zu sehen. Im Jahr zuvor waren es 756 Beschwerden, davon waren allerdings 68 berechtigt. Insofern gab es sogar einen Rückgang von berechtigten Beschwerden, was uns natürlich freut. Aber auch wenn die Beschwerden manchmal nicht die volle Berechtigung haben, bekenne ich mich trotzdem dazu, dass es natürlich für den Betroffenen wichtig sind, dass sich jemand professionell mit seinem Anliegen beschäftigt.

 

Die Volksanwaltschaft beschäftigt sich mit behaupteten oder vermuteten Missständen in der Verwaltung. Gegenstand des vorliegenden Berichtes sind grundsätzliche Wahrnehmungen und exemplarische Darstellungen von Einzelfällen im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung und von Einzelfällen in der mittelbaren Bundesverwaltung. Zu konkreten Fällen wird von meiner Fraktion dann Kollege Harwanegg Stellung nehmen.

 

Ich möchte nun, obwohl Kollege Blind jetzt nicht da ist, eine Sache richtigstellen: Der Vorsitzende des Umweltausschusses hat mir gesagt, dass die Wortmeldung von Herrn SR Thon im Ausschuss nie so gefallen ist, wie es Kollege Blind dargestellt hat. Und ich meine überhaupt in Richtung Kollegen Blind, dass wir Politiker uns in der Diskussion, wenn es sein muss, auch scharf miteinander beschäftigen können und müssen. Wir sollten uns aber nicht in dieser Art und Weise mit den Beamten auseinandersetzen, wie das Kollege Blind unkorrekter Weise gemacht hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu dem Antrag der Abgeordneten Vassilakou, Korun, Stürzenbecher, Yilmaz, den Kollegin Vassilakou eingebracht hat, der also ein Antrag von Rot und Grün ist: Ich bedaure wirklich, dass die ÖVP nicht mitgehen kann! Kollege Ulm! Du hast von den fünf Jahren gesprochen. Das kommt hier eigentlich gar nicht vor! Der vierzeilige operative Teil des Beschlussantrages lautet: „Die Bundesregierung wird ersucht, für besonders gut integrierte Personen, insbesondere Familien, die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen, sowie rasch qualitätsvolle Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu treffen."

 

Ähnliche Beschlüsse haben, wie gesagt, der Salzburger, der oberösterreichische, der steirische und der niederösterreichische Landtag fast wortgleich gefasst, wobei wir noch die Beschleunigung der Asylverfahren dazugenommen haben, was du ja unterstützt hast, weil das wirklich das Allerwichtigste ist. Das ist für alle wichtig, ob das Asyl nun berechtigterweise oder unberechtigterweise angestrebt wird. Eine schnelle Entscheidung brauchen alle.

 

Ich hoffe, dass auch die bundesverfassungsgesetzlichen Rahmenbedingungen in Kürze so sind, dass auch in diesem Bereich eine Verbesserung herbeigeführt wird. Jedenfalls ist aber die Beschleunigung außerordentlich wichtig.

 

Wie Kollegin Vassilakou richtig ausgeführt hat, gibt es immer wieder Einzelfälle, in denen die Praxis wirklich unmenschlich ist. Durch diese Vorgangsweise würde aber in gar nicht so vielen Fällen die Möglichkeit bestehen, dass das Gesetz in der vollen Härte wirkt, sondern es wäre ein gewisser Spielraum für Humanität gegeben. Ich glaube, das ist etwas, was wir in unserer Republik anstreben sollten!

 

Kollege Ulm! Ihr könntet jetzt ja vielleicht wirklich entsprechend dieser genauen Darlegung des Antrages, die du offenbar noch nicht gekannt hast, kurz intern beraten und dann doch noch zustimmen, um euch mit den vier anderen Landtagsfraktionen auf eine Stufe zu stellen. Das wäre jedenfalls sehr sinnvoll!

 

Abschließend bleibt mir der Dank an alle Volksanwälte für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Wien und dem Wiener Landtag. Dank richte ich auch an alle MitarbeiterInnen in der Volksanwaltschaft, die ihrer Arbeit außerordentlich engagiert und fleißig nachkommen.

 

Ich wünsche Herrn Volksanwalt Kostelka für die nächsten sechs Jahre seiner Amtstätigkeit, dass er seine höchst erfolgreiche Arbeit genauso erfolgreich fortsetzen kann, dass er auch mit seinen beiden neuen Kolleginnen viel Freude hat und es eine gute Zusammenarbeit geben wird, was ich als selbstverständlich voraussetze.

 

Weiters wünsche ich Frau Volksanwältin Rosemarie Bauer alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächste hat sich Frau Kollegin Cammerlander zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich zuerst bei den VertreterInnen der Volksanwaltschaft für deren Anwesenheit und den Bericht bedanken.

 

Wir hatten im Ausschuss für Gesundheit und Soziales schon die Möglichkeit, mit Herrn Volksanwalt Kostelka zu diskutieren. Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf ein paar Kritikpunkte der Volksanwaltschaft hinweisen, und vor allem auch darauf, wie darauf reagiert wird.

 

Es gibt generell viel Kritik an der Art und Weise, wie an den Ämtern mit den Klienten umgegangen wird. Kritisiert wird vor allem die schleppende Erstellung von Bescheiden und auch die Unverständlichkeit der

 

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