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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 98

 

und einem Opting Out eines Mitgliedslandes in diesem Bereich entschieden entgegenzuwirken ist.

 

Meinen zweiten Antrag - meine Redezeit ist leider aus, ich dachte, ich hätte eine längere Redezeit, ich könnte mich aber noch einmal zu Wort melden - aber meinen zweiten Antrag zu den europäischen Mindestlöhnen, zur Kampagne zu den europäischen Mindestlöhnen, wird ebenfalls mein Kollege Marco Schreuder einbringen. Es ist dies ein für Grüne sehr wichtiger Antrag. Sie wissen, es braucht einen politischen Kurswechsel in Europa, es braucht eine verbindliche, gemeinsame Sozialpolitik, einen verbindlichen gemeinsamen Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit, denn die Instrumentarien, die die Europäische Union bis dato entwickelt hat, sind äußerst unzureichend, sind alle auf unverbindlicher Ebene. Sozialpolitik darf überhaupt nur dann gemacht werden, wenn es den Interessen der Klein- und Mittelbetriebe nicht entgegensteht. Das heißt, wir müssen die Sozialunion, von der auch Bgm Häupl gesprochen hat, dringend mit Leben erfüllen, und eine gute Gelegenheit für den Landtag wäre es, der europaweiten Kampagne für Mindestlöhne, die ja bereits neu ist, und die auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer, ein langjähriges Mitglied dieses Hauses, mit ins Leben gerufen hat, beizutreten. Mindestlöhne wären ausgesprochen wichtig in Europa, gerade im Hinblick auf …

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Bitte, die Redezeit ist um!

 

StRin Dr Monika Vana (fortsetzend): … laufende Lohn- und Sozialdumpings im Hinblick auf das Ende der Übergangsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, denen die Grünen im Übrigen immer skeptisch bis ablehnend gegenübergestanden sind.

 

Und ich denke, es steht nichts im Wege, dass der Landtag diese europaweite Kampagne und diesen Schritt in Richtung Sozialunion heute beschließt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Tschirf. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal finde ich es gut, dass in diesem Haus eine solche Diskussion stattfindet, es ist gut, dass wir über Europa diskutieren. Ich sage das deshalb, weil wir als Volkspartei sicherlich in dieser Republik jene Partei sind, die das positivste Verhältnis in der gesamten Geschichte zu diesem Europa hat. Es war bereits in der Zeit von Julius Raab ein Handelsminister Fritz Bock, der schon in den späten 50er Jahren nachgedacht hat, als sich das noch alle anderen in diesem österreichischen Parlament nicht vorstellen konnten, dass Österreich Mitglied der damaligen EWG werden hätte sollen. Ich finde das gut, dass das heute breiter ist und ich bin einer von denen, die 1994, wie viele andere in diesem Haus, sicherlich auch gelaufen sind und ich bin froh, dass damals eine so deutliche Mehrheit für Europa herausgekommen ist.

 

Das heißt nicht, dass man nicht einzelne Dinge besser machen könnte und weiterentwickeln sollte, aber allein die Tatsache, wenn ich mir überlege, wie in der Großelterngeneration die Unterschiede zum Beispiel zwischen Österreich und Italien gesehen wurden, oder zwischen Deutschland und Frankreich, schon allein das zeigt, was dieses Europa in diesen 50 Jahren weitergebracht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Landeshauptmann hat zu Recht auch auf Aristoteles zurückgegriffen, auf die griechische Demokratie, auf die Agora, auf das Gespräch der Menschen miteinander und ich glaube, das ist auch für uns hier in diesem Landtag ein Anlass, nicht nur über Europa zu diskutieren, sondern sehr wohl auch darüber nachzudenken, was Parlamentarismus im Jahr 2007 bedeutet, was es bedeutet, Mitbestimmung, Partizipation zu erwecken und entsprechend zu leben.

 

So gut es ist, dass wir diese Diskussion führen, so sehr ist sie beispielsweise im Kontrast zu einer Diskussion, die wir wenige Tagesordnungspunkte später führen werden, nämlich zum Thema Valorisierungsgesetz. Denn hier geschieht etwas, was nichteuropäisch ist, nicht für die Konsumenten ist, sondern hier wird mit diesem Valorisierungsgesetz den Wienerinnen und Wienern in die Tasche gegriffen und es fehlt jede parlamentarische politische Kontrolle. Wir sagen daher zu diesem Valorisierungsgesetz Nein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sehen nicht ein, dass diese Gebührenlawine, die über die Wienerinnen und Wiener kommt, noch weitergeführt wird, und dass die politische Diskussion nicht mehr möglich ist. Das lehnen wir ab, und das werden wir auch bei diesem Tagesordnungspunkt begründen. Und ich bin froh, dass der Herr Landeshauptmann hier sitzt, er könnte seine Fraktion dazu bringen, dass sie sich das sehr wohl noch einmal überlegt und dass wir dorthin zurückkehren sollten, was notwendig ist, dass wir diese Gebührenlawine den Wienerinnen und Wienern ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auf die Situation von Europa zurückkommen. Die Europäische Union versteht sich dann richtig, wenn sie den Bürgern kommuniziert wird und ihre Anliegen, die sicherlich in ihrem Kern die Anliegen von guten Kaufleuten sind - denn das war eine der Ideen der 50er Jahre -, dass der Friede dadurch herbeigeführt wird, dass der gegenseitige Handel entsprechend intensiviert wird.

 

Da ist vieles geschehen, aber genau deshalb ist es auch notwendig, dass vieles auch diskutiert wird. Und da gibt es eine Rechtslage in Österreich, die schon zu Zeiten, als der EWR entstanden ist, nämlich 1992, geschaffen wurde, dass auch die Länder zu Recht beteiligt worden sind. Nur leider bleibt es auf der Ebene der Regierungen der Länder, sofern die Bundesländer – einige haben das getan – nicht die Landtage einbeziehen. Und das ist ein Anlass für mich, auch darauf hinzuweisen, und wenn Sie jetzt sagen, in diesem Haus regiere eine Partei allein, nämlich die SPÖ, dann würde ich der SPÖ empfehlen, sich anzusehen, wie das beispielsweise in Bayern der Fall ist.

 

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