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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 59

 

einfach nur zur Kenntnis nehmen sollen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ und von Abg Mag Alev Korun.)

 

Ich habe gewartet, dass die Frau Iyman Alzayed kommt, denn ich wollte sie einmal dem ganzen Publikum vorstellen, damit man sieht, wie eine Staatsfeindin Nummer 1 ausschaut, aber sie ist leider weggegangen, weil sie diese Diffamierung nicht mehr ausgehalten hat. Es ist wirklich eine nette Dame, mit der ich etwas ganz Besonderes gemeinsam teile. Wir teilen nämlich den gleichen Freudentag, wir sind beide an einem 8. Mai geboren – ein Tag, der für Sie ganz besonders ein Tag der Trauer ist, wo Sie dauernd marschieren und mit ihren Todesreden diesen Tag ganz anders begehen. Wir begehen ihn als einen Tag der Freude.

 

Meine Damen und Herren! Meine Worte gelten auch dem Publikum. Diese Partei hat ein Integrationskonzept, das sich ganz einfach darstellt: Pummerin statt Muezzin! Daham statt Islam! Und wenn ich ein bisschen raten und helfen kann, für den nächsten Wahlkampf würde ich dazunehmen: Zwickt’s mi! Wann bin i daham? – Das darf doch nicht wahr sein. Nehmen Sie das, vielleicht gibt es welche, die Ihnen den Rest des Liedes vielleicht auch noch picken. – Danke vielmals. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Dipl-Ing Al-Rawi.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Zu meinem Vorredner und seinem Redeschwall nur einen oder zwei Sätze, dann sei noch auf ein paar andere Punkte eingegangen.

 

Der Herr Kollege Al-Rawi hat versucht, uns die Theorie als Praxis zu verkaufen, indem er uns gesagt hat, was es in Österreich alles nicht oder noch nicht gibt. Das „noch" hat er nicht dazugesagt.

 

Ich kann mich erinnern – es liegt ungefähr zehn Jahre zurück –, da hat uns die SPÖ immer gesagt, was es bei uns in Österreich alles noch nicht gibt, nämlich Österreich ist so glücklich, wir haben kein Drogenproblem, Österreich ist so glücklich, wir haben kein Kriminalitätsproblem. Jetzt, zehn, fünfzehn Jahre später, haben wir das Drogenproblem und das Kriminalitätsproblem, und wenn wir so weitermachen, haben wir in fünfzehn Jahren auch die Probleme der Banlieue von Paris, und Sie wollen das nur verdunkeln, Herr Al-Rawi. Das ist es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ansonsten bedanke ich mich für das sehr offene Wort am Schluss, wo Sie Ihre Art der Diskussion gezeigt haben, nämlich mit dem Picken, also dem politischen Gegner eine herunterhauen. Wenn das Ihr Niveau ist, Herr Al-Rawi, dann behalten Sie es für sich. Das mag in Ihren Kreisen üblich sein, wir machen es anders. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Mag Alev Korun: Er hat etwas ganz anderes gesagt!)

 

Ja, jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Kollegin Korun. Sie haben vorher dem Verhalten der FPÖ die Schuld für eine Radikalisierung der Entwicklung in der Frage des Islam in Österreich gegeben und haben sich auf die Menschenrechte berufen, die hier so stark in den Vordergrund gestellt werden.

 

Ich lese Ihnen vor, was die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte zum Thema Islam in einer Studie geschrieben hat. In der Zusammenfassung des Vorwortes heißt es: „Der Koran als religiöse und gesellschaftspolitische Norm für Muslime stimmt in zentralen Fragen nicht mit den allgemein in Europa anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten überein. Sie kennen diese allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht, Sie haben sie ja sehr bezweifelt.“ Das schreibt hier die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, und sie bietet dann in einer Zusammenstellung eine Argumentationsbasis für den Umgang mit den Gefahren – Gefahren! –, welche unsere Gesellschaft durch islamische Kräfte bereits hat, und dann werden die Suren im Wortlaut angeführt. Ich kann sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen, Frau Kollegin, wenn Sie Probleme mit den Menschenrechten haben. Sie kriegen gerne Nachhilfe von mir. (Abg Mag Alev Korun macht eine abwehrende Geste!) – Soweit zu diesem Punkt. (Abg Mag Alev Korun: Und Sie reden von Toleranz!) Ja, Toleranz, das ein gutes Stichwort, Frau Kollegin, Sie gefallen mir.

 

Die Hetze, die gegenwärtig läuft, kommt mir sehr bekannt vor. Wir haben die ganze Geschichte im Ablauf fast gleich während der Briefbombenattentate erlebt. Man hat Behauptungen in den Raum gestellt, man hat Verleumdungen in den Raum gestellt, man hat sie nie widerrufen. Sie gehen auf die Leute los, Sie beschimpfen sie, Sie verdächtigen sie, ein Zurücknehmen kommt dann nicht mehr in Frage.

 

Ich kann das am eigenen Beispiel gut erläutern. Ich erinnere mich, Frau Kollegin, ich wüsste nicht, wie Sie sich in der Situation gefühlt hätten. Ich war damals noch kein Mandatar, allerdings schon politisch tätig. Ich komme heim am Abend, kaufe eine Zeitung, und da steht drinnen: „Sitzt das Bombenhirn im Heeresnachrichtenamt?", mit direkten Verdächtigungen auf mich hin. Kein Mensch hat sich jemals dafür entschuldigt. Das sind die Methoden mancher Journalisten und einer gewissen Journaille in dieser Republik, die jetzt wiederum laufen. Aber die haben uns damals nicht in die Knie gebracht, und ich verspreche Ihnen, sie bringen und auch jetzt nicht in die Knie.

 

Und jetzt komme ich wieder auf die GRÜNEN und ihre Methoden zurück. Im Zuge dieser Menschenhetze hat sich Ihr Abgeordneter Pilz soweit verstiegen, dass er in einer Debatte im außenpolitischen Ausschuss – und das ist Wort für Wort dokumentiert im parlamentarischen Protokoll – anlässlich dieser hemmungslosen Hetze, in der es auch Morddrohungen gegen Freiheitliche, unter anderem gegen Dr Haider, gab, wohl wissend um seine Immunität Folgendes gesagt hat: „Dann kann“ – nämlich nach seinem Tod – „der Dr Haider wenigstens als Blutkonserve dienen. Dann kann ein Freiheitlicher wenigstens als Blutkonserve dienen.“

 

Das ist die Art und Weise, wie Sie und Ihre Leute

 

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