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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 98

 

Es wurde hiefür getrennte Abstimmung verlangt. Ich werde dieses Gesetz daher, wie verlangt, in fünf Teilen zur Abstimmung bringen.

 

Zunächst stimmen wir über Artikel 1 des Wiener Zuweisungsgesetzes ab.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die Artikel 1 des Entwurfes mit Ausnahme von § 5 und § 6 die Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Danke schön. Das ist mehrstimmig so angenommen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die § 5 und § 6 des Artikel 1 die Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist ohne die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu Artikel 2. Er betrifft das Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die Artikel 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. – Das ist ohne die Freiheitlichen und daher mehrstimmig angenommen.

 

Ferner lasse ich über Artikel 3, der das Wiener Personalvertretungsgesetz betrifft, abstimmen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die Artikel 3 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche und GRÜNE angenommen.

 

Wir kommen nun zu Artikel 4, der das Inkrafttreten betrifft.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die Artikel 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist wiederum mehrstimmig ohne Freiheitliche und Grüne angenommen.

 

Somit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Es sind sehr viele, und ich werde versuchen, es relativ flott zu machen.

 

Bei einem Antrag der GRÜNEN geht es um die Rechte von neuen Beschäftigten bei Ausgliederungen.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das bleibt mit den Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen Fraktion in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag betrifft „Nein zur Ausgliederung bei der MA 10".

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag bleibt mit den Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen Fraktion in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag betrifft „Nein zur Ausgliederung bei der MA 44", also bei den Bädern.

 

Wer diesem Antrag beitritt, möge ein Zeichen mit der Hand geben. – Wiederum erteilen nur Freiheitliche und GRÜNE die Zustimmung. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Der nächste Antrag betrifft „Nein zur Ausgliederung bei der MA 13", also den Büchereien.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen fest. Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Der Titel des nächsten Antrages lautet: „Nein zur geplanten Ausgliederung, zum Abbau in der Verwaltung und zur Schließung der Jugendzahnklinik".

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die Freiheitlichen und die GRÜNEN. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag betrifft die Ausgliederung der Jugendzahnklinik.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN. Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Beim nächsten Antrag geht es um die Ausgliederung bei den Bezirksgesundheitsämtern.

 

Ich bitte jene, die diesem Antrag beitreten, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Freiheitlichen und die GRÜNEN. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Im nächsten Antrag geht es um die Schließung der Bezirksgesundheitsämter.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag bleibt mit den Stimmen der Freiheitlichen, der GRÜNEN und der ÖVP in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Beim nächsten Antrag geht es um die Schließung der Impfstelle für Auslandsreisende.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag bleibt mit den Stimmen der Freiheitlichen, der GRÜNEN und der ÖVP in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Beim nächsten Antrag geht es um die Ausgliederung der Impfstelle für Auslandsreisende.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag bleibt mit den Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Beim nächsten Antrag geht es um die Ausgliederung MA 15 - Referat IV/1 - Gesundheitsvorsorge.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag hat mit den Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Beim nächsten Antrag geht es um die Schließung des Referates IV/1 bei der MA 15, Gesundheitsvorsorge.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag bleibt mit den Stimmen der Freiheitlichen, der GRÜNEN und der ÖVP in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Beim nächsten Antrag geht es um die Ausgliederung des Referats IV/2 der MA 15, Gesundheitsvorsorge für Mutter und Kind.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag hat mit den Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Bei dem nächsten Antrag geht es um die Schließung das Referats IV/2 der MA 15, Gesundheitsvorsorge für Mutter und Kind.

 

Wer diesem Antrag beitritt, gebe bitte ein Zeichen mit

 

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