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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 98

 

mitgemacht. Aber trotzdem bin ich den Frauen und Männern der ersten Stunde für diesen mutigen Schritt 1957 und davor, denn die Vorberatungsarbeiten beginnen ja Jahre davor, in schweren Zeiten, der Herr Landeshauptmann hat das eingangs auch erwähnt, sehr dankbar. Das muss man bei so einer würdigen und freudigen 50-Jahre-Feier auch sagen. Sie haben damals, das kann man ruhig sagen, von einem Europa ohne wirkliche Grenzen geträumt. Sie haben damals geträumt, ich kann mich als Volksschulkind daran erinnern, als es in Wien selbst noch Grenzen gab, weil in Wien damals die Reichsbrücke nicht „Reichsbrücke", sondern „Brücke der Roten Armee" geheißen hat und weil Vier im Jeep gefahren sind, die vorher Befreier, dann Besatzer und letztlich die Signatarmächte des Staatsvertrags waren. (Abg Kurth-Bodo Blind: „Besatzer" ist ein grässliches Wort, Herr Kollege!)

 

Ich habe aus der Geschichte gelernt. Ich kenne die Geschichte. Die jüngste Geschichte habe ich auch miterlebt. Was davor war, habe ich in vielen Seminaren und Schulen und Gott sei Dank auch von meinen Eltern und Großeltern mitbekommen. Ich freue mich daher auch über Kleinigkeiten im Alltag. Ich freue mich nicht nur, wenn drei Parteien heute hier einen Antrag gemeinsam einbringen und den beiden von den GRÜNEN zumindest die Sozialdemokratische Partei zustimmen wird. Ich freue mich, weil bei diesem Jubiläum in der Stadt bunte Straßenbahnen mit dem 50-Jahre-Logo der Europäischen Union fahren, weil ich mich eben an Zeiten in Wien zurückerinnern kann, zwar nur als Kind, wo Fahrzeuge in der Donaustadt Richtung Bahnhof fuhren, die Ketten drauf hatten, nämlich die Panzer der Roten Armee, die verladen wurden, um das Land rechtzeitig vor dem 26. Oktober 1955 zu verlassen. Diesen mutigen Männern und Frauen, muss man im Nachhinein, ich sage es noch einmal, sehr dankbar sein.

 

Die Zeit ging dann schnell weiter. Aus dem Europa der zunächst Sechs sind jetzt 27 geworden. Der Weg wird weiter fortgesetzt. Wie lange der Prozess noch dauern wird, wie viele Diskussionen es noch geben wird, weiß keiner von uns. Es wird Parteien in diesem Hohen Landtag geben, die produktiv mittun. Es wird Personen geben, die produktiv mittun. Meine Fraktion und ich selbst werden dabei sein. Andere auch, einige wenige nicht, soll sein.

 

Wenn hier teilweise doch in der einen oder anderen Wortmeldung so getan wurde, als ob es nicht wirklich positive Ansätze gab, so muss man sagen, das stimmt nicht. Wenn man in den Bereich der Telekommunikation schaut, wenn man in den Bereich des Energiewesens schaut, ist schon auch zu erkennen, dass ein Umdenken stattgefunden hat und nicht alle Preise teurer geworden sind. Man braucht nur ehrlich zu sich selbst zu sein, dann weiß man das.

 

Die Europäische Union ist sicher sehr oft problematisch, überhaupt die globalisierte Welt, aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu betrachten. Man muss aber schon sagen, dass die betriebliche Mitbestimmung europaweit gefördert wird, 1994 beispielsweise durch die Gründung Europäischer Betriebsräte oder was den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz betrifft, dass doch auch einiges auf nationaler und auf europäischer Ebene geschehen ist.

 

Die Europäische Union erleichtert das Reisen innerhalb der EU. Grenzübertritte sind unkomplizierter. Manches wird billiger bis in Regionen, wo ich mich selbst frage, ich meine zum Beispiel die Flugreisen: Wie soll das weitergehen? Es stimmt überhaupt nicht, dass alles teurer wird.

 

Dass der Euro keine harte Währung ist, höre ich von mancher Oppositionspartei. Stimmen tut es nicht, das beweisen alle Statistiken.

 

So könnte man diese Liste fortsetzen, aus Zeitgründen kann ich das leider nicht tun.

 

Ich möchte, wie gesagt, auf einige Vorredner kurz eingehen, bevor ich dann noch die Anträge bringe und Schlussbemerkungen machen möchte.

 

Kollege Tschirf, der jetzt nicht da ist, man möge es ihm ausrichten, bei aller Wertschätzung für den damaligen Bundeskanzler Raab, den ich auch persönlich noch gekannt habe, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es Fraktionen wie die Sozialdemokratische Fraktion und auch Politiker und Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie gibt, die schon lange beim europäischen Gedanken durchaus im Wesentlichen positiv dabei sind, aber vielleicht für die Meinungsbildung vor der Abstimmung in unserem Land etwas Zeit gebraucht haben, wie ich selbst auch! Das ist nichts Schlechtes, wir sind in einer Demokratie, wenn man vor einer Entscheidung, vor einer Abstimmung die Dinge noch gut überlegt. Ich war damals schon Mandatar, zwar nicht hier, aber auf Bezirksebene, und habe mich ganz offen gefragt, was es mir persönlich bringt, wenn ich zu diesem Europa Ja sage. Denn ganz so wie die GRÜNEN habe ich das nicht zusammengebracht, dass ich sage, ich stimme mit Ja, aber ich bin nicht für die EU. Das habe ich so für mich nicht sehen können. Ich habe mir gedacht, wenn du es für dich selbst schon nicht machst oder wenn du dir vielleicht doch ein bisschen schwer tust, und ich gebe zu, ich habe mir da durchaus schwer getan, dann mache es für deine Kinder. Ich habe deren drei. Auch da hat mir die Geschichte recht gegeben. Meine Tochter ist heute Biochemikerin in einem großen Konzern und ist arbeitsplatzmäßig gut in Europa unterwegs. Daher war meine Entscheidung nicht nur politisch allgemein, sondern, glaube ich, auch von mir aus persönlich gesehen, richtig.

 

Ich möchte auch noch den Damen und Herren der Stadt danken, egal, wo immer sie tätig sind, in den Abteilungen, in den Büros, die die außenpolitische Arbeit tätigen. Das ist keine leichte Aufgabe, eine sehr umfangreiche Arbeit. Ich mache das manchmal auch, dass ich ins Europabüro gleich vis-à-vis vom WWFF gehe. Das machen wahrscheinlich nicht alle in diesem Haus. Zumindest wahrscheinlich zwei von den Wortmeldern waren dort noch nicht, weil sonst würden sie dort hören, dass rund 80 Prozent der Besucher, die dort hinkommen, mit Fragen kommen, die sie entweder gleich oder zu einem späteren Zeitpunkt positiv beantwortet bekommen

 

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