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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 98

 

österreichischen Medien bekannt gegeben hat. Auch wenn man im Internet und in den internationalen Medien nach diesen Meldungen sucht und sie nicht findet, freuen wir uns trotzdem, wenn er glaubt, sie gegeben zu haben.

 

Meine Damen und Herren, wir von der Österreichischen Volkspartei wollen auf alle Fälle diese Europäische Union fortführen. Wir wollen mit den Partnern in den Ländern und mit den Parteien in Österreich dieses Erfolgsprojekt fortführen, denn es geht um ein Erfolgsprojekt, das, wie mein Vorredner von den GRÜNEN gesagt hat, unvergleichbar in Europa und in der Welt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Projekt, das Frieden gebracht hat. Das ist das größte Ziel, das wir in diesem Lande haben und das wir als Politiker, glaube ich, auch haben müssen, Sicherheit den Menschen zu geben, Verantwortung den Menschen zu geben und dafür zu arbeiten und alles andere diesen Prinzipien unterzuordnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wenn diese Mitteilung dazu führen sollte, dass die Europakommission und die politischen Verantwortungsträger in der Stadt Wien vermehrt den Diskurs mit den politischen Parteien über die Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Nutzung der Finanzmittel in Wien suchen, dann freut es uns. Wenn diese Mitteilung nur dazu gedient hat, dass wir eine Mitteilung in einem Jahr abgeben und auf die nächste Mitteilung im nächsten Jahr warten müssen, dann war die Mitteilung leider fast umsonst. In diesem Sinne hoffen wir auf konstruktive Gespräche in den nächsten Monaten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist der Herr Abg Dampier zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

50 Jahre, runder Geburtstag, in dem Fall der Europäischen Union. 50 Jahre, ein runder Geburtstag, ist sowohl im Familienkreis als auch überhaupt in Österreich ein Grund zur Freude und zum Feiern. (Abg Mag Wolfgang Jung: Zum Feiern gibt es nichts!) - Herr Kollege Jung, ich möchte es sachlich machen! Ersparen Sie sich daher Zwischenrufe! Ich werde auf Sie auch sehr wenig eingehen! - Dieses Jubiläum gilt es nämlich auch in Würde zu feiern. Daher werde ich auf zumindest zwei Wortmeldungen, die hier geschehen sind, nicht wirklich eingehen. Es ist zu so einer Stunde notwendig, sich selbst die Entwicklung und die Geschichte noch einmal vor Augen zu führen. Es ist notwendig, Bilanz zu ziehen, Positives und Negatives, das geschehen ist, zu sortieren, kritisch zu hinterfragen und, letztlich müssen es nicht immer 50 Jahre sein, doch auch in die Zukunft zu blicken. Ich werde mir dann auch noch erlauben, den Resolutionsantrag, den drei Parteien sehr ernst nehmen und einbringen, nämlich die SPÖ, die ÖVP und die GRÜNEN, vortragen und einzubringen. Bei den beiden Anträgen der GRÜNEN kann ich vorwegnehmen, die Sozialdemokratische Fraktion und natürlich auch ich werden diesen zustimmen.

 

Frau Kollegin Vitouch hat schon einen Satz von einem Meinungsforscher gesagt, der in einer Meinungsumfrage vor Jahren sozusagen die Titelseite war. Unter anderem ist dort, auch noch einmal anders formuliert, gestanden: „Kritische Staatsbürger oder mürrische Zuseher? Was sind die Europäer, was sind die Österreicher?" Mein Standort ist bei den kritischen Staatsbürgern und die Meinung meiner Fraktion, soweit ich das von Diskussionen kenne, auch. Offenbar halten es auch die Volkspartei und die GRÜNEN so. Bei den mürrischen Zuhörern oder Zusehern müsste man zumindest bei einer Partei im Raum, bei der FPÖ, noch die mürrischen Redner ergänzen, aber das ist eigentlich noch harmlos formuliert.

 

Bei allen Fehlern, die überall in der Politik und auch in der Europapolitik geschehen, überwiegt das Positive an diesem großartigen Projekt. Politik darf nichts Starres sein. Politik über die Grenzen einer Stadt, über eines Landes schon gar nicht. Rechtspopulistische Meinungen bis zum Radzurückdrehen in eine andere Zeit, die fast keiner mehr will, das darf da nicht geschehen. Da gehört kritisiert vor Ort und zur Stunde, wenn einem etwas nicht gefällt. Da gehört aber auch gelobt, gedankt und geehrt für die großartigen Taten in der Vergangenheit.

 

In einer EU-Broschüre unseres Wiener Europabüros steht als Überschrift „Glückliche Europäer mit gemeinsamen Sorgen". Wenn man sich sonst in der Welt umschaut, kann man das tatsächlich, zumindest ich, unterstreichen. Ich will mich da nicht auf Statistiken und Zahlenspielereien einlassen, möchte aber doch sagen, wenn man die Meinungen in Europa und in Österreich zu Europa, zur EU sozusagen, erfragt, so ist es sicher wie eine Sinuslinie, vielleicht nicht ganz so stark als beim Wechselstrom, aber doch einmal eher oben, einmal eher unten. Aber eines zeigt sich immer, dass doch eine Mehrheit vielleicht nicht immer sehr zufrieden, aber doch ziemlich zufrieden oder überhaupt zufrieden ist. (Abg Mag Wolfgang Jung. Wie war das? Alle sind vollauf zufrieden?) - Sie sind halt in dem Fall nicht die rühmliche, sondern nur die Ausnahme, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Dr Herbert Madejski: So einen Schwachsinn habe ich noch selten gehört!)

 

Sie haben wahrscheinlich nicht ganz zugehört. Aber es macht nichts. Ich habe nämlich drei Begriffe genannt. Ich habe nicht nur „sehr zufrieden" und „ganz zufrieden" gesagt. Überhaupt nicht zufrieden ist eigentlich eine einstellige Prozentzahl. Das geht nicht einmal ins zweistellige. Das geht nicht einmal in die Richtung, wo eine Partei, die dagegen redet, irgendwann einmal dadurch Stimmen gehabt hat und es sich nicht mehr verdient hat, weswegen die Wähler auch so entschieden haben.

 

Meine Damen und Herren, die ersten Jahrzehnte in den letzten 50 Jahren haben nicht alle, die hier im Saal sind, erlebt. Einige schon, so wie ich. Ich bin ein Kind der Nachkriegsgeneration, 1948 geboren. Ich habe in meinem Leben persönlich und auch in der Diskussion um die Europäische Union schon sehr viele Lernprozesse

 

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