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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 98

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben gerade vor ein paar Minuten gesagt, dass die langen Wartezeiten auf die Einbürgerungen ein Integrationshindernis darstellen. Da sind wir ja absolut einer Meinung. Tatsache ist auch, dass es nach dem Inkrafttreten des verschärften Staatsbürgerschaftsgesetzes einen massiven Rückgang bei den tatsächlichen Einbürgerungen gegeben hat. Im ersten Quartal 2007 sind das für Wien zum Beispiel ganze 65,9 Prozent Rückgang, also über 65 Prozent Rückgang bei den Einbürgerungen, verglichen mit dem ersten Quartal des Vorjahres. Das zeigt unserer Meinung nach, dass es nicht genügt, darauf zu warten, dass Menschen von sich aus die Einbürgerung beantragen werden.

 

Planen Sie so etwas wie eine Kampagne im Sinne eines aktiven Hinausgehens an die Bevölkerung, an die Wiener Bevölkerung mit nichtösterreichischem Reisepass, um sie einzuladen, wenn sie hier leben, auch die österreichisches Staatsbürgerschaft zu beantragen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: So eine Kampagne ist derzeit nicht in Planung. Was wir da tun, ist, wir arbeiten zum einen parallel an diesem Viersäulenkonzept, wo es in der Integration uns ja darum geht, den Menschen nicht nur die Sprache zu vermitteln, sondern eben am Arbeitsmarkt Impulse zu setzen, im Zusammenleben in der guten Nachbarschaft und in der Messbarkeit der Integration.

 

Ich denke mir, gerade bei diesem Teil von „Sprache+“, wo es um die Orientierung geht und wo wir auch noch stärker daran arbeiten wollen, die rechtliche Situation darzustellen, nämlich im Sinne von „Integration ist keine Einbahnstraße", sondern sie geht Menschen an, die hier zuwandern, sie geht Menschen an, die hier seit Generationen leben, und beide haben sozusagen Rechte und Pflichten, die im Zusammenleben und im Dialog ganz, ganz wichtig sind, und den Dialog, also gerade in diesem Teil wird es auch wichtig sein, da konkret darauf hinzuweisen und auch gut aufzuklären.

 

Ich glaube, worum es gehen wird, ist dieses Wissen darüber, ab wann, wie geht es, was ist das Komplizierte, was brauche ich. Da müssen wir dann auf jeden Fall auch noch den Finger drauflegen.

 

Wir arbeiten ja permanent an einer Begleitevaluierung zu unseren Orientierungsgesprächen. Da habe ich viel vor. Das möchte ich gerne niedrigschwelliger machen und da, denke ich mir, wird das auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt sein, darauf hinzuweisen, welche rechtlichen Möglichkeiten, welchen Status habe ich und was brauche ich letztlich. Also dort ist es auf jeden Fall eine ganz gute Sache. Also das ist das, was wir in Wien tun können und wo wir auch wirklich in Permanenz dran sind.

 

Und das andere ist, dass ich nicht locker lassen möchte, im Rahmen der Integrationsplattform unsere aus meiner Sicht sehr berechtigten Forderungen nach einer Änderung, nach einer Entschärfung des derzeitigen Fremdenrechtes einzubringen, und dass wir uns vehement für die Evaluierung auf der Basis der Integrationsplattform einsetzen werden.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die heutige Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderats hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Eine neue Schule braucht das Land! Wien und die Bundesländer brauchen ein zeitgemäßes Bildungssystem" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Vettermann, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, gerade der heutige Tag ist vom Tag her – ich meine, ich weiß, es ist der vierte Tag, also von dem her merke ich schon eine gewisse Erschöpfung, aber Bildung sollte aufregen – auf alle Fälle ein guter Tag, um auch über dieses Thema wieder zu sprechen, weil es ja morgen Zeugnis gibt. Für die allermeisten der über 200 000 Schülerinnen und Schüler ist das in dem Sinn ein guter Tag, weil es geschafft ist. Der Sommer kommt, Ferien, lachen. In dem Sinn herrscht ja hoffentlich für viele gute Stimmung.

 

Natürlich nicht für alle, denn 13 500 haben ja auch eine negative Note bekommen, und da – apropos „Eine neue Schule braucht das Land!" – gibt es ja durchaus Ideen, sich einmal inhaltlich etwas dazu zu überlegen, indem man eben sagt, gut, wir wollen natürlich, dass die Kenntnisse, die Fertigkeiten auf alle Fälle vorhanden sind, aber man soll, wenn man es in einem Fach nicht geschafft hat, nur dieses eine Fach wiederholen, das nachholen, aber nicht alle Fächer. Dieses Gesamtsitzenbleiben verschleudert Geld und bringt den einzelnen Schülerinnen und Schülern nichts, denn die passen dann dort, wo sie gut waren, nicht auf, und, und, und.

 

Auch das könnten wir einmal zum Anlass nehmen, über inhaltliche Reformen nachzudenken, und der Zeitpunkt knapp vor den Ferien ist gut geeignet zum Pläneschmieden, ohne den Stress während des Schuljahres und vor allem besser als der Schulanfang, der ja mit Nachprüfungen, Stundenplan und Ähnlichem immer ziemlich überdeckt ist.

 

Wenn man sich anschaut, wo gibt es Zufriedenheit und wo nicht, dann muss man sagen, dass die Volksschule in den allermeisten Fällen durchaus positiv erlebt wird. Sie ist eine gemeinsame Schule, die eine gute Nachrede hat, wo die meisten Eltern sehr zufrieden sind, wo es auch schon sehr viele, sage ich einmal, pädagogische Innovationen gibt. Die meisten Schulen haben schon diese längere Eingangsphase von zwei Jahren, es gibt immer mehr Integrationsklassen und vor allem auch Mehrstufenklassen, was durchaus möglich ist, auch im

 

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