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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 98

 

und der Umsetzung und Prüfung von Anregungen andererseits zu unterscheiden. Beides ist aber wichtig, und beides funktioniert hervorragend! Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön und bitte nochmals um Ihre Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2005/2006 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Die Kenntnisnahme erfolgt einstimmig.

 

Wir haben über vier Anträge, die alle von Frau Abg Anger-Koch und KollegInnen eingebracht wurden, abzustimmen.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag betrifft den bedarfsgerechten Ausbau der Besuchsbegleitung. In formeller Hinsicht soll die Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport erfolgen.

 

Wer für diesen Beschlussantrag hinsichtlich Zuweisung ist, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Der zweite Antrag betrifft die flächendeckende Einführung von Schulmediation an allen Wiener Schulen. Auch diesbezüglich wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es erfolgt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist die Minderheit.

 

Der dritte Antrag betrifft die Schaffung einer Behandlungs- und Betreuungseinrichtung für männliche jugendliche Sexualstraftäter. In formeller Hinsicht ist bei diesem Beschlussantrag die Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.

 

Wer diesen unterstützt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig beschlossen.

 

Der letzte Antrag betrifft Prozessbegleitung von männlichen jugendlichen Zeugen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport verlangt.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, möge bitte ein Zeichen mit der Hand geben. – Auch dieser Antrag ist hinsichtlich Zuweisung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zu Postnummer 10. Diese betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz, das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz, das Parkometergesetz 2006, das Wasserversorgungsgesetz und die Wiener Stadtverfassung, kurz: Valorisierungsgesetz 2007, geändert werden.

 

Berichterstatterin hierzu ist Frau LhptmStin Mag Brauner. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte, dieses Gesetz auch hier zu diskutieren, und ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung. Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Gibt es hiezu eine Einwendung? – Hiezu gibt es keine Einwendung. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Blind.

 

Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir kommen heute zu einem sehr entscheidenden Tagesordnungspunkt, der die Wiener auf lange Zeit, nämlich so lange die Sozialdemokratie hier in Wien die Mehrheit stellt, belasten wird. Wir werden daher dieses Gesetz ein bisschen ausführlicher besprechen müssen.

 

Das heute geplante Gesetz, welches eine automatische – wobei vor allem das Wort automatisch das Entsetzliche daran ist! – Indexanpassung der Gebühren in Wien festlegen soll, ist erstens ideenlos und zweitens unsozial. Gebühren treffen Arme wie Reiche in gleichem Maß und belasten daher die Armen, die ein geringeres Einkommen haben, überproportional hart. Es ist unsozial, gerade die kleinen Leute mit diesem Gesetz zu schröpfen. Dadurch wird die Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Stadt nur vergrößert!

 

Die Sozialisten oder Sozialdemokraten, wie sie sich gerne nennen, sagen immer, dass sie etwas für die kleinen Leute tun. Aber Gebühren sind etwas Unausweichliches, denn an Lebensgrundlagen wie Wasser, Abwasser und Ähnlichem kann man ja nicht sparen! Sollen die Leute jetzt auf einmal nur mehr jedes zweite Mal das Klo spülen, oder sollen sie sich weniger oft baden? Was erwarten Sie von den kleinen Leuten, die sowieso schon sparen, so gut sie können? Sie sind bereits am Limit! Was soll da diese Aufforderung, sie sollen zum Schutz der Umwelt noch mehr sparen? Um Gottes Willen! An den Lebensgrundlagen wie Wasser und Abwasser kann man doch einfach nicht mehr sparen!

 

Wir stellen fest, dass viele Bereiche der Stadtverwaltung in Betriebe und Gesellschaften ausgegliedert wurden. Warum wurden diese ausgegliedert? Uns wurde immer eingeredet, damit man dann nach betriebswirtschaftlichen Kriterien wirtschaften kann. Das jetzt geplante Gesetz, einfach die Gebühren nach dem Index zu erhöhen, steht jedoch in jeglichem Widerspruch zu privatwirtschaftlichen Initiativen. Es steigt zwar der Index. Aber wie verhält sich das beim Wasser? Werden die Quellen der ersten und zweiten Hochquellenwasserleitung nach dem Index teurer? Bei vielen Dingen ist es verständlich: Die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen steigen natürlich mit dem allgemeinen Index. Aber das wichtigste Gut, das Wasser, wird nicht teurer, weil der allgemeine Index ansteigt. So primitiv kann man das doch nicht darstellen! Aber das wird hier mit diesem Gesetz gemacht! (Abg Heinz Hufnagl: Es geht um die Erhaltung und Sicherheit der Rohranschlüsse!)

 

Das habe ich ja gerade gesagt! Hätten Sie zugehört! Aber Sie hören eben nicht zu! Ich mag Einwände. Aber ich mag solche Zwischenrufe nicht, wenn es ums Eingemachte der Bevölkerung geht, wenn Sie die

 

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