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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 98

 

und unter Ausschaltung der Bauordnung möglich ist, dann sollte man sich doch überlegen, wie man dem Ganzen einmal einen Riegel vorschiebt, um nicht die Phantasie der Architektenschaft und der Bauträger in dieser Stadt noch mehr anzuregen, in Zukunft noch weitere solche Kulissen zu errichten. Herr Stadtrat! Da sind gerade Sie aufgerufen, den Ideenreichtum so mancher ein bisschen einzubremsen!

 

Aus diesem Grund bringe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag gemeinsam mit meinen Kollegen Ing Mag Dworak, Alfred Hoch, Mag Barbara Feldmann, Dr Kurt Stürzenbecher, Ingrid Schubert und Dkfm Dr Ernst Maurer betreffend die Novelle der Wiener Bauordnung, Dachgeschoßausbauten in sensiblen Zonen Wiens, ein: Hinweisend auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs soll hier jetzt eine Regelung gefunden werden, die Angriffen von Anrainern, die sich übervorteilt fühlen, standhält. Mit der heutigen Novellierung soll zunächst einmal die Ermöglichung von Dachgeschoßausbauten mit der nach der bisherigen baubehördlichen Praxis möglichen Kubatur verankert werden.

 

Gleichzeitig möge der Landtag beschließen, der zuständige amtsführende Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung möge im Zuge einer weiteren Reform der Wiener Bauordnung im oben genannten Sinn einen Novellenentwurf derselben vorlegen, welche die Bedenken ausreichend berücksichtigt.

 

In diesem Zusammenhang möge im Vorfeld ein Arbeitskreis mit politischen Vertretern der Wiener Landtagsfraktionen konkrete Reformvorschläge erarbeiten und diskutieren.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben hier heute nur den ersten Schritt einer Reparatur gesetzt, auch wenn es jetzt wieder Bedenken des Herrn Dr Prager gibt, die aber durch ein Gutachten des Rechtsmittelbüros hinreichend ausgeräumt sind. Ich glaube aber wirklich, dass es mehr als dringend notwendig ist, endlich die Bauordnung mit einer Novelle in Angriff zu nehmen. Es ist nämlich nicht nur eine Reparatur, sondern es sind sehr viele Reparaturen notwendig, damit wir zu einem ordentlichen Gesetzeswerk kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist schon sehr viel gesagt worden. Es geht hier tatsächlich um eine Novelle, die einen kleinen Teil in Anbetracht von höchstgerichtliche Entscheidungen wiederherstellt. Es geht dabei um Dachgeschoßausbauten, und mit dieser Novelle stellen wir den vorherigen Zustand sicher, dass auch 45 Grad möglich sind und nicht nur im Dreieck gebaut werden kann. Damit – und da stimme ich mit der FPÖ zum Beispiel nicht überein – sichern wir auch die notwendige Kubatur. Das ist aus meiner Sicht durchaus günstig und auch für die laufenden Bauvorhaben gut.

 

Ich glaube, das ist nicht nur, aber auch deshalb wichtig, damit wir auch im innerstädtischen Teil entsprechende Dachgeschoßausbauten vorantreiben können und nicht alles auf die grüne Wiese stellen müssen, wenn man Wohnungen braucht. Das hat auch den Vorteil, dass man dort keine neue Infrastruktur braucht, weil es bereits eine gewachsene Infrastruktur gibt.

 

Ich befürworte den Dachgeschoßausbau auch außerhalb innerstädtischer Ballungszentren. Aber auch in diesem Zusammenhang bin ich eher für eine größere Kubatur. Und ich glaube, wir können das heute sicherstellen.

 

Billig ist ein Dachgeschoßausbau nie. Selbst wenn wir unsere jetzige Vorgangsweise heute noch einmal festschreiben, sind es trotzdem keine günstigen Wohnungen. Diese sozusagen jetzt von uns weggebrachte Neuregelung hätte es sogar gänzlich unerschwinglich gemacht, und dementsprechend bin ich froh, dass es auch dann noch einige wenige geben wird, die sich einen entsprechenden Dachgeschoßausbau leisten können, und nicht de facto fast gar niemanden mehr.

 

Die große Novelle soll ja kommen. Die jetzige Novelle betrachte ich als eine Art Feuerwehraktion, weil wir einfach rasch reagieren mussten. Der Herr Stadtrat hat die umfassende Novelle schon angekündigt, und es hat von allen Parteien schon einige Vorschläge gegeben. Es wird Vier-Parteien-Gespräche geben, und auch die SPÖ hat durchaus Ideen, was man da voranbringen und ändern könnte. Selbstverständlich sind alle anderen auch eingeladen, Ideen einzubringen, und ich freue mich schon auf diese Viererrunde.

 

Wir werden selbstverständlich dem gemeinsam mit der ÖVP eingebrachten Antrag zustimmen. Das ist, glaube ich, nicht überraschend. Wir werden aber auch dem Zuweisungsantrag betreffend Spielplätze die Zustimmung geben, damit man diesen Antrag bei der Gesamtdiskussion gleich berücksichtigen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Smolik. Ich erteile es ihr.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass der Zuweisung des Antrags bezüglich Spielplatzherstellung zugestimmt wird, denn auch wir glauben und haben das auch schon öfters gesagt, dass der § 90 und der § 69 aus unserer Sicht novellierungsbedürftig sind.

 

Es war auch im Zuge der Wiener Rechnungsabschlussdebatte Thema, dass dann, wenn Wohngebäude errichtet werden, getrickst – unter Anführungszeichen – wird, Parzellen geteilt werden et cetera, die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur Herstellung von Spielplätzen plötzlich auf der Strecke bleibt und keine Spielplätze mehr zu finden sind. Die Menschen, welche die Wohnung auf Grund wunderhübsch beworbener

 

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