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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 98

 

passieren, als dass das dann nach hinten losgeht. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Aigner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Kürze der Zeit gestattet es mir nicht, der numerischen Beurteilung der SPÖ-Schulpolitik jetzt eine verbale Benotung folgen zu lassen. Das ist ja das, was Sie immer wollen. Wir haben es schon oft genug gemacht.

 

Es war schon sehr interessant; Herr Kollege Vettermann, Sie sind offenkundig Spezialist dafür, aufgelegte Elfmeter zu produzieren. Wir werden auch diesen Elfmeter verwerten, weil es ein großer Kontrast zu der Behübschung und zu der Schönrednerei der Zustände in dieser Stadt ist. Ich darf Ihnen aber nur sagen: Für die Zustände in den Schulen sind Sie verantwortlich! Und dies ist genau die Verantwortung, die wir seit Jahren eingemahnt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wissen genau, dass das Niveau und die Niveauunterschiede in der jetzt bestehenden Gesamtschule namens Volksschule schon sehr groß sind, sodass auch hier schon an den Schnittstellen zu den nächst weiterführenden Schulmodellen die Probleme bestehen. Wenn Sie eine gelungene innere Differenzierung wirklich im Sinne haben, dann fangen Sie in den Volksschulen an, dann führen Sie das Modell Kooperative Mittelschule zum Erfolg! Da haben Sie sehr viel Arbeit.

 

Überdecken Sie nicht Ihre inhaltliche Leere mit Organisationsreformen! Das ist auch ganz typisch: Wenn man inhaltlich nichts zu sagen hat, dann fängt man an, an der Organisation herumzubasteln. Das macht der ÖGB so, das machen Sie in der Schulpolitik so. (Abg Nurten Yilmaz: Das macht die ÖVP so!)

 

Eines ist schon sehr eigenartig: Sie wollen und verlangen seit vielen Jahrzehnten die Gesamtschule, nur haben Sie kein Modell dafür. Sie haben einen Begriff, aber Sie wissen eigentlich nicht, was Sie wollen. Sie wissen nur, dass Sie das bestehende Schulsystem zerstören wollen. Dafür werden Sie die ÖVP mit Sicherheit nicht bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist auch an die Adresse des Herrn Landeshauptmanns zu sagen: Es gibt keinen gemeinsamen Beschluss mit der ÖVP, dass wir in Wien eine gemeinsame Schule flächendeckend als Zwangs-Gesamtschule einführen wollen. Wir haben uns bekannt zum Regierungsprogramm ... (LhptmStin Grete Laska: Sie können einfach nicht zuhören! Wir haben keine ...!) Wir haben uns bekannt zum Regierungsprogramm, dort gibt es keine Gesamtschule. (Abg Christian Oxonitsch: Lesen Sie das Protokoll ...!) Wir sind für die innere Differenzierung, und wir sind für die äußere Vielfalt. (Beifall bei der ÖVP. - LhptmStin Grete Laska: Lernen Sie es auswendig! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich lese heute in den Zeitungen schon Wahlkampfinserate: SPÖ-Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber. Ich kann auch in diese Richtung ein bisschen kreativ sein. (LhptmStin Grete Laska: Aber ein bisschen nur!) Wir sind für die ÖVP-Modellvielfalt und gegen den sozialistischen Bildungs-Trabi! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist genau das, was Sie wollen. Es war ja die DDR auch immer so ein Modell, jetzt ist es Finnland. Früher war es Schweden, jetzt müssen wir nach Finnland schauen. (Abg Christian Oxonitsch: Die Bilanz von Frau Gehrer war ja katastrophal!)

 

Fangen Sie einmal bei Ihren eigenen Versäumnissen an! Ich darf Ihnen da etwas vorlesen, es ist ganz unverdächtig, aus dem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft: „... hat es ein Projekt mit Fachhochschülern gegeben, dass man in den vierten Klassen der Unterstufe AHS und KMS Schulen aufgesucht hat und mit den Jugendlichen Diskussionen zum Thema Kinderschutz, Strafrecht, Zivilrecht und so weiter durchgeführt hat.“

 

Das Resümee der Studienautoren war dann folgendes - 4. Klasse Unterstufe AHS/KMS! -: „Eine Tatsache, mit der wir in vielen Schulen und Klassen konfrontiert wurden, waren mangelnde Deutschkenntnisse vieler SchülerInnen. In diesen Fällen konnten die SchülerInnen dem Vortrag und der Diskussion nicht folgen, sodass sie sich am Projekt nicht aktiv beteiligen konnten." Wir sprechen hier teilweise von einzelnen SchülerInnen und teilweise von einem Großteil der Klasse - 4. Jahrgang Unterstufe!

 

Solange die Kulturtechniken nicht gelernt werden, solange die kein Konzept haben, kann es auch keine funktionierende, keine gute gemeinsame Schule geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Machen Sie Ihre Hausaufgaben, da haben Sie genug Arbeit. (Abg Christian Oxonitsch: ... Bilanz der Frau Gehrer!)

 

Vielleicht ein Letztes noch in Richtung der GRÜNEN: Ich verwahre mich auch dagegen, und es entspricht in keinster Weise der Realität in unseren Schulen, dass in Österreich eine Angstschule herrscht. Wir haben kein japanisches System, unsere Schülerinnen und Schüler gehen gerne in die Schule. Es gibt trotz Leistungsbeurteilungen keine Repression, es gibt an den Schulen ein gutes Klima.

 

Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, und weil Sie das Durchfallen immer so thematisieren: 8 Prozent haben einen Fünfer, und nur ebenfalls so viele zwei und mehr Fünfer; bei den 8 Prozent gibt es in vielen Fällen eine Aufstiegsklausel. Daher ist auch das Durchfallen bei Weitem nicht dieses Massenphänomen, als das Sie es darstellen.

 

Zum Schluss gesagt: Wir alle freuen uns auf die Ferien, auch auf die Ferien von und in der Politik. Sie haben ja als Verantwortungsträger genug Arbeit. Aber eines sage ich Ihnen auch: Die Schule ist nicht ein einziges Ferien-Camp! Der Wert der Ferien kommt nicht zuletzt auch aus dem Kontrast zum Schuljahr. Wer so tut, als ob die Schule eine reine Idylle wäre, ein reines Pfadfinderlager oder ein Rote-Falken-Lager, der bereitet unsere Kinder auch nicht gut auf das spätere Leben vor. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Jetzt wiederholen Sie ...!)

 

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